Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anbieter: Wladimir Reichert, Ulmenweg 2B, 63741 Aschaffenburg, eMail: mailreichert@web.de;
Tel.: 0170 - 8159131
§ 1 Geltung dieser Bestimmungen
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge, die vom ANBIETER über die
Internethandelsplattform ebay abgeschlossen werden. Der Einbeziehung von entgegenstehenden
Bestimmungen, die der Käufer verwendet wird widersprochen, soweit nicht im Einzelfall etwas
anderes vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsschluss
1. ANBIETER verkauft über die Internethandelsplattform ebay Waren.
2. Zum Vertragsschluss gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internethandelsplattform
ebay, dort § 6 zum Vertragsschluss. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay sind über den
Link im Footer-Bereich der jeweiligen Angebotsseite, sowie den Hilfebereich von ebay zugänglich.
a. Das bedeutet bei einem Angebot zum „Sofort-Kaufen“ kommt der Vertrag durch den Klick des
Käufers auf den Button „Sofort-Kaufen“ und den Abschluss des nachfolgenden Zahlungsvorgangs zu
Stande. Beim Kauf von mehreren Artikeln mit der Option „Sofort-Kaufen“ kommt der Vertrag zu
Stande, in dem der Käufer mehrere Artikel in den Warenkorb legt (sofern verfügbar) und dann den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
b. Bei Angeboten im Angebotsformat „Auktion“ nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines
Gebots an. Die Annahme des Gebots erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer
am Ende der Dauer des jeweiligen Angebots das höchste Gebot abgegeben hat. Das Gebot des
Käufers erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Dauer des Angebots ein höheres Gebot
abgibt.
c. Wenn der ANBIETER in einem Angebot die Funktion „Preisvorschlag“ aktiviert hat, besteht für den
Käufer die Möglichkeit ein Preisangebot für den jeweils angebotenen Artikel abzugeben. Der Käufer
ist an sein Angebot für 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt mit Annahme des Preisangebots durch
den ANBIETER zu Stande.
§ 3 Korrekturmöglichkeiten
Sie haben auch nach dem Klick auf „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preisvorschlag“ oder „In den
Warenkorb“ noch die Möglichkeit der Prüfung der Eingaben. Mit der „Zurück“-Taste des Browsers
oder der Lösch-Taste haben Sie die Möglichkeit zur Prüfung ihrer Eingaben oder zum Abbruch des
Kauf- bzw. Angebotsvorgangs. An welcher Stelle des Kauf-, Biet- bzw Angebotsvorgangs der Käufer
die verbindliche Vertragserklärung abgibt, wird dem Käufer von ebay mitgeteilt.
§ 4 Vertragstext, Angaben zur Vertragssprache
a. Vertragssprache ist deutsch
b. Der vollständige Vertragstext wird vom ANBIETER nicht gespeichert. Der Kunde hat vor Absenden
der Bestellung die Möglichkeit die Vertragsdaten über die Funktion „Drucken“ oder „Speichern“ des Browsers zu sichern. Der ANBIETER versendet nach Eingang der Bestellung die Daten der Bestellung,
die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden.
§ 5 Lieferbedingungen
a. Die Bedingungen der Lieferung, der Liefertermin und Informationen zu etwaigen bestehenden
Lieferbeschränkungen finden sich im dafür vorgesehenen Teil der jeweiligen Beschreibung des
Artikels. Falls beim Artikel keine Informationen zur Lieferung angegeben sind, so erfolgt die Lieferung
der Ware im Falle der Vorauszahlung des Kaufpreises innerhalb von 4 - 5 Werktagen nach Anweisung
des vereinbarten Kaufpreises und der Lieferkosten; sonst innerhalb von 2 - 3 Werktagen nach
Vertragsschluss.
b. Wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der
Beschädigung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf den Kunden über. Es
spielt daher für den Kunden keine Rolle, ob der Versand versichert oder unversichert erfolgt.
§ 6 Preise
Die Preise zu den jeweiligen Angeboten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die Lieferkosten fallen zusätzlich an, soweit der ANBIETER keinen kostenfreien Versand anbietet.
§ 7 Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Die näheren Bestimmungen des
Widerrufsrechts entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung, die jeweils auf der Artikeldetailseite
wiedergegeben ist.
§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des ANBIETERS.
b. Zurückbehaltungsrechte können nur ausgeübt werden, wenn es sich um Forderungen aus dem
betreffenden Vertragsverhältnis handelt.
§ 9 Gewährleistung
Zur Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 434 ff BGB).
§ 10 Haftung
Der ANBIETER haftet dem Kunden für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen
eines Mangels sowie bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes.
Ferner haftet der ANBIETER für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die
Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf. Im letztgenannten Fall haftet der ANBIETER jedoch nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Der ANBIETER haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer
als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und
Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
a. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ist der Kunde Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur,
wenn dem Kunden durch die Rechtswahl nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des
Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kunden entzogen wird (sog. Günstigkeitsprinzip).
b. Der Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem ANBIETER geschlossenen Vertrag sowie
Gerichtsstand ist der Sitz des ANBIETERS, wenn der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Befugnis,
auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt unberührt.
c. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
