Allgemeine GeschÀftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine GeschÀftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr VertrĂ€ge, die Sie mit uns als Anbieter Lucas Tophoven 3D&Print schlieĂen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natĂŒrliche Person, die ein RechtsgeschĂ€ft zu Zwecken abschlieĂt, die ĂŒberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natĂŒrliche oder juristische Person oder eine rechtsfĂ€hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines RechtsgeschĂ€fts in AusĂŒbung ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen oder gewerblichen TĂ€tigkeit handelt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren einschlieĂlich digitaler Inhalte (Daten,
die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden) .
(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer InternetprÀsens unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
(3) Der Vertrag kommt wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden entweder durch einen Kauf ĂŒber Ebay oder Etsy nach den dort geltenden AGB Ìs abgeschlossen, oder durch das Annehmen eines Persönlichen Angebots ĂŒber die SchaltflĂ€che âAnnehmenâ im Kundencenter von Lexoffice.de
Mit dem Absenden der Bestellung ĂŒber die entsprechende SchaltflĂ€che (âAnnehmenâ, âkaufenâ / âjetzt kaufenâ, âkostenpflichtig bestellenâ, âbezahlenâ / âjetzt bezahlenâ oder Ă€hnliche Bezeichnung) erklĂ€ren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind fĂŒr Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 30 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Ăbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 3 Nutzungslizenz bei digitalen Inhalten
(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschĂŒtzt. Die digitalen Inhalte dĂŒrfen nur fĂŒr Privaten nicht Kommerzielle Zwecke genutzt werden. Die Digitalen Inhalte dĂŒrfen nicht verĂ€ndert, verbreitet oder weitergegeben werden.
§ 4 Individuell gestaltete Waren
(1) Sie stellen uns die fĂŒr die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien ĂŒber das Nachrichtensystem der Plattform oder per E- Mail spĂ€testens unverzĂŒglich nach Vertragsschluss zur VerfĂŒgung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.
(2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu ĂŒbermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoĂen. Sie stellen uns ausdrĂŒcklich von sĂ€mtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten AnsprĂŒchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Wir nehmen keine PrĂŒfung der ĂŒbermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und ĂŒbernehmen insoweit keine Haftung fĂŒr Fehler.
(4) Eine RĂŒcknahme individuell gestalteter Waren ist nach BGB § 312g Abs. 2 Satz 1 ausgeschlossen.
§ 5 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
(1) Zahlung ĂŒber âPayPalâ
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die ĂŒber âPayPalâ angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung ĂŒber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.Ă .r.l. et Cie, S.C.A. (22- 24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; âPayPalâ). Die einzelnen Zahlungsarten ĂŒber âPayPalâ werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflĂ€che auf unserer InternetprĂ€senz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. FĂŒr die Zahlungsabwicklung kann sich âPayPalâ weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfĂŒr besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. NĂ€here Informationen zu âPayPalâ finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.
§ 6 ZurĂŒckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht können Sie nur ausĂŒben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben VertragsverhÀltnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollstÀndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergÀnzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollstĂ€ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden GeschĂ€ftsbeziehung vor. Vor Ăbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine VerpfĂ€ndung oder SicherheitsĂŒbereignung nicht zulĂ€ssig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen GeschĂ€ftsgang weiterverkaufen. FĂŒr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermĂ€chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemÀà nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im VerhÀltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten GegenstÀnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ĂŒbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 GewÀhrleistung
(1) Es bestehen die gesetzlichen MĂ€ngelhaftungsrechte.
(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf VollstĂ€ndigkeit, offensichtliche MĂ€ngel und TransportschĂ€den zu ĂŒberprĂŒfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen GewĂ€hrleistungsansprĂŒche.
(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der VertragserklĂ€rung durch uns ĂŒber selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrĂŒcklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden GewÀhrleistungsregelungen:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und ĂuĂerungen des Herstellers.
b) Bei MÀngeln leisten wir nach unserer Wahl GewÀhr durch Nachbesserung oder
Nachlieferung. SchlĂ€gt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurĂŒcktreten. Die MĂ€ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen UmstĂ€nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung mĂŒssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den ErfĂŒllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemĂ€Ăen Gebrauch der Ware entspricht.
c) Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die FristverkĂŒrzung gilt nicht:
â fĂŒr uns zurechenbare schuldhaft verursachte SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig verursachten sonstigen SchĂ€den;
â soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Sache ĂŒbernommen haben;
â bei Sachen, die entsprechend ihrer ĂŒblichen Verwendungsweise fĂŒr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
â bei gesetzlichen RĂŒckgriffsansprĂŒchen, die Sie im Zusammenhang mit MĂ€ngelrechten gegen uns haben.
§ 8 Rechtswahl
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewĂ€hrte Schutz nicht entzogen wird (GĂŒnstigkeitsprinzip).
(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrĂŒcklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen
1. IdentitÀt des VerkÀufers
Lucas Tophoven FeldstraĂe 20
47669 Wachtendonk Deutschland
Telefon: +491742437232 E-Mail: lucas@tophoven.co
Alternative Streitbeilegung:
Die EuropĂ€ische Kommission stellt eine Plattform fĂŒr die auĂergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach MaĂgabe der Regelungen âZustandekommen des Vertragesâ unserer Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1. Vertragssprache ist deutsch.
3.2. Der vollstÀndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung können die Vertragsdaten ĂŒber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei FernabsatzvertrĂ€gen und die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie ĂŒbersandt.
3.3. Bei Angebotsanfragen via Mail oder Telefon erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform ĂŒbersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.
4. Verhaltenskodizes
4.1. Wir haben uns den KÀufersiegel-QualitÀtskriterien der HÀndlerbund Management AG unterworfen, einsehbar
unter: https://www.haendlerbund.de/de/downloads/kaeufersiegel/kaeufersiegel- zertifizierungskriterien.pdf.
5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
6. Preise und ZahlungsmodalitÀten
6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angefĂŒhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlieĂlich aller anfallenden Steuern.
6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind ĂŒber eine entsprechend bezeichnete Position im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusĂ€tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
6.3. Erfolgt die Lieferung in LĂ€nder auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder GeldĂŒbermittlungsgebĂŒhren (Ăberweisungs- oder WechselkursgebĂŒhren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.
6.4. Entstandene Kosten der GeldĂŒbermittlung (Ăberweisungs- oder WechselkursgebĂŒhren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den FĂ€llen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU- Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber auĂerhalb der EuropĂ€ischen Union veranlasst wurde.
6.5. Die Ihnen zur VerfĂŒgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflĂ€che auf unserer InternetprĂ€senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
6.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die ZahlungsansprĂŒche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fĂ€llig.
7. Lieferbedingungen, Bereitstellung
7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende LieferbeschrÀnkungen sowie die Bedingungen der Bereitstellung von digitalen Inhalten finden sich unter einer entsprechend bezeichneten SchaltflÀche auf unserer InternetprÀsenz oder im jeweiligen Angebot.
7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufĂ€lligen Untergangs und der zufĂ€lligen Verschlechterung der verkauften Sache wĂ€hrend der Versendung erst mit der Ăbergabe der Ware an Sie ĂŒbergeht, unabhĂ€ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenstĂ€ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
8. Gesetzliches MĂ€ngelhaftungsrecht
Die MĂ€ngelhaftung richtet sich nach der Regelung âGewĂ€hrleistungâ in unseren Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (Teil I).
letzte Aktualisierung: 01.01.2022
