Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages zwischen
der Verkäuferin:
Liubov Bozhenko
Bahnhofstr. 49
66740 Saarlouis
Deutschland
Tel.: +4917646139949
E-Mail: kvitoslava5863@mail.ru
(nachstehend „Verkäuferin“ genannt), die bei Abschluss des Kaufvertrages als Unternehmerin in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt,
und
der jeweiligen Käuferin bzw. dem jeweiligen Käufer (nachstehend allgemein als „Käufer“ bezeichnet) der von der Verkäuferin auf der Verkaufsplattform eBay im Internet angebotenen Ware.
Die von den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Regelungen und Abreden sind wirksam, soweit sie zwischen der Verkäuferin und dem Käufer individuell vereinbart oder von der Verkäuferin anerkannt bzw. bestätigt werden.
§ 2. Vertragsschluss
Gegenstand des Kaufvertrages (nachstehend „Ware“ bzw. „Artikel“ genannt) ist die körperliche Sache, die die Verkäuferin auf der Verkaufsplattform eBay im Festpreisformat anbietet. Dabei handelt es sich um ein verbindliches Angebot der Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel zum angegebenen Preis. Der bei der Verkaufsplattform eBay angemeldete Käufer nimmt dieses Angebot an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ neben dem ausgewählten Artikel anklickt und seinen Kaufwunsch durch das Anklicken der Schaltfläche, die zur zahlungspflichtigen Bestellung führt, anschließend bestätigt.
Bei Festpreisartikeln, bei denen die Verkäuferin die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche abschließt.
Wenn der Käufer bei der Verkaufsplattform eBay nicht angemeldet ist, nimmt er das Angebot an, indem er die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt, auf der folgenden Login-Seite die Option „Weiter als Gast“ auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durch das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche abschließt.
Der Käufer kann mehrere Artikel durch die Verwendung des virtuellen Warenkorbs – sofern verfügbar – erwerben. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er die Schaltfläche „In den Warenkorb“ neben dem ausgewählten Artikel anklickt – und damit die Ware in den virtuellen Warenkorb „legt“ – und den unmittelbar nachfolgenden Bestätigungs- bzw. Zahlungsvorgang durch das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche abschließt.
Der Käufer hat die Möglichkeit, vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung seine Angaben bzw. Bestelldaten zu bearbeiten und zu korrigieren. Bis zur verbindlichen Erklärung, dass er die Ware erwerben wolle, kann der Käufer etwaige Eingabefehler dadurch berichtigen, dass er die Schaltfläche „eine Seite zurück“ seines Internet-Browsers anklickt und die gegebenenfalls erforderlichen Korrekturen vornimmt.
Im virtuellen Warenkorb kann der Käufer seine Eingabefehler dadurch korrigieren, dass er die Artikel aus dem Warenkorb durch das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche entfernen lässt. Vor der verbindlichen Bestellung erhält der Käufer eine Gesamtübersicht der ausgewählten Artikel, die sich in seinem Warenkorb befinden.
Wenn die Verkäuferin ihr Angebot mit der Funktion „Preisvorschlag“ versieht, bedeutet es, dass der Kaufpreis für diesen Artikel zwischen den Parteien ausgehandelt werden kann. In diesem Fall kann der Käufer der Verkäuferin den Preis nennen, zu dem er bereit ist, die Ware zu erwerben. Durch seinen Preisvorschlag lehnt der Käufer die Annahme des Angebots der Verkäuferin ab und unterbreitet dieser sein eigenes verbindliches Angebot. Der Preisvorschlag hat eine Gültigkeit von 48 Stunden oder bis zum Ende des Angebots der Verkäuferin, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Als Angebotsende gilt dabei das von der Verkäuferin festgelegte Ende ihres Angebots oder dessen Beendigung durch zwischenzeitlichen Verkauf des Artikels an einen anderen Käufer.
Die Verkäuferin nimmt den Preisvorschlag des Käufers an, indem sie diesem gegenüber ausdrücklich erklärt, damit einverstanden zu sein, die Ware zum vorgeschlagenen Preis zu verkaufen. Wenn die Verkäuferin auf den Preisvorschlag des Käufers nicht innerhalb von 48 Stunden antwortet, gilt der Preisvorschlag als abgelehnt.
Wenn die Verkäuferin auf den Preisvorschlag des Käufers mit ihrem eigenen Preisvorschlag (Gegenvorschlag) antwortet, bedeutet es, dass sie das Angebot des Käufers ablehnt und diesem ein neues verbindliches Angebot unterbreitet, das der Käufer annehmen kann. Der Käufer nimmt den Gegenvorschlag der Verkäuferin an, indem er dieser gegenüber ausdrücklich erklärt, damit einverstanden zu sein, die Ware zum neu vorgeschlagenen Preis zu erwerben. Wenn der Käufer auf den Gegenvorschlag der Verkäuferin nicht innerhalb von 48 Stunden oder bis zum Ende des Angebots der Verkäuferin, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird, antwortet, gilt der Gegenvorschlag als abgelehnt. Als Angebotsende gilt dabei das von der Verkäuferin festgelegte Ende ihres Angebots oder dessen Beendigung durch zwischenzeitlichen Verkauf des Artikels an einen anderen Käufer.
Die Vertragssprache ist deutsch; alle Informationen und Vertragsbedingungen werden in deutscher Sprache vorgelegt.
Die Verkäuferin speichert den Vertragstext nicht ab; dieser kann nach Abschluss des Kaufvorgangs vom Käufer nicht mehr abgerufen werden und ist damit ihm nicht mehr zugänglich. Der Käufer kann die Vertragsinhalte vor dem Abschicken seiner verbindlichen Bestellung über die Funktionen seines Internet-Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 3. Minderjährige
Minderjährige (Personen im Alter vor der Vollendung des 18. Lebensjahres) können einen wirksamen Kaufvertrag mit der Verkäuferin nur unter Mitwirkung ihres gesetzlichen Vertreters (z.B. eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten), schließen.
§ 4. Bestätigung des Vertrags
Nach Vertragsschluss übersendet die Verkäuferin dem Käufer eine E-Mail mit der Bestätigung des Kaufs und folgenden Informationen:
– Stückzahl und genaue Bezeichnung der Ware;
– Gesamtpreis der Ware;
– ausgewählte Zahlungsart;
– Lieferart;
– Rechnungsadresse;
– Lieferadresse;
– Lieferzeit;
– Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular;
– Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Bei eventuell entstandenen Übermittlungsfehlern, die für den Käufer aus der Bestätigung des Vertrags ersichtlich sind, teilt er die entdeckten Unrichtigkeiten der Verkäuferin mit, damit sie diese Fehler korrigiert.
§ 5. Kaufpreis, Steuer und Abgaben
Sofern der Käufer und die Verkäuferin nichts anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis sofort fällig.
Der Kaufpreis ist neben dem dazugehörigen Artikel auf der Verkaufsplattform eBay angezeigt. Dabei handelt es sich um einen Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben.
§ 6. Hinsendekosten
Die Kosten der Hinsendung der Ware innerhalb Deutschlands muss der Käufer zusätzlich zum Kaufpreis nur dann entrichten, wenn dies in der Artikelbeschreibung ausdrücklich erwähnt ist und diese Kosten der Höhe nach konkret bestimmt sind. Wenn dies nicht der Fall ist, bleibt der Standardversand innerhalb Deutschlands für den Käufer kostenfrei. In diesem Fall entscheidet die Verkäuferin, durch welches Unternehmen der Versand erfolgt.
Im Fall, dass der Käufer die Hinsendekosten trägt, kann er sich zwischen den in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandunternehmen und von diesen angebotenen Arten der Lieferung entscheiden. Dabei werden in der Artikelbeschreibung für jedes Versandunternehmen und jede Art der Lieferung die Kosten der Hinsendung angegeben, die der Käufer trägt. Der Käufer kann auch eine andere Art der Lieferung mit der Verkäuferin vereinbaren; dabei trägt er die Hinsendekosten.
Falls die Lieferung der Ware auch außerhalb Deutschlands möglich ist, wird dies in der Artikelbeschreibung ausdrücklich erwähnt. Dabei werden die Länder genannt, in welche die Hinsendung stattfindet; in die nicht genannten Länder wird die Ware nicht geliefert. Die zusätzlich zum Kaufpreis vom Käufer zu entrichtenden Hinsendekosten werden bei jedem Artikel – entweder für jedes einzelne Land oder pauschal für alle Länder – der Höhe nach konkret bestimmt. Wenn in der Artikelbeschreibung keine Kosten für den Versand der Ware außerhalb Deutschlands erwähnt werden und die Lieferung außerhalb Deutschlands möglich ist, bleibt sie für den Käufer kostenfrei.
Falls der Käufer sich für die Abholung der Ware direkt bei der Verkäuferin am Ort:
Bahnhofstr. 49, 66740 Saarlouis, Deutschland
entscheidet, trägt er keine Hinsendekosten.
§ 7. Zahlungs- und Lieferbedingungen
Beim Versand der Ware muss der Käufer den Kaufpreis und die Hinsendekosten, falls diese von ihm zu tragen sind, auf das ihm von der Verkäuferin mitgeteilte Bankkonto oder mittels des Online-Dienstes PayPal an die Verkäuferin überweisen. Dabei ist der Käufer zur Vorkasse verpflichtet; dies bedeutet, dass die gekaufte Ware erst nach der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Hinsendekosten, falls die Letzteren vom Käufer zu tragen sind, an diesen versendet wird.
Falls der Käufer sich für die Abholung der Ware direkt bei der Verkäuferin am Ort:
Bahnhofstr. 49, 66740 Saarlouis, Deutschland
entscheidet, erfolgt die Übergabe der Ware unmittelbar nach der Zahlung des Kaufpreises in bar an die Verkäuferin. Auf Wunsch des Käufers kann auch bei der Selbstabholung der Ware der Kaufpreis – im voraus – auf das ihm von der Verkäuferin mitgeteilte Bankkonto oder mittels des Online-Dienstes PayPal an die Verkäuferin überwiesen werden.
Der Lieferumfang entspricht der Beschreibung des Artikels. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse oder, sofern der Käufer bei der Bestellung der Ware die Versandoption „Lieferung an Abholstation“ gewählt hat, an die vom Käufer ausgewählte Abholstation.
§ 8. Lieferfrist
Die Lieferfrist bei der Lieferung innerhalb Deutschlands beträgt 5 Tage. Die Lieferfrist bei der Lieferung ins Ausland, soweit angeboten, beträgt 21 Tage. Die Zustellung der Ware erfolgt an einem Tag innerhalb der Lieferfrist, nicht unbedingt am letzten Tag der Frist.
Die Lieferfrist beginnt am Tag, an dem der Kaüfer die vollständige Zahlung des Kaufpreises und der Hinsendekosten, falls diese von ihm zu tragen sind, vorgenommen hat.
§ 9. Widerrufsrecht
Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gründen diesen Kaufvertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware im Falle einer einheitlichen Bestellung mehrerer Waren, oder die letzte Teilsendung oder das letzte Stück im Falle der Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben.
1. Ausübung des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie (oder Ihr Vertreter) die Verkäuferin mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-mail) innerhalb der Widerrufsfrist über Ihren Entschluss informieren, den Kaufvertrag zu widerrufen. Sie können dafür das unten dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Ihre Widerrufserklärung können Sie z.B. per Post an:
Liubov Bozhenko
Bahnhofstr. 49
66740 Saarlouis
Deutschland
oder per E-Mail an
kvitoslava5863@mail.ru
senden
oder der Verkäuferin telefonisch unter der Rufnummer +4917646139949 mündlich mitteilen. Ihre mündliche Erklärung kann auch auf der Mailbox dieser Rufnummer erfolgen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie Ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Kaufvertrag widerrufen wollen,
können Sie dieses Formular ausfüllen und an die Verkäuferin zurücksenden.)
An:
Liubov Bozhenko
Bahnhofstr. 49
66740 Saarlouis
Deutschland
Telefonnummer: +4917646139949
E-Mail: kvitoslava5863@mail.ru
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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________________________________________________________________________________
Bestellt am (*)___________________ / erhalten am (*)___________________________________
Name des/der Verbraucher(s)________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)_____________________________________________________
________________________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________________
Datum_____________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Kaufvertrag widerrufen, erstattet die Verkäuferin Ihnen alle Zahlungen für die erworbene Ware, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Versandkosten (Hinsendekosten), falls diese von Ihnen bezahlt worden sind. Diese Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei der Verkäuferin eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Verkäuferin dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Zahlung des Preises für die Ware verwendet haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wegen dieser Rückzahlung entstehen Ihnen in jedem Fall keine Kosten.
Wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, zum Zeitpunkt der Abgabe Ihrer Widerrufserklärung die Ware
― von der Verkäuferin schon erhalten haben
oder
― weil Ihre Widerrufserklärung erst nach der Absendung der Ware bei der Verkäuferin eingegangen ist, demnächst erhalten werden,
sind Sie verpflichtet, die Ware an:
Liubov Bozhenko
Bahnhofstr. 49
66740 Saarlouis
Deutschland
zurückzusenden. Die Rücksendung muss unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem Sie Ihre Widerrufserklärung gegenüber der Verkäuferin abgegeben haben. Diese Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf von 14 Tagen an die Verkäuferin absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Die Verkäuferin ist berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis sie die Ware zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware an die Verkäuferin zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der zurückgesandten Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist. Beachten Sie insbesondere, dass die Kleidungsstücke, Schuhe usw., die Sie zurücksenden, nicht zerrissen bzw. verschmutzt, befleckt, abgetragen oder sonst beschädigt werden.
Das Widerrufsrecht besteht bei allen von der Verkäuferin angebotenen Waren.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§ 10. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung der Verkäuferin im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Danach hat der Käufer für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Lieferung der Ware Gewährleistungsrechte und kann die Reparatur oder den Ersatz der Ware verlangen, wenn diese sich als mangelhaft oder nicht wie beschrieben erweist. Wenn die Verkäuferin die Ware nicht reparieren bzw. ersetzen kann, kann der Käufer die Minderung des Kaufpreises oder dessen Rückerstattung verlangen.
Wenn die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Verkäuferin an diese zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware im Fall der Rückerstattung des Kaufpreises richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 11. Anwendbares Recht
Für den Vertragsschluss und die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der Verkäuferin und dem Käufer gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Wenn der Käufer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, finden zwingende verbraucherschützende Normen des nationalen Rechts des Staates Anwendung, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese Normen einen höheren Standard des Verbraucherschutzes gewährleisten im Vergleich mit den zwingenden verbraucherschützenden Normen des deutschen Rechts. Insbesondere kann der Käufer seine Ansprüche gegen die Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag vor einem Gericht in dem Staat geltend machen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 12. Informationen zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten
Die EU-Kommission stellt ein Internet-Portal zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die über den Link
http://ec.europa.eu/odr
erreichbar ist. Wenn der Käufer ein in der Europäischen Union, Norwegen, Island oder Liechtenstein wohnhafter Verbraucher ist, besteht für ihn die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dieses Portal zu nutzen.
Die Verkäuferin ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
