Michaela + Norbert Steuernagel GbR, BBS-Bürobedarf Steuernagel
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den eBay-Marktplatz,
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen,
Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr, Abwicklung von Retouren, Datenschutzerklärung sowie Anbieterkennzeichnung
Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr, Informationen zur Abwicklung von Retouren, unsere Datenschutzerklärung und Anbieterkennzeichnung.
Überblick:
1.Geltungsbereich, Vertragsschluss 2.Preise, Versandkosten und Zahlungsinformationen 3.Lieferinformationen und Gefahrübergang 4.Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes 5.Eigentumsvorbehalt 6.Gewährleistung 7.Verbraucherinformationen für Warenbestellungen über eBay 8.Widerrufsrecht 9.Abwicklung von Retouren 10.Datenschutzerklärung 11.Anwendbares Recht und Gerichtsstand 12.Salvatorische Klausel 13.Anbieterkennzeichnung 14.Hinweise zur Entsorgung von Altbatterien und Akkus (Batteriegesetz)
1.Geltungsbereich, Vertragsschluss
a)Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge. b)Sie schließen Verträge mit der
Michaela + Norbert Steuernagel GbR, (eBay-Verkäufername: „kopierpapieronline“) vertreten durch die Gesellschafter Norbert und Michaela Steuernagel - im folgenden kurz: „BBS Bürobedarf Steuernagel“ - Veit-Stoß-Straße 8, 90579 Langenzenn, Deutschland, Tel: 09101/905493, E-Mail: bbs-buerobedarf@online.de
c)Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich – je nach Angebotsformat – nach den in §§ 9 ff. der AGB von eBay, abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html, genannten Kriterien.
Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Sie können das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind.
Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt. Geben Sie im Rahmen der Option Preis vorschlagen ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir das Gebot annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegengebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegengebot annehmen. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
d)Bevor Sie eine rechtlich bindende Willenserklärung abgeben – z.B. durch das Klicken auf den Button „Gebot bestätigen“ – werden Sie von eBay zur Überprüfung Ihrer Angaben aufgefordert und haben somit die Möglichkeit, etwaige Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.
e)Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da wir aber keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website haben, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay-) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren.
f)Nach Ihrem Kauf brauchen Sie uns keine eMail zu senden, um Zahlungsinformationen anzufordern. BBS-Bürobedarf sendet Ihnen vielmehr nach dem Kauf eine eMail, mit der Angabe aller wichtigen Daten, insbesondere der Bankverbindung, dem Überweisungsbetrag, sowie dem Verwendungszweck.
Sollten Sie jedoch nach 24 Stunden noch keine eMail erhalten haben, dann ist unsere eMail eventuell im Spamfilter Ihres eMail-Anbieters gelandet. In diesem Fall werden Sie darum gebeten, uns entsprechend zu informieren.
Geben Sie bitte bei allen Zahlungen an uns Ihren ebay-Mitgliedsnamen und die Artikelnummer an. Alle angebotenen Artikel entsprechen den eBay-Grundsätzen. Bei weiteren Fragen können Sie uns einfach über "Frage an den Verkäufer" eine Nachricht senden.
2.Preise, Versandkosten und Zahlungsinformationen
a)Die genannten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer und beinhalten nicht die Liefer- und Versandkosten. Es fallen zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet. Der Kunde trägt die Liefer- und Versandkosten.
b)Alle Beträge sind spätestens bis sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift des Betrages bei uns.
c)Die Zahlungsabwicklung wird komplett über ebay abgewickelt. Auf die Inahlte und deren Richtigkeit haben wir keinen Einfluss.
3.Lieferinformationen und Gefahrübergang
a)Die Lieferung der Artikel erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege. Selbstabholung ist möglich, sofern im Angebot hierauf ausdrücklich hingewiesen wird.
b)Die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (Kunden, die den Vertrag als natürliche Person zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), stets erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher selbst auf diesen über - dies unabhängig davon, ob die Lieferung als versicherte oder unversicherte Sendung erfolgt. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
c)Der Artikel wird an Ihre bei eBay hinterlegte Lieferadresse, bei Zahlung per PayPal an Ihre bei PayPal hinterlegte Adresse versendet. Falls Sie eine abweichende Lieferadresse wünschen, so teilen Sie uns dies bitte unmittelbar nach Abschluss der Onlineauktion mit. Wenn Sie fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommt - etwa erneut anfallenden Versandkosten - so sind diese von Ihnen zu tragen.
d)Sie werden per E-Mail über den Bestell- und Zahlungseingang sowie den Versand der Ware informiert. Aussagen über den Liefertermin sind rechtlich nicht bindend und setzen eine reibungslose Lieferkette ( Verzögerungen entstehen beispielsweise durch höhere Gewalt, Verkehrsstau, Fehler beim Ablauf in den Versandzentren der Dienstleister usw ) voraus.
4.Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts (Ziff. 8.) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von BBS-Bürobedarf.
6.Gewährleistung
a)Regelungen beim Verkauf von Neuware
Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Treten innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung Mängel auf, haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz.
b)Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware
Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Des weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
c)Handelsgeschäft
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt. Mängel sind danach unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
7.Verbraucherinformationen für Warenbestellungen über eBay
Nach den gesetzlichen Informationspflichten zum Fernabsatz und zu Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr sind wir verpflichtet, dem Kunden die nachstehenden Information im Rahmen des Bestellprozesses mitzuteilen.
a)Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale unserer bei eBay angebotenen Waren entnehmen Sie bitte der jeweiligen Angebotsbeschreibung. Das gleiche gilt für die jeweilige Gültigkeitsdauer (Laufzeit) der Angebote.
b)Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Die einschlägigen Regelungen finden Sie in den §§ 9, 10 und 11 der eBay-AGB. In diesen Bedingungen finden Sie auch nähere Angaben über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen sowie weitere Informationen zum Bestellvorgang.
c)Fehlerkorrektur
Bevor Sie über die eBay-Plattform ein Gebot abgeben oder die Sofort-Kaufen-Option ausüben erscheint eine Sicherheitsabfrage. Solange Sie Ihre Eingabe nicht bestätigt haben, können Sie mögliche Fehler durch Betätigung der Schaltfläche "zurück" korrigieren. Ihre bei eBay gespeicherten Daten können Sie jederzeit unter der Rubrik "Mein eBay" aufrufen und ändern.
d)Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
e)Preisangaben
Die in den Angeboten angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
f)Liefer- und Versandkosten
Ob und in welcher Höhe bei Ihrer Bestellung Liefer- und/oder Versandkosten anfallen entnehmen Sie bitte den jeweiligen Angeboten.
g)Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung erfolgt entweder über paypal oder per Vorausüberweisung.
h)Widerrufsrecht
Sie haben ein Widerrufsrecht. Die näheren Widerrufsinformationen finden Sie unter der Überschrift „Rücknahmebedingungen“.
i)Speicherung des Vertragstexts
Den Vertragstext können Sie 60 Tage lang in Ihrem eBay-Account unter „Mein eBay“ einsehen oder 90 Tage lang unter Aufruf der Artikelnummer. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert. Im Übrigen erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch auch noch einmal eine Email mit allen wesentlichen Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
j)Personenbezogene Daten
Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verwendet.
k)Verhaltenskodizes
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
8.Widerrufsrecht
Informationen zum Widerrufsrecht
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Sie helfen uns, die Kosten im Falle eines Widerrufs gering zu halten, wenn Sie unsere Hinweise zur Abwicklung von Retouren (Ziff. 9. unserer AGB) beachten. Dies wäre eine große Unterstützung für uns, dazu verpflichtet sind Sie jedoch nicht.
In Widergabe der gesetzlichen Vorschriften gilt für die Rechte und Pflichten unserer Kunden im Falle eines Widerrufs die nachfolgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Michaela und Norbert Steuernagel GbR BBS-Bürobedarf, Veit-Stoß-Str.8, 90579 Langenzenn, Tel. 09101-9059431, fax 09101-905492, mail bbs-buerobedarf@online.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
„Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.“
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an eines unserer Retourelager [ die Adresse erhalten sie unmittelbar nach Eingang ihres Widerrufs ) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.“
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
++++++++++++++++++++++++++++++++ 9.Abwicklung von Retouren
a)Bitte teilen Sie uns ihren Rückgabewunsch schriftlich - per mail oder fax - mit. Senden sie die Ware nicht einfach an unsere Büroadresse zurück ! Sie erhalten von uns umgehend Informationen zum Ablauf und die Rücksendepapiere per mail. Möglicherweise wird die Ware durch einen Dienstleister bei Ihnen abgeholt. Büroadresse ist nicht gleich Adresse des Retourelagers. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Käufers.
+++++++++++++++++++++++++++++++++ 10.Datenschutzerklärung
a)Bereits aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Ihre Lieferanschrift und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Die insoweit erhaltenen Daten werden für die Begründung, Durchführung und Abwicklung der über den eBay-Marktplatz abgeschlossenen Verträge sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
b)Kundendaten werden ferner unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet.
c)Datenschutzerklärung
Stand 24.5.2018
§ 1 Information über die Erhebung personenbezogener Daten
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung der ebay-Plattform. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, etc.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist die Michaela + Norbert Steuernagel GbR, BBS-Bürobedarf, Veit-Stoß-Str. 8, 90579 Langenzenn, Tel 09101/9059431, bbs-buerobedarf@online.de . Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter der genannten Telefon-Nummer oder der mail-Adresse.
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die Angabe weiterer Informationen ist freiwillig und erleichtert uns lediglich die Kontaktaufnahme zur Beantwortung Ihrer Anfrage. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
§ 2 Ihre Rechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
• Recht auf Auskunft,
• Recht auf Berichtigung oder Löschung,
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
• Recht auf Datenübertragbarkeit.
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.§ 3 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website
(1) Bei der nur informatorischen Nutzung der Website oder der Plattform, also wenn Sie sich nicht registrieren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
• IP-Adresse
• Datum und Uhrzeit der Anfrage
• Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
• Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
• Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
• jeweils übertragene Datenmenge
• Website, von der die Anforderung kommt
• Browser
• Betriebssystem und dessen Oberfläche
• Sprache und Version der Browsersoftware.
(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche der Stelle, die den Cookie setzt (hier durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen. § 4 Weitere Funktionen und Angebote unserer Website
(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nutzen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.
(2) Teilweise bedienen wir uns zur Lieferung der Ware und zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kontrolliert. § 5 Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen haben.
(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. § 6 Nutzung der Onlineplattform
(1) Wenn Sie über ebay bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an die involvierte Bank ( z.B. paypal ) weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
(2) Wir sind aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d. h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt.
(3) Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten, insbesondere Finanzdaten, wird der Bestellvorgang verschlüsselt.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
a) Auf das Vertragsverhältnis zwischen BBS-Bürobedarf und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
b)Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
12.Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
13.Anbieterkennzeichnung (Impressum)
Angaben gemäß § 5 TMG:
Michaela + Norbert Steuernagel GbR (eBay-Verkäufername: „kopierpapieronline“)
vertreten durch die Gesellschafter Norbert und Michaela Steuernagel
Veit-Stoß-Straße 8, 90579 Langenzenn, Deutschland, Tel: 09101/905493, Fax: 09101/905492 E-Mail: bbs-buerobedarf@online.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 255455500
14.Hinweise zur Entsorgung von Altbatterien und Akkus (Batteriegesetz):
Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Dies ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht). Falls Sie Ihre Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten, schicken Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse. Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Pb: Batterie oder Akku enthält Blei
Cd: Batterie oder Akku enthält Cadmium
Hg: Batterie oder Akku enthält Quecksilber
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Michaela und Norbert Steuernagel GbR, Veit-Stoß-Str.8, 90579 Langenzenn, fax 09101 – 905492 oder mail bbs-buerobedarf@online.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
..................................................
Name des/der Verbraucher(s)
..........................................................................
Anschrift des/der Verbraucher(s)
................................................................................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ..........................................
(*) Unzutreffendes streichen.
Beschwerdeverfahren:
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
