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Rico London (Sony PlayStation 4) PS4 Neu Und OVP
Byte-Me Collectibles
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eBay-Artikelnr.:357664273030
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- EAN
- 5056280430391
- USK-Einstufung
- USK ab 16 Jahren
- Genre
- Action & Abenteuer
- Plattform
- Sony PlayStation 4
- Spielname
- Rico London
- Herausgeber
- Flashpoint Germany
Kategorie
Über dieses Produkt
Produktkennzeichnungen
Herausgeber
Flashpoint Germany
EAN
5056280430391
eBay Product ID (ePID)
5049973789
Produkt Hauptmerkmale
USK-Einstufung
USK ab 16 Jahren
Genre
Action & Abenteuer
Plattform
Sony PlayStation 4
Spielname
Rico London
Zusätzliche Produkteigenschaften
Mittel
Blu-ray
Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 451306842
Zusätzliche Angaben:
Keine weiteren Angaben
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Nachfolgend sind aufgeführt:
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Verbraucherinformationen, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Begriffsbestimmungen
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist gemäß § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren gegen ein Entgelt, die über die Verkaufsplattform ebay zwischen Lennart Gerle (nachfolgend „Verkäufer“) und einem Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) geschlossen sind.
Enthält das Angebot des Kunden selbst AGB, wird der Einbeziehung dessen AGB widersprochen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
3. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Lennart Gerle, Jesuitengasse 20, 86152 Augsburg, Mobilnr.: +49 177 5792815, E-Mail: bytemecollectibles@gmail.com.
4. Vertragsschluss
Für den Geltungsbereich dieser AGB ist das Zustandekommen des Vertrags § 12 der eBay-AGB zu entnehmen, wobei mehrere Arten des Vertragsschlusses vorgesehen sind.
4.1. Online-Auktionen
Bei einer Online-Auktion gibt der Verkäufer durch das Einstellen eines Artikels ein verbindliches Angebot gemäß §§ 145, 146 BGB zur Schließung eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab.
Das Angebot kann innerhalb der vom Verkäufer bestimmten Frist (Angebotsdauer) angenommen werden.
Bestimmt der Verkäufer zusätzlich einen Mindestpreis, der bei der Auktion erreicht werden soll, so wird das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung erklärt, dass dieser Mindestpreis erreicht wird.
Der Kunde nimmt das Angebot des Verkäufers an, indem er, nach Eingabe des Gebots und gegebenenfalls einer Eingabekorrektur, die Schaltfläche mit der Aufschrift „Gebot bestätigen“ per Mausklick betätigt.
Der Kunde erklärt mit Abgabe eines Gebots die Annahme des Angebots unter der auflösenden Bedingung, dass er am Ende der vom Verkäufer bestimmten Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Das Gebot des Kunden erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Bei Ablauf der für den Artikel bestimmten Angebotsdauer kommt zwischen Verkäufer und Höchstbietendem ein Kaufvertrag über den Artikel zustande.
Durch das vorzeitige Beenden der Auktion durch den Verkäufer kommt zwischen dem zum Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden und dem Verkäufer ein Kaufvertrag über den Artikel zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die Gebote zu streichen.
Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer jedoch von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Kunde und Verkäufer zustande.
Der Verkäufer kann einem in der Auktion unterlegenen Bieter ein Angebot zum letztem von diesem Bieter abgegeben Gebot für den Artikel machen. Der Verkäufer ist nur innerhalb der von ihm bestimmten Annahmefrist an das Angebot gebunden. Der Kaufvertrag kommt zustande, sofern der Bieter das Angebot innerhalb dieser Frist annimmt.
Der Verkäufer kann bei einer Auktion zusätzlich eine „Sofort kaufen“ Funktion schalten, was ein verbindliches Angebot gemäß Punkt 4.2. dieser AGB, mit der zusätzlichen auflösenden Bedingung, dass für den Artikel noch keine Gebote abgegeben wurden, darstellt. Der Kaufvertrag über den Artikel kommt zustande, indem der Kunde die Schaltfläche mit der Aufschrift „Sofort Kaufen“ betätigt und den Vorgang abschließend bestätigt.
4.2. Festpreisangebot
Bei Festpreisangeboten gibt der Verkäufer mit Einstellen des Artikels ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab, wobei er einen Festpreis und eine Angebotsdauer bestimmt. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde innerhalb der Angebotsdauer die Schaltfläche Sofort-Kaufen anklickt und den Vorgang anschließend bestätigt.
Der Kunde kann mehrere Angebote über Artikel bei einem oder mehreren Verkäufern gleichzeitig annehmen, indem er sie in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließend bestätigt.
4.3. Preisvorschlag
Hat der Verkäufer für einen Artikel eine Preisvorschlag-Option geschalten, kann abweichend von dem Zustandekommen des Vertrags bei Festpreisangeboten der Kunde selbst ein Angebot gemäß den §§ 145, 146 BGB abgeben, das der Verkäufer dann annehmen kann.
Dazu geht der Kunde auf die Artikelseite und betätigt durch Mausklick die Schaltfläche mit der Aufschrift „Preisvorschlag senden“. Daraufhin öffnet sich ein Fenster mit einem Feld mit der Überschrift „Ihr Preisvorschlag“. Optional kann eine Nachricht hinzugefügt werden, um den Inhalt des Angebots zu konkretisieren. Der Kunde gibt nun den von ihm gewünschten
Kaufpreis ein und betätigt die Schaltfläche mit der Aufschrift „weiter“. Anschließend werden dem Kunden die Versandkosten und die sonstigen essenziellen Inhalte des Angebots erneut angezeigt. Das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags wird durch die Betätigung des Feldes mit der Aufschrift „Preisvorschlag senden“ abgegeben.
Der Kunde ist an das so abgegebene Angebot für den Zeitraum, der im letzten Schritt über dem Feld mit der Aufschrift „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, gebunden. Der Verkäufer kann das Angebot innerhalb dieses Zeitraums ablehnen oder annehmen. Nimmt er den Preisvorschlag an, kommt der Kaufvertrag über den Artikel zum vorgeschlagenen Preis zustande.
Nimmt der Verkäufer hingegen das Angebot nicht innerhalb der Annahmefrist an, erlischt das Angebot des Kunden.
Der Verkäufer kann anstatt einer Annahme dem Kunden seinerseits einen Preisvorschlag unterbreiten. Dies gilt als Ablehnung des Angebots des Kunden verbunden mit der gleichzeitigen Abgabe eines neuen Angebots seitens des Verkäufers.
Auch der Verkäufer kann dem Kunden einen Preisvorschlag machen. Der Kunde kann den Preisvorschlag des Verkäufers einsehen, indem er beispielsweise in seiner Übersicht bei dem entsprechenden Artikel die Schaltfläche mit der Aufschrift „Details ansehen“ betätigt. Hiernach wird ein Fenster geöffnet, das die essenziellen Inhalte des Angebots enthält.
Durch das Betätigen der Schaltfläche „Preisvorschlag akzeptieren“ erklärt der Kunde gegenüber dem Verkäufer verbindlich die Annahme des Angebots.
Preisvorschläge des Verkäufers können ferner an mehrere Nutzer gleichzeitig versendet werden. In diesem Falle wird das Angebot des Verkäufers zusätzlich unter der auflösenden Bedingung erklärt, dass ein anderer Nutzer den Preisvorschlag annimmt und so ein Kaufvertrag über den Artikel mit dem anderen Nutzer zustande kommt.
4.4. Technische Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern
Der Kunde hat für jede der unter Punkt 4.1. bis 4.3. dieser AGB genannten Möglichkeiten des Vertragsschlusses die Möglichkeit, eventuell vorhandene Eingabefehler vor Vertragsschluss zu erkennen und zu korrigieren.
4.4.1. Online-Auktionen
Nach der Betätigung der Schaltfläche „Bieten“ und der Eingabe des Gebots, kann das Gebot in einem letzten Schritt geprüft werden. Angezeigt wird dabei insbesondere der Gesamtpreis. Durch die Betätigung der Schaltfläche „Gebot bearbeiten“ können etwaige Eingabefehler des Gebots korrigiert werden. Bindend ist das Angebot erst dann, wenn vom Kunden die Schaltfläche mit der Aufschrift „Gebot bestätigen“ per Mausklick betätigt wurde.
4.4.2. Festpreisangebote
Nachdem auf der Artikelseite die Schaltfläche für den Sofortkauf („Sofort-Kaufen“ oder „In den Warenkorb“) betätigt wurde, kann im nächsten Schritt die Zahlungsart ausgewählt werden. In diesem Schritt können eventuell vorhandene Eingabefehler korrigiert werden.
Fehlerhaft ausgewählte Artikel können direkt im Warenkorb wieder entfernt werden.
4.4.3. „Preis vorschlagen“ Option
Wenn der Kunde einen Preisvorschlag sendet, indem er beispielsweise auf der Artikelseite die Schaltfläche mit der Aufschrift „Preisvorschlag senden“ betätigt, kann er nach Eingabe seines Preisvorschlags und einer optionalen Nachricht an den Verkäufer sowie der Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Weiter“ sein Angebot auf gegebenenfalls vorhandene Eingabefehler untersuchen und sie korrigieren, indem er die Schaltfläche mit der Aufschrift „Preisvorschlag bearbeiten“ betätigt oder die Zurück-Taste seines Internet-Browsers betätigt. Das verbindliche Angebot wird mit Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Preisvorschlag senden“ gegenüber abgegeben.
4.5. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung
4.6. Speicherung des Vertragstextes
Der vollständige Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Vor Vertragsschluss können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.
Nach Vertragsschluss speichert eBay den Vertragstext für 90 Tage und kann vom Verbraucher eingesehen werden.
5. Widerrufsrecht
5.1. Dem Kunden steht als Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
5.2. Insbesondere erlischt dieses Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.3. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach Punkt 5.1. Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.4. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Lennart Gerle, Jesuitengasse 20, 86152 Augsburg, Mobilnr.: +49 177 5792815, E-Mail: bytemecollectibles@gmail.com mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zukj widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung –
5.5. Über das Muster-Widerrufsformular informiert Lennart Gerle nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Lennart Gerle, Jesuitengasse 20, 86152 Augsburg, Mobilnr.: +49 177 5792815, E-Mail: bytemecollectibles@gmail.com:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum __________
(*) Unzutreffendes streichen
6. Preise und Versandkosten
Die Preise und Versandkosten sind für jeden Artikel auf der jeweiligen Angebotsseite festgelegt und können dort vor Vertragsschluss eingesehen werden. Sie werden auf der Artikelseite getrennt angezeigt. Der insgesamt vom Kunde zu entrichtende Kaufpreis wird jedoch vor Vertragsschluss angezeigt.
Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt der Verkäufer keine Umsatzsteuer. Die angegebenen Preis enthalten demnach nicht die gesetzliche Umsatzsteuer und diese wird auch nicht ausgewiesen.
7. Zahlung
Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart worden ist.
Die Zahlungsabwicklung wird gem. § 4 der eBay-AGB in Verbindung mit den
Nutzungsbedingungen bei eBay für die Zahlungsabwicklung durch
die eBay S.à r.l. („eBay Sarl“), 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg durchgeführt.
Einzelheiten können den Nutzungsbedingungen für die Zahlungsabwicklung bei eBay in der aktuellen Fassung entnommen werden.
Die konkret dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel sind für den jeweiligen Artikel auf der Artikelseite im Bereich „Zahlungen:“ einsehbar.
8. Lieferung
Im Rahmen der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag versendet der Verkäufer die Ware nach der von dem Kunden bestimmten Adresse. Maßgeblich ist dabei die zum Zeitpunkt der Versendung bei eBay hinterlegte Adresse des Kunden.
Die Lieferzeit und Lieferbedingungen sind für jeden Artikel auf der jeweiligen Angebotsseite festgelegt und können dort vor Vertragsschluss eingesehen werden.
Bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware mit einer Jugendfreigabe ab 18 Jahren wird mit Alterssichtprüfung geliefert, um sicherzustellen, dass die Ware gemäß den Vorgaben des Jugendschutzgesetzes Personen unter 18 Jahren nicht zugänglich gemacht wird.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
10. Sachmängelgewährleistung
Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
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B. Datenschutzerklärung
Wir, Lennart Gerle (nachfolgend gemeinsam: das Unternehmen , wir oder uns ) nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und möchten Sie an dieser Stelle über den Datenschutz in unserem Unternehmen informieren.
Uns sind im Rahmen unserer datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679; nachfolgend: DS-GVO ) zusätzliche Pflichten auferlegt worden, um den Schutz personenbezogener Daten der von einer Verarbeitung betroffenen Person (wir sprechen Sie als betroffene Person nachfolgend auch mit Kunde , Nutzer , Sie , Ihnen oder Betroffener an) sicherzustellen.
Soweit wir entweder alleine oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden, umfasst dies vor allem die Pflicht, Sie transparent über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung zu informieren (vgl. Art.13 und 14 DS-GVO). Mit dieser Erklärung (nachfolgend: Datenschutzhinweise ) informieren wir Sie darüber, in welcher Weise Ihre personenbezogenen Daten von uns verarbeitet werden.
1. Begriffsbestimmungen
Nach dem Vorbild des Art.4 DS-GVO liegen dieser Datenschutzhinweise folgende Begriffsbestimmungen zugrunde:
Personenbezogene Daten (Art.4 Nr.1 DS-GVO) sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ( Betroffener ) beziehen. Identifizierbar ist eine Person, wenn sie direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, einer Online-Kennung, Standortdaten oder mithilfe von Informationen zu ihren physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identitätsmerkmalen identifiziert werden kann. Die Identifizierbarkeit kann auch mittels einer Verknüpfung von derartigen Informationen oder anderem Zusatzwissen gegeben sein. Auf das Zustandekommen, die Form oder die Verkörperung der Informationen kommt es nicht an (auch Fotos, Video- oder Tonaufnahmen können personenbezogene Daten enthalten).
Verarbeiten (Art.4 Nr.2 DS-GVO) ist jeder Vorgang, bei dem mit personenbezogenen Daten umgegangen wird, gleich ob mit oder ohne Hilfe automatisierter (dh technikgestützter) Verfahren. Dies umfasst insbesondere das Erheben (dh die Beschaffung), das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, die Verbreitung oder sonstige Bereitstellung, den Abgleich, die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten sowie die Änderung einer Ziel- oder Zweckbestimmung, die einer Datenverarbeitung ursprünglich zugrunde gelegt wurde.
Verantwortlicher (Art.4 Nr.7 DS-GVO) ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
Dritter (Art.4 Nr.10 DS-GVO) ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer dem Betroffenen, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten; dazu gehören auch andere konzernangehörige juristische Personen.
Auftragsverarbeiter (Art.4 Nr.8 DS-GVO) ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen, insbesondere gemäß dessen Weisungen, verarbeitet (zB IT-Dienstleister). Im datenschutzrechtlichen Sinne ist ein Auftragsverarbeiter insbesondere kein Dritter.
Einwilligung (Art.4 Nr.11 DS-GVO) der betroffenen Person bezeichnet jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Die für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verantwortliche Stelle im Sinne des Art.4 Nr.7 DS-GVO ist:
Lennart Gerle
Jesuitengasse 20, 86152 Augsburg
+49 177 5792815
bytemecollectibles@gmail.com
3.Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Von Gesetzes wegen ist im Grundsatz jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten und nur dann erlaubt, wenn die Datenverarbeitung unter einen der folgenden Rechtfertigungstatbestände fällt:
Art.6 Abs.1 S.1 lit. a DS-GVO ( Einwilligung ): Wenn der Betroffene freiwillig, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung zu verstehen gegeben hat, dass er mit der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden ist;
Art.6 Abs.1 S.1 lit. b DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei der Betroffene ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf die Anfrage des Betroffenen erfolgen;
Art.6 Abs.1 S.1 lit. c DS-GVO: Wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt (z. B. eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht);
Art.6 Abs.1 S.1 lit. d DS-GVO: Wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen des Betroffenen oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;
Art.6 Abs.1 S.1 lit. e DS-GVO: Wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde oder
Art.6 Abs.1 S.1 lit. f DS-GVO ( Berechtigte Interessen ): Wenn die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter (insbesondere rechtlicher oder wirtschaftlicher) Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die gegenläufigen Interessen oder Rechte des Betroffenen überwiegen (insbesondere dann, wenn es sich dabei um einen Minderjährigen handelt).
Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn sie von einem der folgenden Rechtfertigungstatbeständen gedeckt sind:
§25 Abs.1 TTDSG: Wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Einwilligung hat gem. Art.6 Abs.1 S.1 lit. a DS-GVO zu erfolgen
§25 Abs.2 Nr.1 TTDSG: Wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder
§25 Abs.2 Nr.2 TTDSG: Wenn die Speicherung oder der Zugriff unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann.
Für die von uns vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge geben wir im Folgenden jeweils die anwendbare Rechtsgrundlage an. Eine Verarbeitung kann auch auf mehreren Rechtsgrundlagen beruhen.
4. Arten und Zwecke der Datenverarbeitung
4.1. Erhebung von persogenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten, die wir vearbeiten, werden von eBay erhoben oder von Ihnen an uns im Wege der Kontaktaufnahme übermittelt.
Welche personenbezogenen Daten von ebay erhoben werden, wie und zu welchem Zweck sie verarbeitet werden, können der Datenschutzerklärung von eBay entnommen werden, die über den folgenden Link aufgerufen werden kann: https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260&srsltid=AfmBOorCRsa_Ix7OE2hEaJt3_ccK80wrXzhEaxIf3q4ly8XvrL6tljCj
Wir verarbeiten über die von ebay oder durch Ihre Kontaktaufnahme bereitgestellten personenbezogenen Daten hinaus keine weiteren Daten.
Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgenden Zwecken:
-Zur Durchführung unsere vertraglichen Pflichten, die wir Ihnen gegenüber eingegangen sind, insbesondere die Versendung von Waren.
- Zur Kontaktaufnahme mit Ihnen
- Ggfs. zur Durchsetzung von rechtlichen Ansprüchen gegen Sie, die sich aus dem Vertrag mit Ihnen ergeben oder der Bearbeitung etwaiger Ihrerseits vorhandener Ansprüche.
- Zur Rechnungsstellung
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. B DSGVO.
4.2. Weitergabe von personenbezogenen Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden PayPal ), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder Kauf auf Rechnung via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen:
https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Bei Zahlung via Lastschrift oder Kreditkarte wickelt eBay Ihre Zahlung selbst ab. Bei Zahlung via Apple Pay, Google Pay oder Klarna Sofortüberweisung (Sofort) übermittelt eBay Ihre erforderlichen Zahlungsdaten zur Durchführung der Zahlung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an den ausgewählten Zahlungsdienstleister:
Apple Distribution International (Apple), Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland
Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“)
SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München als Teil der Klarna Group (Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden).
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine
gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5.Datenlöschung und Speicherdauer
Soweit nachfolgend keine ausdrückliche Speicherdauer angegeben wird, werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck oder die Rechtsgrundlage für die Speicherung entfällt.
Eine Speicherung kann jedoch über die angegebene Zeit hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die Speicherung durch gesetzliche Vorschriften, denen wir als Verantwortlicher unterliegen, vorgesehen ist. Wenn die durch die gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht.
6.Voraussetzungen der Weitergabe von personenbezogenen Daten in Drittländer
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen können Ihre personenbezogenen Daten an Drittgesellschaften weitergegeben oder offengelegt werden. Diese können sich auch außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also in Drittländern, befinden. Eine derartige Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen und geschäftlichen Verpflichtungen und zur Pflege Ihrer Geschäftsbeziehung zu uns (Rechtsgrundlage ist Art.6 Abs.1 lit b oder lit. f jeweils iVm Art.44 ff. DS-GVO). Über die jeweiligen Einzelheiten der Weitergabe unterrichten wir Sie nachfolgend an den dafür relevanten Stellen.
Einigen Drittländern bescheinigt die Europäische Kommission durch sog. Angemessenheitsbeschlüsse einen Datenschutz, der dem EWR-Standard vergleichbar ist (eine Liste dieser Länder sowie eine Kopie der Angemessenheitsbeschlüsse erhalten Sie hier: https: ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/adequacy-decisions_en). In anderen Drittländern, in die ggf. personenbezogene Daten übertragen werden, herrscht aber unter Umständen wegen fehlender gesetzlicher Bestimmungen kein durchgängig hohes Datenschutzniveau. Soweit dies der Fall ist, achten wir darauf, dass der Datenschutz ausreichend gewährleistet ist. Möglich ist dies über bindende Unternehmensvorschriften, Standard-Vertragsklauseln der Europäischen Kommission zum Schutz personenbezogener Daten gem. Art.46 Abs.1, 2 lit. c DS-GVO (die Standard-Vertragsklauseln von 2021 sind verfügbar unter https: eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32021D0915&locale-en), Zertifikate oder anerkannte Verhaltenskodizes. Bitte wenden Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten (siehe unter A.(3)), wenn Sie hierzu nähere Informationen erhalten möchten.
7.Keine automatisiere Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling)
Wir haben nicht die Absicht, von Ihnen erhobene personenbezogene Daten für ein Verfahren zur automatisierten Entscheidungsfindung (einschließlich Profiling) zu verwenden.
8. Keine Verpflichtung zur Bereitstellung personenbezogener Daten
Wir machen den Abschluss von Verträgen mit uns nicht davon abhängig, dass Sie uns zuvor personenbezogene Daten bereitstellen. Für Sie als Kunde besteht grundsätzlich auch keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, uns Ihre personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen; es kann jedoch sein, dass wir bestimmte Angebote nur eingeschränkt oder gar nicht erbringen können, wenn Sie die dafür erforderlichen Daten nicht bereitstellen. Sofern dies im Rahmen der nachfolgend vorgestellten, von uns angebotenen Produkte ausnahmsweise der Fall sein sollte, werden Sie gesondert darauf hingewiesen.
9. Gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung bestimmter Daten
Wir können unter Umständen einer besonderen gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtung unterliegen, die rechtmäßig verarbeiteten personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere öffentlichen Stellen, bereitzustellen (Art.6 Abs.1 S.1 lit. c DS-GVO).
10. Widerspruchsrecht
Gemäß Art.21 DS-GVO können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen, sofern die Verarbeitung aufgrund von Art.6 Abs.1 S.1 lit. e oder lit. f DS-GVO erfolgt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verarbeitung nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Sofern es sich nicht um einen Widerspruch gegen Direktwerbung handelt, bitten wir bei Ausübung eines solchen Widerspruchs um die Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen
11. Ihre weiteren Rechte
Ihre Rechte als Betroffener bezüglich Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie uns gegenüber unter den eingangs unter A.(2) angegebenen Kontaktdaten jederzeit geltend machen. Sie haben als Betroffener das Recht:5
gemäß Art.15 DS-GVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art.16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen;
gemäß Art.17 DS-GVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art.18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist;
gemäß Art.20 DS-GVO Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen ( Datenübertragbarkeit );
gemäß Art.7 Abs.3 DS-GVO Ihre einmal (auch vor der Geltung der DS-GVO, dh vor dem 25.5.2018) erteilte Einwilligung – also Ihr freiwilliger, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine Erklärung oder eine sonstige eindeutige bestätigende Handlung verständlich gemachter Willen, dass Sie mit der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke einverstanden sind – jederzeit uns gegenüber zu widerrufen, falls Sie eine solche erteilt haben. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art.77 DS-GVO sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zu beschweren.
12.Änderungen der Datenschutzhinweise
Im Rahmen der Fortentwicklung des Datenschutzrechts sowie technologischer oder organisatorischer Veränderungen werden unsere Datenschutzhinweise regelmäßig auf Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf hin überprüft.. Diese Datenschutzhinweise haben den Stand von Mai 2025.
13. Verweis auf eBay Datenschutzerklärung
Weitere Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können der Datenschutzerklärung von eBay entnommen werden, die über den folgenden Link aufgerufen werden kann:
https: www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260&srsltid=AfmBOorCRsa_Ix7OE2hEaJt3_ccK80wrXzhEaxIf3q4ly8XvrL6tljCj
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel
(https: www.abmahnung.de/)
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