Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§1 Vertragsabschluss / Geltungsbereich des Vertrages
§2 Datenspeicherung der Bestellung
§3 Widerrufsbelehrung
§4 Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsmethoden
§5 Gewährleistung
§6 Datenschutz
§7 Hinweis nach Batteriegesetz
§8 Service, Kundendienst
§9 Schlichtungsstelle
§10 Schlussbestimmung
§1 Vertragsabschluss / Geltungsbereich des Vertrages
Gemäß der eBay-AGB´s § 10 und § 11 kommt der Vertrag automatisch mit Auktionsende oder Betätigen der „Sofort-Kaufen-Option“ durch den Kunden mit T. SCHARNER GmbH, In den Lohbalken 6, 38165 Lehre-Wendhausen, Telefon: 05309-99010, Fax: 05309-990150, E-Mail Adresse: verkauf@scharner-gmbh.de, vertreten durch die Geschäftsführer: Michael Köchy und Christian Opitz, Handelsregister Amtsgericht Braunschweig HRB100592, USt-ID: DE115863156 (nachfolgend „Verkäufer“) zustande.
Das Einstellen eines Artikels durch den Verkäufer ist das verbindliche Angebot auf Vertragsschluss an den Kunden. Dabei bestimmt der Verkäufer eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Dies ist die Laufzeit der Online-Auktion). Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dafür muss der Kunde einen Kaufpreis als Gebot in das Formular unter „Gebot abgeben“ eingeben und den Button „Bieten“ betätigen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
Angebote auf der eBay-Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der „Sofort-Kaufen-Option“ (Festpreis) versehen werden. Hat der Verkäufer einen Artikel im Angebotsformat „Sofort-Kaufen“ eingestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass der Käufer den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Der Verkäufer kann sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Käufer können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Käufern und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Dafür muss der Käufer den Kaufpreis durch Betätigen des Button „Sofort-Kaufen“ bestätigen.
§2 Datenspeicherung der Bestellung
Ihre Bestellung wird bei uns nicht für Sie zum Abruf gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Weiterhin erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
Wir weisen darauf hin, dass die Mitglieder von eBay selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
§3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware/Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden. Sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird beginnt die Widerrufsfrist, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Teilsendung oder das erste Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (T. SCHARNER GmbH, In den Lohbalken 6, 38165 Lehre-Wendhausen, Telefonnummer: 05309-99010, E-Mail: verkauf@scharner-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.scharner-gmbh.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Ware/Waren ab. Die Kosten der Rücksendung der Waren tragen wir. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
§4 Preise, Liefer- und Versandkosten, Zahlungsmethoden
Alle Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und die Versandkosten in Deutschland. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands sowie die Staaten der Europäischen Union. Die für Auslandsbestellungen (EU) maßgeblichen Versandkosten können Sie vor dem Kauf innerhalb jedes eBay-Angebots unter der Rubrik „Versand- und Zahlungsmethoden“ anzeigen lassen.
Wir liefern nur gegen Vorkasse durch Banküberweisung, Paypal-Zahlung und Barzahlung bei Abholung. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Tagen nach Zahlungseingang, soweit beim Angebot nicht anders angegeben.
§5 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§6 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbedingungen auf www.ebay.de.
Datenschutz und Geheimhaltung: Sämtliche vom Kunden erhobene bzw. von ebay übermittelte persönliche Daten werden beiderseitig vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung und Abwicklung der Bestehenden gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben. Mit dem Auslösen des "Sofort-Kaufs" erklären Sie sich hiermit einverstanden.
§7 Hinweis nach Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, alte Batterien und Akkus nach Gebrauch zurückzugeben. Als Endverbraucher können Sie Altbatterien und Akkus aus unserem Sortiment auch in unserem Versandlager unentgeltlich zurückgeben oder an uns zurückschicken. Sie können die alten Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Die unsachgemäße Entsorgung von Batterien und Akkus kann wegen der in den Batterien enthaltenen Stoffe schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit haben. Aus diesem Grunde ist die getrennte Sammlung Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit von besonderer Bedeutung.
Batterien und Akkus sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes, den sie enthalten, gekennzeichnet. Dabei sind Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, mit den chemischen Zeichen der Metalle (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.
§8 Service, Kundendienst
Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns Montag bis Freitag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Samstags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr telefonisch unter 05309-99010, Fax 05309-990150 oder per E-Mail an verkauf@scharner-gmbh.de.
§9 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§10 Schlussbestimmung
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
§ 11 Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Stand 06.2014
