AGB, Informationen Fernabsatz, BattG, ElektroG, Datenschutz
1. Vertragsschluss, Vertragstext, Preise, Verhaltenskodizes
a) Der Abschluss des Vertrages richtet sich nach § 6 der AGB der Internetplattform eBay, der folgenden Varianten des Vertragsschlusses vorsieht:
aa) Auktions- oder Festpreisformat auch mit Variante Mindestpreis
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Käufer beim Aktionsformat ein Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
bb) Auktionsformat mit Sofort-Kaufen-Funktion
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Dies kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
cc) Festpreisartikel „Sofort-Kaufen“
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, in dem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, in dem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
dd) Festpreisartikel “Sofort-Kaufen“ als Gast
Bei Festpreisartikeln besteht auch die Möglichkeit als „Gast“ ohne eBay-Konto zu bestellen. Der Kaufvertrag kommt hier durch betätigen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und der Schaltfläche „als Gast bestellen“ nach durchlaufen des Bestellvorgangs mit Betätigung der Schaltfläche „kaufen und zahlen“ zustande.
ee) Vertragsschluss bei Auktionsformat
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
ff) Vorzeitige Beendigung, Rücknahme eines Gebotes, Artikellöschung durch eBay
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Hierzu ist er nur in folgenden Fällen berechtigt:
Der Verkäufer hat sich beim Eingeben des Angebotes geirrt, wie z.B. wesentliche Fehler bei der Beschreibung des Artikels oder Fehler bei Angabe von Start- oder Mindestpreis.
Es ist dem Verkäufer unverschuldet unmöglich, den Artikel dem Käufer zu übereignen, z.B. wurde der Artikel unverschuldet zerstört oder beschädigt, der Artikel wurde gestohlen oder der Artikel kann wegen eines rechtlichen Verbots oder eines Rechtsmangels nicht übereignet werden.
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Dies ist möglich, wenn
der Käufer versehentlich einen falschen Gebotsbetrag eingegeben hat oder
sich die Beschreibung eines Artikels nach der Gebotsabgabe wesentlich verändert hat.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
ff) Preisvorschlag-Funktion
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Preisvorschläge des Käufers haben hierbei eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Angebot bindend. Wird der Preisvorschlag angenommen, wird das Angebot beendet und der Vertrag ist geschlossen.
Wir der Preisvorschlag abgelehnt, kommt kein Vertrag zustande. Der Verkäufer kann den Käufer über den Grund seiner Entscheidung in Kenntnis setzen.
Wird auf einen Preisvorschlag mit einem Gegenvorschlag durch den Verkäufer geantwortet, kommt kein Vertrag zustande. Reagiert der potentielle Käufer auf das Gegenangebot nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, verliert das Gegenangebot des Verkäufers seine rechtliche Wirkung.
Mit Ablauf der eingestellten Angebotsdauer erlischt auch ein bis dahin vom Verkäufer nicht angenommener Preisvorschlag.
hh) Warenkorbfunktion
Bei der Warenkorbfunktion muss der Käufer auf der jeweiligen Artikelseite den Button „In den Warenkorb“ betätigen. Er wird dann auf eine Unterseite weitergeleitet, die den Inhalt des Warenkorbes angezeigt. Durch Betätigen des Schaltfläche „Entfernen“ können Artikel wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen der Schaltfläche „Für später speichern“ für einen späteren Kauf gespeichert werden. Wenn der Käufer die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss er die Schaltfläche „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Sodann muss er sich anmelden oder ein Kundenkonto bei eBay eröffnen. Im Folgenden ist die Lieferadresse anzugeben/zu bestätigen, die Versand- und die Zahlungsart auszuwählen. Es folgt dann eine Seite der Bestellübersicht, auf der die Angaben des Käufers (Name, Lieferadresse, Zahlungs- und Versandart), die ausgewählten Artikel sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Hier kann der Käufer seine Eingaben nochmal überprüfen und Fehler erkennen. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann die jeweilige Schaltfläche „Ändern“ angeklickt und die Daten oder Auswahl mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern korrigiert werden. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ wird der Bestellablauf beendet und der Vertrag geschlossen.
b) Der Vertragstext (eBay-Artikelbeschreibung) wird in deutsch vorgehalten. Der eBay-Artikelbeschreibung können Sie die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen entnehmen. Eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, wird Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleitung begonnen wird, auf einen dauerhaften Datenträger (eBay-Mail oder in Textform) zur Verfügung gestellt. Daneben haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tagen einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tagen gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de und unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass der Vertragstext durch den Verkäufer nicht gespeichert wird. Die Möglichkeit des Ausdruckens und des Speicherns wird darüber hinaus durch den jeweiligen Internetbrowser zur Verfügung gestellt. Eingabefehler können im Rahmen des Ablaufes zum Vertragsschluss der Internetplattform eBay korrigiert werden. Unabhängig davon, kann durch die Nutzung der Vor- und Zurück-Schaltfläche des jeweiligen Internetbrowsers im Bestellvorgang vor und zurück navigiert werden. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des genutzten Internetbrowsers abgebrochen werden.
c) Der Vertragsschluss erfolgt in folgenden technischen Schritten, wobei die Abgabe einer Vertragserklärung erst nach dem Einloggen auf der Internetplattform eBay übermittelt werden kann:
aa) Auktion
Eingabe Maximalgebot
Betätigung der Schaltfläche „Bieten“
Betätigen der Schaltfläche „Gebot bestätigen“
Höchstbietender zum Ablauf der Angebotsdauer
bb) Sofort-Kaufen
Betätigung Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
Betätigung Schaltfläche „Kaufen“
cc) Preisvorschlag-Funktion
Betätigung Schaltfläche „Preisvorschlag senden“
Betrag eingeben und Preisvorschlag senden
Vertragsschluss bei Annahme des Preisvorschlages durch Verkäufer
dd.) Sofort-Kaufen als Gast
Betätigung Schaltfläche „Sofort-Kaufen“
Betätigung Schaltfläche „als Gast bestellen“
Eingabe Lieferadresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Betätigung Schaltfläche „weiter“
Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
ggf. Versandart wählen
Betätigung Schaltfläche „kaufen und zahlen“
ee.) Warenkorb
Betätigung Schaltfläche „In den Warenkorb“
Betätigung Schaltfläche „weiter zur Kaufabwicklung“
Anmelden oder Kundenkonto eröffnen
Eingabe/Bestätigung Lieferadresse
Zahlungsmethode wählen und Daten eingeben
ggf. Versandart wählen
Betätigung Schaltfläche „kaufen und zahlen“
d) Die angegebenen oder durch Zeitablauf vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
e) Speziellen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Es gelten die eBay-Grundsätze.
2. Vorrätigkeit der Ware, Zahlung, Lieferung, Gefahrübergang
a) Soweit über einen Artikel, der auf der Internetplattform eBay eingestellt wurde, gemäß der unter Nr. 2. a) dieser AGB genannten Bedingungen ein Vertrag zustande gekommen ist, ist die Ware vorrätig.
b) Die Bezahlung der Ware erfolgt per Vorkasse. Die Zahlungsmöglichkeiten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt. Soweit auch der Kauf per Nachnahme angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass eine Nachnahmegebühr anfällt, die vom Versandunternehmen erhoben wird. Die Höhe der entsprechenden Gebühr ist unter der Rubrik "Versand und Zahlungsmethoden" im jeweiligen Angebot aufgeführt.
c) Die Angaben zur Lieferzeit entnehmen Sie bitte der Angebotsuntergliederung "Versand und Zahlungsmethoden" im jeweiligen Angebot.
d) Sofern der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, also wenn der Käufer den Vertrag als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an den Käufer auf diesen über, das heißt der Verkäufer trägt das Versandrisiko, es sei denn, der Käufer hat dem Verkäufer, dem Spediteur, dem Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt hat.
Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also wenn der Käufer als natürliche oder juristische Person beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit der Übergabe an das mit der Versendung beauftragte Unternehmen auf den Käufer über.
3. Gewährleistung, Kundendienst, EU-Streitbeilegung
a) Die Gewährleistungsansprüche zwischen uns und einem Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Bei Verträgen zwischen uns und Kaufleuten gelten daneben die gesetzlichen Vorschriften des HGB über Handelsgeschäfte.
b) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt insbesondere Folgendes:
aa)Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 1 Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
bb) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
b) Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs bei gebrauchten Artikeln und ggü. Unternehmern bei dem Verkauf von Neuware wird die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert. Wird gebrauchte Ware an Unternehmer verkauft, wird die gesetzliche Gewährleistung ausgeschlossen. Der jeweilige Artikelzustand ist der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht bei
- Schadenersatzansprüchen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- sonstigen Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei dem hier geschlossen Kaufvertrag sind das die Übergabe einer Sache frei von Rechts- und Sachmängeln und die Verschaffung des Eigentums daran.
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
- gegenüber Unternehmern, für Rückgriffansprüche nach §§ 478, 479 BGB
c) Ein separater Kundendienst wird nicht vorgehalten. Anfragen, Beschwerden und Gewährleistungsansprüche richten Sie bitte an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.
d) EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung http://ec.europa.eu/consumers/odr
unsere E-Mail-Adresse: administrator@nussworld.de
4. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
b)Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
aa) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
bb) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
cc) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
dd) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben.
c) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird, es sei denn, der Gegenanspruch ist bei einem gegenseitigen Vertrag aus einer zur Leistungsverweigerung berechtigenden Sachforderungsleistung hervorgegangen.
d) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5. Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir als Händler verpflichtet, Sie auf folgendes wie folgt zu belehren:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an der im Impressum benannten Adresse zurückgeben.
Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
6. Elektrogesetz
Hersteller sind nach dem Elektrogesetz verpflichtet alte Elektro- und Elektronikgeräte kostenlos zurückzunehmen. Diese sind bei Ihrem kommunalen Abfallentsorger an der ensprechenden Sammelstelle kostenlos abgeben. Fragen klärt Ihr kommunaler Abfallentsorger.
7. Datenschutz
a) Es werden bei der Erhebung, der Speicherung, der Veränderung, der Übermittlung, der Sperrung, der Löschung und der Nutzung der personenbezogenen Daten die geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen eingehalten. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, z. B. Versandunternehmer, Banken, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Mit dem Vertragsschluss erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden.
b) Der Kunde hat das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten. Hierzu kann er sich an die im Impressum angegebene Adresse wenden.
c) Sollten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig sein, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Kunden berichtigt.
d) Der Kunde kann seine Einwilligung in die Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Im Falle dies diesbezüglichen Widerrufs werden die zum Kunden gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten aus dem geschlossen Vertragsverhältnis noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall erfolgt anstelle der Löschung eine Sperrung der betreffenden Daten.
e) Bei Zahlung über PayPal erfolgt eine Weitergabe der Daten an die PayPal (Europe) S.à.r.l et Cie, S:C:A:, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Beachten Sie bitte deren Datenschutzhinweise, abrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
