AGB (I.),Verbraucherinformationen (II.) und Datenschutzerklärung (III.)
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Vertragsbedingungen können Sie mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion "Seite speichern" auf Ihrem Computer speichern
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von
Wohnstudio Weingart, Inhaber Michael Weingart, Peter-Henlein-Str.83, 90459 Nürnberg, info@format-modern.de, mobil:0172/98 235 76, Ust-Identnr.: DE231704599 (im Folgenden: Verkäuferin) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Korrektur von Eingabefehlern
(1) Der Vertragsschluss richtet sich nach den § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#formate oder mit einem Klick auf die vorbenannte Adresse aufrufen können. In diesen ist zusammenfassend folgendes geregelt:
(2) Durch Einstellen eines Artikels im Auktions- oder Festpreisformat, gibt die Verkäuferin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Die Verkäuferin bestimmt hierbei einen Start- bzw. Festpreis, und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Sofern ein Mindestpreis von der Verkäuferin festgelegt wurde, steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(3) Bei „Auktionen“ kommt der Kaufvertrag bei Ablauf der Auktionsfrist oder bei vorzeitiger Beendigung der Auktion zwischen der Verkäuferin und dem Käufer zustande, welcher das höchste Gebot abgegeben hat. Um ein Gebot abzugeben, muss der Käufer auf der Artikelseite ein Gebot eintragen und den Button „Bieten“ anklicken. Danach muss das Gebot durch den Käufer auf der sich anschließend öffnenden Folgeseite, in welcher die wesentlichen Artikelmerkmale und Kosten zusammengefasst sind, durch die Betätigung des Buttons „Gebot bestätigen“ noch bestätigt werden. Hierdurch gibt der Käufer eine bindende Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieses Gebot erlischt jedoch, wenn innerhalb der Auktionsfrist ein anderer Bieter ein höheres Gebot abgibt.
(4) Bei Angeboten mit der „Sofort-Kaufen“ Option nimmt der Käufer das Angebot an, indem er auf die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ klickt und anschließend den Vorgang auf der Folgeseite, auf welcher die wesentlichen Artikelmerkmale und Kosten zusammengefasst sind, durch die Betätigung des Buttons „kaufen“ bestätigt. Hierdurch kommt der Kaufvertrag unmittelbar und unabhängig einer Auktionsfrist zwischen dem Käufer und der Verkäuferin zum Sofort-Kauf-Preis zustande.
Bei Festpreisartikeln, bei denen die Verkäuferin die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Bei Angeboten die zusätzlich mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen sind, kann der Käufer unabhängig von der „Sofort-Kauf“ Option, ein neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abgeben, indem er die Schaltfläche „Preis versenden“ betätigt, und auf der Folgeseite den vorgeschlagenen Preis nochmals bestätigt. An dieses Angebot ist der Käufer 48 Stunden bzw. bis zum Angebotsende gebunden, je nachdem welcher Zeitpunkt früher eintritt. Nimmt die Verkäuferin innerhalb dieser Frist das Angebot an, erfolgt hierdurch der Vertragsschluss. Die Verkäuferin kann auch einen Gegenvorschlag unterbreiten. Dies stellt wiederum ein neues Angebot zum Anschluss eines Kaufvertrages da, und kann vom Käufer ebenfalls innerhalb von 48 Stunden, längstens jedoch bis zum Angebotsende angenommen werden.
(5) Eingabefehler können bei Auktionen über die „Zurück“-Funktion des Browsers, oder durch Betätigung der Schaltfläche „Gebot ändern“ auf der Seite, auf der der Käufer das Gebot wie unter (3) beschrieben auch bestätigen kann, korrigiert werden. Sobald der Käufer über die Betätigung der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ ein bindendes Gebot abgeben hat, ist eine Korrektur nicht mehr möglich.
Bei Angeboten mit der „Sofort-Kaufen“ Option können Eingabefehler über die „Zurück“-Funktion des Browsers korrigiert werden, bis der Vorgang durch den Käufer mit der Betätigung der Schaltfläche „kaufen“ – wie unter (4) beschrieben- abgeschlossen wurden. Bei Auktionen mit der Option „Preis vorschlagen“ können Eingabefehler über die „Zurück“-Funktion des Browsers, oder durch die Betätigung der Schaltfläche „Preisvorschlag bearbeiten“ auf der Seite, auf der der vorgeschlagene Preis bestätigt werden kann, korrigiert werden. Sobald der Käufer durch Anklicken der Schaltfläche „Preisvorschlag versenden“ – wie unter (4) beschrieben- ein bindendes Angebot abgeben hat, ist dies nicht mehr möglich.
§ 3 Preise, Preisänderungen
(1) Die Preise schließen die Umsatzsteuer ein.
(2) Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert berechnet auf der Angebotsseite angegeben.
§ 4 gesetzliches Mängelhaftungsrecht und Haftungsbegrenzung
(1) Sofern der gelieferte Gegenstand einen Sachmangel aufweist, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns, sofern der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht.
(3) Von dem unter (2) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im letztgenannten Fall (Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten) haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen, z.B. hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum an der veräußerten Sache erst dann an den Käufer übergeht, wenn der Kaufpreis vollständig an die Verkäuferin entrichtet ist. Bis zu diesem Zeitpunkt räumt der Verkäufer dem Käufer den Besitz an der Sache ein.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Nürnberg.
(3) Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und ist für den Käufer nicht einsehbar. Die Bestelldaten werden dem Käufer nach Abschluss des Vertrages per Email zugesendet. Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Käufer unter der jeweiligen Artikelnummer innerhalb dieses Zeitraums bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken. Weiter kann der Kunde die Webseite mittels der Speicherfunktion des Browsers abspeichern.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die Plattform finden Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
II. Verbraucherinformationen
(1) Unsere genaue Anbieter Kennzeichnung finden Sie bei ebay auf der jeweiligen Angebotsseite unter „Rechtliche Informationen des Verkäufers“.
(2) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(3) Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Käufer unter der jeweiligen Artikelnummer innerhalb dieses Zeitraums bei eBay eingesehen werden.
(4) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen der jeweiligen Angebotsseite.
(5) Hinschlich der Voraussetzungen des Vertragsschlusses und der Möglichkeit Eingabefehler zu korrigieren verweisen auf unser AGB, dort § 2.
(6) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der Angebotsseite angegeben.
(7) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl per Vorkasse mittels Banküberweisung oder per PayPal. Wenn Sie Banküberweisung wählen, müssen Sie uns den Kaufpreis an unsere Bankverbindung überweisen. Der Versand der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang.
Bei Zahlung mittels „PayPal“ werden Sie nach Abschluss der Bestellung auf die Seite von PayPal weitergeleitet. Sofern Sie bereits über ein Konto bei PayPal verfügen, können Sie sich mit Ihren Daten anmelden und die Zahlung der Ware durchführen. Sollten Sie noch nicht über ein PayPal Konto verfügen, können Sie sich auf der Seite als „Gast“ anmelden und die Zahlung ausführen, oder ein Konto eröffnen. Weitere Informationen zu PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/home.
(8) Die für die Abwicklung des Vertrages zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes.
(9) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Wir verweisen auf § 4 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(10) Die Lieferzeiten, sowie die von uns belieferten Länder finden Sie bei den jeweiligen Produkten auf der Angebotsseite.
(11) Sie haben ein Widerrufsrecht. Hinsichtlich der Bedingungen, die Fristen, die Kosten der Rücksendung und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung, auf der jeweiligen Angebotsseite finden.
III. Datenschutzerklärung
Das
Wohnstudio Weingart, Inhaber Michael Weingart, Peter-Henlein-Str.83, 90459 Nürnberg, info@format-modern.de, mobil:0172/98 235 76 (Im Folgenden: „Wir)
ist als Betreiber des Shops „raumkontrolle“ auf der Plattform „ebay“ (Im Folgenden: „ebay“) Verantwortlicher der für die personenbezogenen Daten der Nutzer (Im Folgenden: „Sie“) des Shops im Sinne der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“). Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Datenschutzbestimmungen sowie den anwendbaren Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO. In diesen Datenschutzbestimmungen wird geregelt, welche personenbezogenen Daten wir über Sie erheben, verarbeiten und nutzen. Neben dem Begriff der personenbezogenen Daten, werden die Begriffe betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, und Einwilligung verwendet. Unter https://dsgvo-gesetz.de/art-4-dsgvo/ können Sie nachlesen, wie diese Begriffe im Sinne der DSGVO zu verstehen sind.
I. Erheben personenbezogener Daten
1.) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten im Sinne dieser Datenschutzbestimmungen sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Hierzu zählen insbesondere Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Adresse und Ihre Telefonnummer sowie Ihre Kontodaten.
2.) Datenerfassung bei der Bestellung
a) Wenn Sie über unseren Shop bei ebay eine Bestellung aufgeben, erhalten wir von ebay Ihre personenbezogenen Daten, die Sie bei der ebay hinterlegt haben.
Sie wurden von ebay über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie über Art und Zweck deren Verwendung bereits informiert. Im Rahmen dessen wurde von Ihnen auch die diesbezügliche Einwilligung, auch für die Übermittlung der Daten an uns, von ebay eingeholt. Nähere Informationen können Sie unter
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
einsehen.
b) Die an uns von ebay übermittelten Daten werden von uns gespeichert.
c) Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung von uns beauftragten Dienstleistungspartner, die zur Bestell- und Zahlungsabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Sofern Sie PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal als Zahlungsmethode gewählt haben, gilt folgendes:
Wir geben Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. Bei den übermittelten Daten handelt es sich üblicherweise um Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefon-/Mobiltelefon Nummer, sowie weitere Daten, die zu Zahlungsabwicklung notwendig sind.
Die Übermittlung der Daten erfolgt zum Zweck der Zahlungsabwicklung. PayPal behält sich zudem für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein.
PayPal gibt die übermittelten Daten unter Umständen verbundene Unternehmen und Dienstleistungserbringer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur Zahlungsabwicklung verarbeitet werden müssen.
Weitere datenschutzrechtliche Informationen können unter folgendem Link angesehen werden:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt,
außer Sie haben gemäß Art. 6 Absatz 1S. 1 lit. DSGVO ausdrücklich hierzu eingewilligt, oder
es besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO, oder
die Weitergabe ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich und es besteht kein Grund zur Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
d) Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten durch ebay an uns ist Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO (Einwilligung des Nutzers). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Bestellung ist Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO (Durchführung von Verträgen). Sofern die Übermittlung an Dritte, wie beispielsweise Zahldienstleisters erfolgt, ist Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit a DSGVO (Einwilligung des Nutzers).
e) Zweck der Erhebung der Daten ist es, den Vertrag mit Ihnen erfüllen zu können, inklusive der Rechnungstellung und der Abwicklung etwaiger Haftungs- und Gewährleistungsansprüchen.
f) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes, also der Abwicklung des Vertrages, nicht mehr erforderlich sind, und wir nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehenden Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
II. Rechte der betroffenen Person
1.) Auskunftsrecht
Sie haben das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden.
Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
in Zweck der Verarbeitung;
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Zudem können sie Auskunft darüber verlangen, ob die personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. Ist dies der Fall, haben Sie das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2) Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen, die Sie betreffen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, die Sie betreffen – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
3) Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
a) Sie haben das Recht, zu verlangen, dass die personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit.a DSGVO oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Sie legen gemäß Artikel 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Abs.2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Informationen an Dritte
Wurden von uns die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Absatz a) zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von Ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Die oben genannten Rechte auf Löschung gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Abs.2 lit. h und i DSGVO sowie Artikel 9 Ab. 3 DSGVO;
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89
Ab. 1 DSGVO, soweit das a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4.) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
a) Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
die Richtigkeit der personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, wird von Ihnen für eine Dauer bestritten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangen stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;
wir benötigen die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, und Sie benötigen diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder
Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt , es steht aber noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren überwiegen.
b) Wurde die Verarbeitung gemäß a) eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Sofern Sie, die Einschränkung der Verarbeitung gemäß a) erwirkt haben, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
5.) Recht auf Unterrichtung
Sofern Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht haben, sind wir verpflichtet, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6.) Recht auf Daten-Übertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Zudem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
7.) Recht auf Widerspruch
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8.) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der der oben unter den Spiegelstrichen genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person unsererseits, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
10.) Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
III. Datensicherheit
Alle Informationen, die an uns übermitteln werden, werden auf Servern innerhalb der Europäischen Union gespeichert. Leider ist die Übertragung von Informationen über das Internet nicht vollständig sicher, weshalb wir die Sicherheit der über ebay übermittelten Daten nicht garantieren können. Wir sichern unsere Systeme jedoch durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen ab.
Informationen zur Datensicherheit hinsichtlich der Plattform ebay können ebenfalls hier
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
eingesehen werden.
