Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay-Verkäufe
§ 1 Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Kauf von Waren aus dem Sortiment von Dutch Sale Parts auf eBay. Sie gelten nicht für Transaktionen auf anderen Websites von Dutch Sale Parts.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner ist:
Dutch Sale Parts
Peter Faassen
Noord Buitensingel 1
5911 EL Venlo
Niederlande
E-Mail: dusapa@xs4all.nl
(nachfolgend "Dutch Sale Parts" oder "wir" genannt).
§ 3 Vertragsschluss
Als eBay registrierter Nutzer können Sie unsere bei eBay angebotenen Waren sofort zum Festpreis kaufen. Beim Klicken auf "Sofort-Kaufen" bzw. bei Nutzung der Warenkorbfunktion, nach Klicken auf "Weiter zur Kaufabwicklung" werden Sie durch den Kaufprozess geleitet. An dessen Ende erscheint eine Übersichtsseite, auf der die wesentlichen Produktdaten, einschließlich anfallender Kosten für Sie zusammengefasst sind. Bis zu dieser Seite können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder den Kauf abbrechen. Erst wenn Sie auf der Übersichtsseite den "Kaufen" oder "Kaufen und zahlen" Button anklicken, kommt ein Kaufvertrag über die ausgewählte Ware zustande.
§ 4 Zahlung
1. Alle angezeigten Preise sind in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Wir speichern die eingegebenen Zahlungsdaten nicht, jedoch ggf. eBay oder der ausgewählte Zahlungsanbieter. Es gelten hierfür die Datenschutzbestimmungen von eBay bzw. des Zahlungsdienstleisters.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
§ 6 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 7 Haftung
1. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie unsere Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Absatz 1 gilt auch zu Gunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie des Bundesdatenschutzgesetzes bleiben unberührt
§ 8 Mängelansprüche
1. Kaufen Sie Ware von uns als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, verjähren Ihre Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Ihre gesetzlichen Mängelansprüche bleiben im Falle des Bestehens oder Erwerbs einer Garantie für die bestellte Ware unberührt.
3. Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn Sie kaufen Ware von uns als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
§ 9 Rücksendungen
1. Wenn Sie die Annahme der Ihnen zugesandten Ware verweigern und das Paket an uns zurück gesendet wird, haben Sie uns die kompletten Kosten für die entstandene Rücksendung sowie die Kosten, welche durch die Lagerung der Ware entstehen, zu erstatten. Verlangen sie eine erneute Lieferung, sollten wir der Aufforderung erst nachkommen, nachdem Sie die entstanden Kosten wie beschrieben, beglichen haben.
2. Wenn Sie als Versandadresse einen Abholort wählen, zum Beispiel eine Packstation, Paketshop oder Postfiliale, Sie Ihr Paket hier nicht abholen und das Paket vom Paketdienst an uns zurückgeschickt wird, haben Sie uns die
kompletten Kosten für die entstandene Rücksendung sowie die Kosten, welche durch die Lagerung der Ware entstehen, zu erstatten. Verlangen sie eine erneute Lieferung, sollten wir der Aufforderung erst nachkommen, nachdem Sie die entstanden Kosten wie beschrieben, beglichen haben.
3. Wenn ein Paket an uns zurückgeschickt wird, weil Sie bei Ihrem Kauf eine falsche Adresse angegeben haben, haben Sie uns die kompletten Kosten für die entstandene Rücksendung sowie die Kosten, welche durch die Lagerung der Ware entstehen, zu erstatten. Verlangen Sie eine erneute Lieferung, sollten wir der Aufforderung erst nachkommen, nachdem Sie die entstanden Kosten wie beschrieben, beglichen haben.
§ 10 Schlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern Sie als Kaufmann, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen bei uns einkaufen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen der Sitz von Dutch Sale Parts in den Niederlanden.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
4. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht von uns gespeichert.
5. Das Angebot unseres eBay-Shop richtet sich an registrierte eBay-Nutzer, für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
6. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
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General Terms and Conditions for eBay Sales
§ 1 Validity
These General Terms and Conditions apply exclusively to the purchase of goods from Dutch Sale Parts' range on eBay. They do not apply to transactions on other websites of Dutch Sale Parts.
§ 2 Contractual partner
The contracting party is:
Dutch Sale Parts
Peter Faassen
Noord Buitensingel 1
5911 EL Venlo
Netherlands
E-mail: dusapa@xs4all.nl
(hereinafter referred to as "Dutch Sale Parts" or "we").
§ 3 Conclusion of contract
As an eBay registered user you can buy our goods offered on eBay immediately at a fixed price. When you click on "Buy now" or when you use the shopping cart function, after clicking on "Continue to checkout" you will be guided through the purchase process. At the end of the process, an overview page appears on which the essential product data, including any costs incurred, are summarised for you. You can correct your entries or cancel the purchase up to this page. Only when you click on the "Buy" or "Buy and pay" button on the overview page is a purchase contract for the selected goods concluded.
§ 4 Payment
1. all prices displayed are in euros and include the applicable statutory value added tax.
2. We do not store the payment data entered, but eBay or the selected payment provider may do so. The data protection regulations of eBay or the payment service provider apply.
§ 5 Retention of title
The delivered goods remain our property until full payment has been made.
§ 6 Right of withdrawal of the consumer
Information on the right of withdrawal can be found in the seller's cancellation policy.
§ 7 Liability
1. claims for damages are excluded. Excluded from this are claims for damages arising from injury to life, limb or health, as well as our liability for other damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty on our part, on the part of our legal representatives or vicarious agents. Furthermore, liability for the breach of obligations, the fulfilment of which is a prerequisite for the proper performance of the contract and on the observance of which you may regularly rely, shall remain unaffected. In the event of a slightly negligent breach of these contractual obligations, we shall only be liable for the foreseeable damage typical for the contract. This shall not apply in the case of claims for damages arising from injury to life, limb or health.
2. Paragraph 1 shall also apply in favour of our legal representatives and vicarious agents if claims are asserted directly against them.
3. The provisions of the Product Liability Act and the Federal Data Protection Act shall remain unaffected.
§ 8 Claims for defects
1. If you purchase goods from us as an entrepreneur within the meaning of § 14 of the Civil Code (BGB), your claims for defects shall become statute-barred within 12 months of the handover of the goods. Excluded from this are claims for injury to life, body or health which are based on an intentional or negligent breach of duty on our part, on the part of our legal representatives or vicarious agents.
2. Your statutory claims for defects shall remain unaffected in the event of the existence or acquisition of a guarantee for the ordered goods.
3. The assignment of claims for defects is excluded unless you purchase goods from us as a consumer within the meaning of § 13 BGB.
§ 9 Returns
1. if you refuse to accept the goods sent to you and the package is returned to us, you must reimburse us for the full cost of the return shipment incurred as well as the costs incurred by the storage of the goods. If you request a new delivery, we should only comply with the request after you have paid the costs incurred as described. 2.
2. If you choose a pick-up location as your shipping address, for example a Packstation, parcel shop or post office, you do not pick up your parcel here and the parcel is returned to us by the parcel service, you must pay us the full costs for the return of the goods.
you must reimburse us for the full cost of the return shipment and the costs incurred for storage of the goods. If you request a new delivery, we should only comply with the request after you have paid the costs incurred as described.
3. If a parcel is returned to us because you gave the wrong address when you bought it, you must reimburse us in full for the cost of returning the goods and the cost of storing them. If you request a new delivery, we should only comply with the request after you have paid the costs incurred as described.
§ 10 Final provisions
1. These General Terms and Conditions of Business shall be governed by the law of the Netherlands to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
2. If you are a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law and you purchase from us, the place of jurisdiction for all disputes arising from contractual relationships between you and us shall be the registered office of Dutch Sale Parts in the Netherlands.
The remaining parts of the contract shall remain binding even if individual points are legally ineffective. The ineffective points shall be replaced by the legal provisions, if any.
4. the text of the contract will not be stored by us after the conclusion of the contract.
5. the offer of our eBay shop is directed to registered eBay users, for the conclusion of the contract the English language is available.
We are neither willing nor obliged to participate in dispute resolution proceedings before consumer arbitration boards.
