Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen und Datenschutzerklärung
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin Karin Kunkel, Birkenweg 2, 64668 Rimbach, und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
I. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
(1) Die in den Angeboten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind Endpreise. Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Bitte entnehmen Sie diese den Angaben des jeweiligen Angebots unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“.
(2) Die akzeptierten Zahlungsmethoden sind im jeweiligen Angebot unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ ausgewiesen.
(3) Die Lieferbedingungen, den Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter dem Reiter „Versand und Zahlungsmethoden“ des jeweiligen Angebots.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über.
II. Vertragsschluss / Berichtigung von Eingabefehlern
(1) Die Darstellung in den Auktionen sind rechtlich bindende Angebote. Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung in Form einer Angebotsannahme ab.
(2) Der Vertragsschluss erfolgt bei Auktionen mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende. Bei Festpreisartikeln erfolgt der Vertragsschluss entweder durch Betätigung der Option „Sofort-Kauf“ unmittelbar mit dem Bestätigungsklick oder durch Einlegen in den Warenkorb und Betätigen des Buttons „Kaufen und zahlen“ am Ende des Bestellvorganges. Bei der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ erfolgt der Vertragsschluss, wenn der von Ihnen (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden von Ihnen angenommen werden. Solange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen.
(3) Zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung müssen Sie auf der Artikelseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“ oder „Preis vorschlagen“ per Mausklick betätigen. Bei „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagspreis eingetragen werden müssen. Durch Betätigen des Buttons „Weiter“ bzw. unmittelbar bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , Preis vorschlagen , Preisvorschlag überprüfen oder Neuen Preisvorschlag senden ) können Sie Ihre Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchten Sie nun Ihre Eingaben korrigieren, können Sie entweder durch Anklicken des Zurück -Buttons Ihres Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Erst durch anschließendes Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“ oder „Preisvorschlag bestätigen“ oder „Kaufen und zahlen“ wird eine verbindliche Willenserklärung in Form einer Angebotsannahme abgegeben.
(4) Bei Festpreisartikeln besteht zudem die Möglichkeit, als Gast zu bestellen, ohne ein Kundenkonto bei eBay eröffnen zu müssen. Hierfür wählen Sie nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ den Button „Als Gast kaufen“ und geben die abgefragten Daten im Folgenden ein.
(5) Bei der Warenkorbfunktion müssen Sie auf der jeweiligen Artikelseite den Button „In den Warenkorb“ betätigen. Sie werden unmittelbar auf eine Unterseite weitergeleitet, auf der der Inhalt des Warenkorbes angezeigt wird. Die ausgewählten Artikel können durch Betätigen des Links „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb entfernt oder durch Betätigen des Links „Für später speichern“ für einen späteren Kauf gespeichert werden. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, müssen Sie den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ betätigen. Sodann müssen Sie sich anmelden oder, sofern noch kein Account existiert, ein Kundenkonto bei eBay eröffnen. Im Folgenden können Sie die Lieferadresse anpassen sowie die Versandart und die Zahlungsart auswählen. Sodann gelangen Sie auf eine Übersichtsseite, auf der Ihre Angaben bzw. Auswahl, die ausgewählten Artikel, sowie die Kosten und deren Zusammensetzung aufgeführt werden. Auf dieser Übersichtsseite können Sie Ihre Eingaben nochmal überprüfen und Fehler erkennen. Zur Korrektur von Eingabefehlern kann der jeweilige Button „Ändern“ angeklickt und die Daten oder Auswahl mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern korrigiert eingegeben werden. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ wird der Bestellablauf beendet und der Vertrag unmittelbar geschlossen.
III. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Beim Verkauf an Verbraucher gilt bei Neuware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Übergabe an den Käufer. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbraucher für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Übergabe der Sache. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
Beim Verkauf an Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware ein Jahr, und beginnt mit dem Datum der Ablieferung der Sache. Bei gebrauchter Ware wird Sie ausgeschlossen. Die Rechte des Unternehmers aus den §§ 478, 479 bleiben hiervon unberührt. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines vom Verkäufer zu vertretenen Mangels oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haftet der Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz.
IV. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Sie können diesen sichern, indem Sie das Angebot über die Druckfunktion Ihres Browsers durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form muss der Käufer selbst veranlassen (z.B. durch Erstellen eines Screenshots des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in das PDF-Format).
V. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
VI. Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbraucher gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern gilt: Die von Ihnen gekaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
VII. Mängelrüge
Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB hat er uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware, mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
VIII. Anwendbares Recht
Gegenüber Unternehmern gilt: Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
IX. Gerichtsstandsvereinbarung
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt Mannheim als Gerichtsstand als vereinbart.
X. Salvatorische Klausel
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.
XI. Streitschlichtung / Beschwerden
Die EU-Kommission stellt eine Onlineplattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Dadurch können Verbraucher Streitigkeiten im Zusammenhang mit Onlinebestellungen zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts klären. Unter folgendem Link gelangen Sie auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): https: ec.europa.eu/consumers/odr/ WIr weisen allerdings darauf hin, dass wir zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch dazu verpflichtet sind.
XII. Datenschutzerklärung
Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Nachfolgend informieren wir Sie, welche Daten wir in Bezug auf Ihre Person erhebe und wie wir diese verarbeiten und nutzen, wenn Sie unseren eBay-Shop besuchen oder darüber Waren bestellen.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die sich auf Sie als Person beziehen, also z.B. Namen, Adresse, E-Mail-Adresse oder Nutzerverhalten auf einer Webseite.
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Karin Kunkel, Birkenweg 2, 64668 Rimbach
2. Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zur Vertragserfüllung
Wir verarbeiten Bestandsdaten (z.B. Namen, Adressen und Kontaktdaten) und Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen, Zahlungsinformationen), die Sie uns oder eBay im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontakt-Formular oder per E-Mail) mitgeteilt haben, zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und Leistungen sowie zur Beantwortung Ihrer Anfragen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Von eBay erhobene Daten werden auf den Servern von eBay verarbeitet und an uns gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung oder Bearbeitung von Kontaktaufnahmen weitergegeben.
Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Angaben, die zur Bearbeitung Ihrer Anfrage oder zur Erbringung unserer vertraglichen Pflichten zwingend erforderlich sind, sind als Pflichtfelder gekennzeichnet.
Nach Maßgabe von Art. 17 und Art. 18 DSGVO werden von uns verarbeitete Daten gelöscht oder ihre Verarbeitung eingeschränkt. Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Löschung von Daten, wenn dies für ihre Zweckbestimmung, also z.B. für die Vertragsabwicklung, nicht mehr erforderlich ist. Stehen der Löschung allerdings gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegen, wird die Verarbeitung der Daten lediglich eingeschränkt, sie werden also für die weitere Verwendung gesperrt und können auch nicht für andere Zwecke verarbeitet werden.
3. Weitergabe personenbezogener Daten
Ihre Daten geben wir zum Zweck der Vertragserfüllung im Rahmen der Auslieferung oder zur Abwicklung von Zahlungen an die jeweiligen Dienstleister weiter (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Teilweise erheben Zahlungsdienstleister diese Daten selbst, soweit Sie bei diesen ein Konto angelegt haben. Im Rahmen des Bestellprozesses müssen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten bei dem jeweiligen Dienstleister anmelden. Dabei gilt die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Ebenso erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten im Rahmen gesetzlicher Rechte und Pflichten gegenüber Rechts- und Steuerberatern oder Behörden. Eine Übermittlung und Verarbeitung der Daten in Drittländer erfolgt nur auf Ihren Wunsch bei Auslieferung oder Zahlung zum Zwecke der Vertragserfüllung.
4. Verwaltung und Finanzbuchhaltung
Wir verarbeiten Ihre Daten im Rahmen der Organisation unseres Betriebs zu Zwecken der Büroorganisation, der Finanzbuchhaltung und Einhaltung der gesetzlichen Archivierungspflichten sowie der allgemeinen Abwicklung des Zahlungsverkehrs.
Hierbei werden dieselben Daten verarbeitet, die auch zur Erbringung vertraglicher Leistungen verarbeitet werden. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO und Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der Daten liegt in der Aufrechterhaltung unseres Geschäftsbetriebs. Die Löschung der zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten erfolgt wie bei dieser Verarbeitungstätigkeit angegeben. Wir übermitteln hierbei Daten an Berater, wie z.B. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die Finanzverwaltung sowie Zahlungsdienstleister.
5. Hinweis auf Ihre Rechte
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung).
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z.B. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer der Prüfung durch den Verantwortlichen.
Sie haben zudem gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.
Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 DSGVO).
7. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Insoweit gilt die Datenschutzerklärung von eBay: https: www.ebay.de/help/policies/member-behaviour-policies/user-privacy-notice-privacy-policy?id=4260
