Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01.08.2018
Philatelie Klaus Weckesser
Präambel
Der Briefmarkenversandhandel Philatelie Klaus Weckesser (nachfolgend Verkäufer genannt) bietet gewerblich Sammlerartikel auf der Internet-Plattform Ebay oder deren nationalen Tochtergesellschaften an. Der Mitgliedsname ist briefmarken.klaus.weckesser. Käufer können Endverbraucher oder gewerbliche Wiederverkäufer sein (beide nachfolgend Käufer genannt).
§ 1 Geltungsbereich
Als Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB. Mit einer Gebotsabgabe werden die AGB des Verkäufers ausdrücklich anerkannt.
§ 2 Ladungsfähige Anschrift
Die ladungsfähige Anschrift lautet: Philatelie Klaus Weckesser, Heidenreichstraße 25, 64287 Darmstadt.
§ 3 Kaufvertrag
Endet eine Auktion des Verkäufers mit einem oder mehreren Geboten, so kommt mit dem Auktionsende ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietendem zustande. Der Vertragstext wird durch den Verkäufer nicht gespeichert und kann durch diesen nach Vertragsschluss dem Käufer nicht zugänglich gemacht werden (bitte beachten Sie hierzu auch die AGB von ebay).
§ 4 Widerrufsrecht
Der Verkäufer gibt dem Käufer, sofern dieser Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus eine freiwillige Rücknahmegarantie von einem Monat: Der Käufer kann den Kaufvertrag binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 31 Tage ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um die Rücknahmegarantie in Anspruch zu nehmen, muss der Käufer uns
Philatelie Klaus Weckesser
Heidenreichstraße 25
64287 Darmstadt
E-Mail: briefmarken.weckesser@t-online.de
Tel 061 51 – 42 53 11
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das auf der Artikelseite hinterlegte Musterformular verwenden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit der Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verkäufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Einer Rücksendung müssen alle Bestandteile der Lieferung des Verkäufers in unverändertem Zustand beiliegen. Bei Sammlungen und Lots dürfen keine Entnahmen, Umgruppierungen oder andere Veränderungen vorgenommen werden. Rücksendungen sind stets in der Versandform vorzunehmen, in der die Ware durch uns geliefert wurde.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Echtheit und Beschaffenheit der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Bei Sammlerstücken, die durch den Verkäufer bereits als "Reproduktion", "repariert" oder mit "Stempel falsch" beschriebenen sind, stellt das Anbringen eines Prüfzeichens durch einen BPP-Prüfer eine Wertminderung dar, die dem Verkäufer im Fall eines Widerrufs zu vergüten ist. Bei als "echt" oder "nicht prüfbar" beschriebenen Sammlerstücken stellt das Anbringen eines Prüfzeichens durch einen BPP-Prüfer keine Wertminderung dar und ist dem Verkäufer auch nicht zu vergüten.
Die vertraglich eingeräumte freiwillige Rücknahmegarantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Käufers unberührt. Insbesondere das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben uneingeschränkt erhalten.
§ 5 Gewährleistung
Der Verkäufer garantiert für die Richtigkeit der in der Artikelbeschreibung gemachten Angaben. Er räumt dem Käufer das Recht ein, alle durch ihn erworbenen Sammlerstücke binnen 12 Monaten einem BPP-Prüfer zur Prüfung oder Nachprüfung vorzulegen. Er verpflichtet sich, die Sammlerstücke während dieser Frist zum vollen Kaufpreis zurückzunehmen, wenn die Prüfung oder Nachprüfung Beanstandungen hinsichtlich der Echtheit oder Qualität ergibt, die in der Artikelbeschreibung nicht erwähnt wurden. Der Verkäufer übernimmt in diesem Fall bis zu 4 € je 100 Michel-€ der Prüfkosten, höchstens jedoch die tatsächlichen Prüfkosten. Der Käufer verpflichtet sich, bei Reklamationen dem Verkäufer die Prüfrechnung und, falls verfügbar, die Prüfprotokolle vorzulegen. Die Gewährleistung tritt nur dann in Kraft, wenn der Kunde dem Verkäufer binnen eines Monats nach der Auktion schriftlich (per Brief, E-Mail oder Fax) mitteilt, dass er das betreffende Sammlerstück zur Prüfung oder Nachprüfung vorlegen möchte. Jegliche weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 6 Preise und Versandkosten
Die Auktions- und Festpreise sind Bruttopreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits beinhalten. Wir wenden die Differenzbesteuerung nach § 25a Absatz 1 UStG an, die Umsatzsteuer kann daher auf unseren Rechnungen nicht offen ausgewiesen werden. Der Kaufpreis erhöht sich um die Porto- und Versandkosten, die in der Artikelbeschreibung genannt und vom Käufer mit der Gebotsabgabe anerkannt werden. Der Käufer kann die Käufe von bis zu 14 Tagen sammeln, es werden dann nur einmal Porto-und Versandkosten in Rechnung gestellt.
§ 7 Lieferung und Versand
Die ersteigerten Artikel werden vom Verkäufer spätestens zwei Werktage nach Zahlungseingang gut verpackt und mit philatelistischer Frankatur verschickt. Der Versand der Ware erfolgt auf Steckkarten.
§ 8 Gefahrenübergang und Transportschäden
Das Transportrisiko liegt beim Verkäufer. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit der Zustellung auf den Käufer über. Stellt der Käufer bei der Zustellung von Einschreiben oder Paketen einen Transportschaden an der Sendung fest, hat er die Annahme zu verweigern oder den Transportschaden in Beisein des Zustellers schriftlich zu beschreiben und sich die Beschreibung durch Unterschrift des Zustellers bestätigen zu lassen.
§ 9 Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
9.1. Zugriffsdaten und Hosting
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert.
Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht.
9.2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.
Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
9.3. Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
9.4. E-Mail-Newsletter
E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden.
Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
9.5. Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung
Bonitätsprüfung und Scoring bei Auswahl von PayPal Rechnungskauf
Wenn Sie sich für den Kauf auf Rechnung entschieden haben, ist es für den Abschluss des Vertrags erforderlich, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO die für die Abwicklung des Rechnungskaufs und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten wie Vor - und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindungsdaten an PayPal übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäs- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal zu entnehmen.
Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten.
9.6. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
- Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
Widerspruchsrecht
Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten.
9.7. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
(Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte)
§ 10 Artikel mit NS-Emblemen oder –Symbolen
Wenn sich der Käufer nicht gegenteilig äußert, versichert er, dass er Artikel mit nationalsozialistischen Symbolen oder Emblemen ausschließlich für historische oder wissenschaftliche Sammelzwecke im Sinne der Paragraphen 86 und 86a Stgb erwirbt.
§ 11 Salvatorische Schlussklausel
Wenn ein Bestandteil dieser AGB ungültig ist, wird dadurch nicht der Vertrag als Ganzes unwirksam, sondern es wird eine zulässige Bestimmung, die dem Sinn des ungültigen Bestandteils entspricht, anstelle des ungültigen Bestandteils angewendet.
Impressum:
Philatelie Klaus Weckesser
Klaus Weckesser
Heidenreichstraße 25
64287 Darmstadt
Telefon: +49 (0) 61 51 42 53 11
E-Mail: briefmarken.weckesser@t-online.de
USt.-Id.Nr.: DE 174019101
Steuernummer: 11 07 880 01364 57 0643
