Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
1. Unsere Lieferungen und Leistungen an unsere Kunden aufgrund von Bestellungen in unserem Internetshop Refoxshop (nachfolgend "Internetshop") erfolgen ausschließlich auf der Grundlage allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie werden Inhalt des Vertrages.
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von gebrauchter Kleidung (nachfolgend "Ware").
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB.
4. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um bei uns Produkte zu kaufen.
II. Angebote, Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" / "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
III. Widerrufsbelehrung
Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der Texstyle Sp.Zo.o. (Refox) Wilhelm-Leuschner-Platz 3, 02708 Löbau, E-Mail: refoxloebau@gmail.com, mittels eindeutiger Erklärung (Ebay Rückgabefunktion) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sobald wir Ihre Mitteilung über den Widerruf erhalten haben, regelt Ebay alles weitere.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an: Refox, Wilhelm-Leuschner-Platz 3, 02708 Löbau, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf von vierzehn Tagen absenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Im Fall der Rücksendung kommen wir nicht für die Kosten der Rücksendung auf.
Bitte senden Sie Artikel an:
Texstyle Sp.Zo.o. / Refox
Wilhelm-Leuschner-Platz 3
02708 Löbau
E-Mail: refoxloebau@gmail.com
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ihr gesetzliches Widerrufsrecht wird von der Einhaltung unserer Regeln zum ergänzenden vertraglich eingeräumten (freiwilligen) Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen.
IV. Preise, Versandkosten, Lieferung
1. Unsere Preise verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer und Verpackung, jedoch ohne Versandkosten. Diese werden gesondert wie jeweils im Internetshop ausgewiesen in Rechnung gestellt.
2. Bei Rücksendung der Artikel, übernehmen wir keine Rücksendekosten, der Käufer trägt die alleinige Verantwortung. Im Falle einer Rücksendung außerhalb Deutschlands wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
3. Wir versenden die verfügbare Ware (Übergabe an das Versandunternehmen) nach der Annahme Ihrer Bestellung, nicht aber vor dem Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises einschließlich Versandkosten. Versandweg und Versandart werden von uns gewählt. Für vom Versandunternehmen verursachte Verzögerungen sind wir nicht verantwortlich.
4. Die Gefahr für den zufälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Sendung an unseren Kunden über. Geht die Ware beim Versand verloren oder wird sie beschädigt, muss der Kunde sie nicht bezahlen.
V. Zahlungsbedingungen
1. Wir liefern nur gegen Zahlung gemäß den auf der Bestellseite angegebenen Zahlungsarten.
2. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Versandkosten vor.
3. Wir sind bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, auch ohne Rücktritt vom Kaufvertrag und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen.
4. Zahlungsarten
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
VI. Rechte des Kunden bei Mängeln
1. Bei allen Waren aus unserem Internetshop gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Mängelansprüche des Kunden verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der gebrauchten Ware; nach Ablauf von zwei Jahren ab Ablieferung von Neuware. Anstelle der ein Jahres- bzw. Zweijahresfrist gelten in den folgenden Fällen die gesetzlichen Verjährungsfristen:
1. Im Falle der Haftung wegen Vorsatzes,
2. Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels,
3. Für Ansprüche gegen uns wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, und
4. Für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
VII. Schadenersatzansprüche
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadenersatzansprüche) geltend macht, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Bei grober Fahrlässigkeit und im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung jedoch auf den nach der Art der Ware und ihrer regelmäßigen Verwendung typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht bezeichnet die Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
2. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie dann, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben.
3. Sofern dem Kunden nach dieser Ziffer Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese in zwölf Monaten nach Lieferung. Bei Schadenersatzansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit und bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
VIII. Anwendbares Recht
Die zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Nicht-ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Das heißt, dass Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich aus zwingenden verbraucherschützenden Rechtsnormen ergeben, wahlweise in Deutschland oder in dem Mitgliedstaat, in dem Sie leben, geltend gemacht werden können.
IX. Vertragsspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
X. Impressum
Refox ist eine Unternehmung der Texstyle Sp.Zo.o., Wilhelm-Leuschner-Platz 3, 02708 Löbau
vertreten durch die Geschäftsführerin Bianka Engesser
Ust-ID: DE322884558
Handelsregister KRS 0000472247, Registergericht Wroclaw
Disclaimer / Haftungsausschluss
Haftung für Inhalte
Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.
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Urheberrecht
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Rücksendeanschrift
Texstyle Sp.Zo.o.
Refox
Wilhelm-Leuschner-Platz 3
02708 Löbau
Datenschutzerklärung der Texstyle Sp.Zo.o.
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Texstyle Sp.Zo.o., vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Bianka Engesser, E-Mail: textylopole@gmail.com, Telefon: 0048535849905
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
zur Korrespondenz mit Ihnen;
zur Rechnungsstellung;
zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie., S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
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dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
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5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
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