Allgemeine Geschäftsbedingungen Second Hunter GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen und weiterführende Informationen für Kunden
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
a)
Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Verträge die zwischen dem Verkäufer Second Hunter und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay geschlossen werden.
b)
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für in der jeweils aktuell geltenden Fassung unter https://www.ebay.de/[...] abruf- und ausdruckbar.
c)
Besondere Begrifflichkeiten:
Verbraucher: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer: Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Vertragsgegenstand, Zustandekommen des Vertrages
a)
Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Uhren ohne digitale Elemente, insbesondere von neuen und gebrauchten mechanischen Luxusuhren.
b)
eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen.
Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er mit Freischaltung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
aa)
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
bb)
Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
cc)
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
dd)
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
ee)
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
ff)
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und dem Verkäufer, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
gg)
Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.
hh)
Wird ein Angebot vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
3. Eigentumsvorbehalt
a)
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
b)
Für Unternehmer gilt ergänzend das Folgende:
Bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung vor Übergang des Eigentums an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nicht zulässig. Die Ware darf jedoch im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, welche Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, erfüllungshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung/en an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns vor, die erfüllungshalber abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen oder die aus der laufenden Geschäftsbeziehung zwischen uns und Ihnen offenen Forderungen, bei Ihnen geltend zu machen. Bei Verbindung und Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
4. Beschaffenheitsvereinbarungen
Die in der jeweiligen Artikelbeschreibung genannten Beschaffenheitsvereinbarungen sind gegenüber den objektiven Anforderungen an die jeweilige Ware vorrangig.
5. Gewährleistung
a)
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
b)
Für Unternehmer gilt abweichend zu den gesetzlichen Regelungen das Folgende:
aa)
Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel, sowie Ansprüche aus Garantie, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten.
bb)
Bei Neuwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel, Ansprüche aus Garantie (die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten), sowie für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden.
cc)
Die Ausführung der Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit den Einschränkungen, dass die Art und Weise der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung) durch uns bestimmt wird. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kaufpreis gemindert oder vom Vertrag zurückgetreten werden.
6. Haftungsbegrenzung
a)
Die Haftung ist auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Dies gilt ebenfalls nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer, angestellten Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentlichen Pflichten, sind solche, die die Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Vertragspartner redlicherweise vertrauen dürfen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Verschaffung von Eigentum und die Echtheit der uns verkauften Uhren.
b)
Für Unternehmer gilt zusätzlich abweichend:
Bei der Verletzung von Kardinalpflichten und lediglich leicht fahrlässigem Verhalten ist unsere Haftung auf die Höhe des doppelten Nettorechnungsbetrages der schadensauslösenden Lieferung oder Leistung beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
7. Anzuwendendes Recht
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entsprechend entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist grundsätzlich am Sitz unserer Gesellschaft, dies gilt nicht für Verbraucher. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
II. Weiterführende Informationen
1. Daten des Verkäufers
Second Hunter GmbH
[Anschrift: …]
[Telefon: …]
[E-Mail: …]
2. Abweichende Darstellungen
Die Abbildungen der angebotenen Waren geben diese unter Umständen nur ungenau wieder. Dies ist technisch bedingt, da sowohl das Lichtbild, als auch die Wiedergabe des Bildes auf Ihrem Anzeigegerät beispielsweise die tatsächlichen Farben der Waren nicht vollumfänglich darstellen kann. Die Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial der Waren und können mithin vom tatsächlichen Aussehen der Produkte abweichen. Sofern es sich bei den Produktbildern lediglich um Symbolbilder oder Vergleichsbilder eines anderen baugleichen Produkts handelt, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.
3. Besondere Eigenschaften von Waren
Einige von uns angebotenen Waren werden von ihren Herstellern als wassergeschützt oder wasserdicht beworben und sind mit einer entsprechenden Zertifizierung versehen. […]
4. Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern
Wenn Sie Verbraucher sind haben Sie das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( … ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Hinweise zur Rücksendung
Uhren, insbesondere Luxusuhren werden bei den meisten Versandunternehmen als sogenannte Verbotsgüter behandelt. D. h. das Versandunternehmen möchte Uhren nicht transportieren. Die gilt z. b. für den Versand mit DHL Paket und Päckchen, selbst wenn betragsmäßig für ausreichend Versicherungsschutz gesorgt wurde. Selbst ein grundsätzlich betragsmäßig ausreichend versicherter Versand ist in einem solchen Fall de facto nicht versichert. Dieser Umstand birgt ein erhebliches Risiko dahingehend, dass bei Verlust oder Beschädigung der Uhr auf dem Transportweg kein Versicherungsschutz besteht. Bitte senden Sie daher die Uhr immer mit einem geeigneten Versandunternehmen und geeigneter Versandart an uns zurück. Geeignetes Versandunternehmen in diesem Sinne bedeutet, dass das Versandunternehmen im konkreten Fall sich bewusst ist, dass eine Uhr Versandgegenstand ist und auch bereit ist, diese zu transportieren. Geeignete Versandart in diesem Sinne bedeutet, dass für den Transport Versicherungsschutz bei Verlust oder Beschädigung der Uhr in Höhe mindestens deren Wert besteht.
6. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
