A)Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Geltung der Bedingungen
1.1.Die nachfolgenden Verkaufs-und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend: "Käufer" genannt) durch Ihr Gebot anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und Beier´s Gebrauchtwahren bei Käufen über www.ebay.de (nachfolgend auch "eBay" genannt).
1.2.Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§13BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§14BGB).
2.Vertragsschluss
2.1.Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §6 der jeweils aktuellen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von "eBay". Diese können über den Link http:// pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate mit weiterführenden Informationen und Erläuterungen abgerufen werden. §6 der eBay-AGB regelt den Vertragsschluss zwischen Beier´s Gebrauchtwahren und dem Käufer über eBay aktuell wie folgt:
3.Angebotsformate und Vertragsschluss
-eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur
Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
-Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start-/Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
-Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen- Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion zukünftig zu ändern.
-Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort- Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
-In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag- Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
-Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
-Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten.
-Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
-Ein "berechtigter Grund" zur Zurücknahme eines Gebots durch den Verkäufer i.S.d. §6
Nr.6 und Nr.7 der eBay-AGB liegt vor, wenn der Verkäufer zur Rücknahme eines Gebots gesetzlich berechtigt ist.
4.Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13BGB). Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Kevin Beier, Beier´s Gebrauchtwahren
Waltersdorf Nr.5
D - 07589 Lindenkreuz
Email: beiers.gebrauchtwahren@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss-/Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
−zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
−zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.Lieferzeiten, Rücktritt, Verzugsschaden, Schadenersatz
-Die Lieferung erfolgt zu den im Angebot ausgewiesenen Versandkosten und Terminen.
Soweit im Angebot zur Berechnung einer angegebenen Lieferfrist auf den Eingang der Zahlung des Käufers bei uns abgestellt wird, hat der Käufer zur Berechnung der tatsächlichen Lieferfrist ab dem Zeitpunkt der Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zur angegebenen Lieferfrist die übliche Bearbeitungszeit für eine Überweisung von einem Bankgeschäftstag hinzuzurechnen.
-Bei der Lieferung "per Nachnahme" werden zusätzlich die im Angebot ausgewiesenen separaten Nachnahmegebühren erhoben. Zusätzlich zu den erhöhten Versandkosten kann vom Paketzusteller ein Übermittlungsentgelt erhoben werden, welches z.B. bei DHL aktuell EUR 2,00 beträgt. Es gelten die jeweiligen Preislisten der Transportunternehmen, die sie bei diesen erfragen können. Die Erhebung dieses Übermittlungsentgelts erfolgt durch das jeweilige Transportunternehmen und wird auf der Warenrechnung von beier´s gebrauchtwahren nicht ausgewiesen.
-Wenn eine an den Käufer von uns versandte Warensendung an uns mit dem Vermerk "unzustellbar" zurückkommt, gleich aus welchem Grund, informieren wir den Käufer per E- Mail und bitten um Mitteilung der korrekten Lieferadresse an der ein Empfang der Lieferung sichergestellt ist. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der E-Mail keine Rückmeldung oder kommt eine Ware bei einem zweiten Zustellversuch als "unzustellbar" zurück, treten wir vom Kaufvertrag zurück, erstatten den vom Käufer an uns gezahlten Kaufpreis und geben die Ware wieder in den freien Verkauf.
-Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen hat Beier´s Gebrauchtwahren nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten unteranderem Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, Streik oder Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel sowie nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen wie zum Beispiel Stromausfall, Feuer, Wassereinbrüche oder den Transport beeinträchtigende Witterungseinflüsse. Dies gilt auch dann, wenn die vorstehenden Bedingungen bei den Vorlieferanten von beier´s gebrauchtwahren eintreten oder beier´s gebrauchtwahren unverschuldet von diesen nicht beliefert wird trotz entsprechender Verträge, die den durch die Vereinbarung mit dem Kunden entstandenen Bedarf gedeckt hätten. In diesem Fall ist beier´s gebrauchtwahren berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
-Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei beier´s gebrauchtwahren weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
6.Eigentumsvorbehalt
-Die Bestellte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von beier´s gebrauchtwahren.
-Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung,
Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung von beier´s gebrauchtwahren nicht zulässig.
-Bei Zugriffen Dritter – z.B. des Gerichtsvollziehers – auf die Vorbehaltsware hat der Kunde
auf das Eigentum von beier´s gebrauchtwahren hinzuweisen und Beier´s Gebrauchtwahren unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde.
-Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist beier´s gebrauchtwahren berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.
7.Gefahrübergang
-Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert
sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den
Käufer über, wenn er mit der Annahme in Verzug gerät.
-Ist der Käufer kein Verbraucher (Definition siehe oben unter 1.2) geht die Gefahr bereits mit
Übergabe der Waren an die den Transport durchführende Person auf den Käufer über.
8.Gewährleistung
-Die Ansprüche des Kunden gegen beier´s gebrauchtwahren bei Mängeln richten sich nach den
gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch
nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.
-Werden Betriebs- und Wartungshinweise nicht befolgt, Änderungen an den Produkten
vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen, oder Schäden durch Aufstellung, Anschluss, Bedienung, Lagerung hervorgerufen, so entfällt die Gewährleistung insoweit, als dadurch Mängel entstanden sind.
-Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei Kauf einer gebrauchten bzw. Unbenutzten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden (Verbraucher) bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistung deckt keine Schäden bzw. Defekte für Verschleissteile ab (z.B. Festplatten, usw.). Schadensersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein.
-Während der Durchführung einer Nachbesserung ist der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt. Darüber hinaus bewirkt die Nacherfüllung keine Verlängerung der Verjährungsfrist für das Produkt, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten, die die Verjährung hemmen oder unterbrechen. Auch ein vorsorglicher Austausch von Geräteteilen erfolgt regelmäßig nur zur Beseitigung von gerügten Mängeln und ohne Anerkenntnis des Gewährleistungsanspruchs „in anderer Weise“ (§212BGB).
9.Haftung, Datensicherung, Datenrettung
-beier´s gebrauchtwahren hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
-Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine
wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von beier´s gebrauchtwahren auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet beier´s gebrauchtwahren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
-Dem Kunden obliegt bei der Abgabe eines Gerätes zur Reparatur durch beier´s gebrauchtwahren die vorsorgliche Datensicherung (Sicherungskopie).
-Für die Kompatibilität der gekauften Waren mit anderen gekauften oder beim Kunden bereits vorhandenen Hard- und Softwarekomponenten übernimmt beier´s gebrauchtwahren keine Gewähr.
10.Preise, Versandkosten, Zahlung
-Alle genannten Preise verstehen sich in Euro und inklusive der jeweils gültigen
gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung. Preise für Gebrauchte bzw. Unbenutzter Ware erfolgen gegebenenfalls unter Anwendung der Differenzbesteuerung nach §25a UStG. Die Artikelbeschreibung ist jeweils zu beachten.
-Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter „Versandkosten“ zusammengefasst. Versendungen ins Ausland sind unbedingt vorher zu erfragen.
-Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gleichfalls aus der Rubrik „Versandkosten“.
-Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von beier´s gebrauchtwahren werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
-Es gelten im Angebot aufgeführte Zahlungsbedingungen.
11.Verbraucherinformationen
-Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
-[kApp]ware speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht und der Vertragstext ist dem Käufer auch nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als Webseite nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion seines Browsers kann der Käufer die Website mit dem Vertragstext ausdrucken. Nach Vertragsschluss erhält der Käufer eine automatisierte E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Der Käufer kann den Vertragstext auch abspeichern, indem er die entsprechende Webseite mit Hilfe der Speicherfunktion (z.B. über einen Klick auf die rechte Maustaste) auf seinem Computer abspeichert. Beier´s Gebrauchtwahren hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Vertragstexte auf der eBay-Website. Gem. §3 Nr.12 der Ebay-AGB ist jeder Nutzer vielmehr selbst dafür verantwortlich, mittels der eBay-Dienste einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen, die zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt werden, auf einem von eBay unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
-Eingabefehler müssen vom Käufer vor der endgültigen Abgabe eines Gebotes durch Überprüfung des beabsichtigten Gebotes erkannt werden und können ggf. durch Drücken des "Zurück"-Buttons im Browser korrigiert werden. Informationen zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung kann der Käufer dem Angebot entnehmen.
-Zur Abwicklung des Vertrages hält der Käufer nach Vertragsschluss eine E-Mail mit weiteren Informationen. Etwaige Reklamationen und/oder Gewährleistungsansprüche können unter den angegebenen Kontaktdaten von Beier´s Gebrauchtwahren vorgebracht werden.
B)Datenschutzerklärung
12.Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze ist: Kevin Beier (nachfolgend kurz: Beier´s Gebrauchtwahren, Waltersdorf Nr.5, 07589 Lindenkreuz, eMail: beiers.gebrauchtwahren@gmail.com Den Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen erreichen Sie unter: Kevin Beier, Datenschutzbeauftragter, Waltersdorf Nr.5, 07589 Lindenkreuz, eMail: beiers.gebrauchtwahren@gmail.com
13.Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Bestellabwicklung
Zur Abwicklung Ihrer Bestellung werden uns von eBay Ihre personenbezogenen Daten
(nachfolgend auch "Daten") übermittelt. Dabei handelt es sich z.B. um Ihren Namen, Kundennummer, eMail-Adresse, Kontakt-, Versand- und Rechnungsinformationen oder andere Informationen, die erforderlich sind, um die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Transaktion zu fördern. Über die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung, einschließlich der Übermittlung an uns als Ihren Vertragspartner, wurden Sie von eBay in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung informiert. Diese können Sie hier abrufen: https://pages.ebay.de/ help/policies/privacy-policy.html
Im Rahmen der Zahlungsabwicklung erhalten wir zudem personenbezogene Daten von PayPal, PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"). Über die Erhebung und Speicherung Ihrer Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung, einschließlich der Übermittlung dieser Daten an uns als Ihrem Vertragspartner, wurden Sie von PayPal in deren Datenschutzerklärung informiert. Diese können Sie hier abrufen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Darüber hinaus erheben wir keine weiteren Daten von Ihnen, soweit dies in dieser Datenschutzerklärung nicht ausdrücklich geregelt ist. Die von eBay und PayPal an uns übermittelten Daten werden von uns gespeichert. Zweck der Speicherung und Verarbeitung ist die Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages, insbesondere nutzen wir die Daten, um Ihren Kauf zu bearbeiten und abzuwickeln; um Sie als unseren Vertragspartner zu identifizieren; um Ihnen eine Rechnung stellen zu können, um Ihre Zahlung an uns abzuwickeln, um u.U. etwaige Haftungs- und/oder Zahlungsansprüche gegen Sie geltend zu machen und um mit Ihnen zu korrespondieren. Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachfolgend.
14.Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist gem. Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO die Abwicklung des zwischen uns geschlossenen Vertrages zu den vorgenannten Zwecken. Wie erheben, speichern und verarbeiten Daten nur soweit dies zu diesem Zweck erforderlich ist.
15.Dauer der Speicherung
Die von eBay und PayPal erhobenen und an uns für die Abwicklung Ihrer Bestellung
übermittelten Daten werden bis zum Wegfall des Zwecks von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir gem. Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund von gesetzlichen, insb. steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder aber Sie uns für eine darüber hinausgehende Speicherung gem. Art.6 Abs.1 lit.a DSGVO Ihre Einwilligung erteilt haben. Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay und PayPal können Sie den jeweiligen, oben stehenden Datenschutzerklärungen von eBay und PayPal entnehmen.
16.Rechte der betroffenen Person
Betroffenen, deren personenbezogene Daten (nachfolgend: "Daten" genannt) verarbeitet
werden, stehen die folgenden Rechte zu:
17.Recht auf Auskunft
Auf Ihr Verlangen hin bestätigt Ihnen der Verantwortliche, ob Daten, die Sie betreffen
(nachfolgend auch "Daten"), von uns verarbeitet werden. Nehmen wir eine Verarbeitung vor, können Sie über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1)Die Kategorien von Daten, welche verarbeitet werden; (2)Die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden; (3)Die Empfänger/die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4)Die geplante Dauer der Speicherung der Daten oder wenigstens, falls konkrete Angaben dazu nicht möglich sind, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5)Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6)Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; (7)Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (8)Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und Informationen über die involvierte Logik sowie die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung. (9)Inwieweit die Daten in ein Drittland übermittelt werden, sowie über Garantien gem. Art.46 DSGVO.
18.Berichtigungsrecht
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten Daten unrichtig oder unvollständig sind.
19.Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten verlangen wenn, (1)Sie die
Richtigkeit der Daten für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen; (2)Die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der Daten verlangen; (3)Der Verantwortliche die Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4)Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.21 Abs.1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten-von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Zudem werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
20.Recht auf Löschung
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Daten unverzüglich gelöscht werden, in folgenden Fällen: (1)Die Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig; (2)Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art.6 Abs.1 lit.a oder Art.9 Abs.2 lit.a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; (3)Sie legen gem. Art.21 Abs.1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art.21 Abs.2 DSGVO Widerspruch ein; (4)Die Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet; (5)Die Löschung der Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach erforderlich, der Verantwortliche unterliegt; (6)Die Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art.8 Abs.1 DSGVO erhoben. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1)Zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2)Zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; (3)Zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
21.Recht auf Unterrichtung/Datenübertragbarkeit/keine automatisierte Entscheidung
Haben Sie das vorstehende Recht gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist
dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Sie sind über diese Empfänger zu unterrichten. Sie haben das Recht, die Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln. Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung, inkl. Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.
22.Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, gegen die Verarbeitung der Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1
lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
23.Recht auf Widerruf der Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu
widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
24.Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Ihnen steht das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, insbesondere in
dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art.78 DSGVO.
25.Schlussbestimmungen
-Auf das Vertragsverhältnis zwischen Beier´s Gebrauchtwahren und dem Käufer sowie auf diese Geschäftsbedingungen findet das Recht der BRD Anwendung. Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
-Die EK stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie (mit allen erforderlichen Informationen) über diesen Link finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
C)Batterieverordnung
26.Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien/Akkus oder mit der Lieferung von Geräten,
die Batterien/Akkus enthalten, sind wir als Händler gemäß Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien/Akkus (BattG) verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien/Akkus zurückzugeben. Sie können diese an uns zurücksenden, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel zurückgeben. Unsere Adresse:
Beier´s Gebrauchtwahren
Waltersdorf Nr.5
07589 Lindenkreuz
Schadstoffhaltige Batterien sind mit unten dargestellten Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, oder Nickel und können verwertet werden.
Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien/Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. In der Nähe zu diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb enthält Blei
Cd enthält Cadmium
Hg enthält Quecksilber
Weitere Hinweise zur Batterieverordnung erhalten Sie beim BMU.
