1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils geltenden Fassung gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Noll Elektronik e.U., FN 564358p, und dem Kunden. Mit der Bestellung anerkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Noll Elektronik e.U. nicht an und widerspricht diesen hiermit.
1.3. Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (aufgrund zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten oder eine Regelungslücke vorliegen sollte, werden die Vertragsparteien eine der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung vom wirtschaftlichen Ergebnis her möglichst nah kommende und rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.
1.4. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung gelten darüber hinaus auch für alle mit einem Vertragspartner nach dem ersten Rechtsgeschäft abgeschlossenen weiteren Rechtsgeschäfte.
2. Vertragsgegenstand
Noll Elektronik e.U. liefert vom Kunden bestellte und speziell nach dessen Wünschen gefertigte Waren und Produkte. Außerdem handelt Noll Elektronik e.U. mit gebrauchter Messtechnik and Privat- und Geschäftskunden und bietet Dienstleistungen im Elektronikbereich an.
3. Vertragssprache
Vertragssprachen sind Deutsch oder Englisch. Auch Kundenanfragen und/oder die Bearbeitung allfälliger Kundenbeschwerden erfolgen in Deutsch oder Englisch.
4. Vertragsabschluss
4.1. Alle Angebote von Noll Elektronik e.U. sind unverbindlich und freibleibend. Die Angebote von Noll Elektronik e.U. verstehen sich als Aufforderungen an den Kunden seinerseits ein verbindliches Anbot zu legen. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maße, Gewichts- und Leistungs- und Verbrauchsdaten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
4.2. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Noll Elektronik e.U. kann durch eine schriftliche Bestellung des Kunden und nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung (Unterschrift am Bestellschein, Post, Telefax oder E-Mail) durch Noll Elektronik e.U. zustande kommen.
4.3. Weiters kann ein Vertrag zwischen dem Kunden und Noll Elektronik e.U. durch Bestellung (samt Konfiguration des Produktes) direkt auf der Website (www.noll-elektronik.at) von Noll Elektronik e.U. und nachfolgende schriftliche Auftragsbestätigung in Form einer Bestell- und Bezahlbestätigung erfolgen.
5. Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht (KSchG)
5.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, nimmt zur Kenntnis, dass er gemäß § 3 KSchG von seinem Vertragsauftrag oder vom Vertrag zurücktreten kann, wenn er die Vertragserklärung weder in den von Noll Elektronik e.U. für geschäftliche Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von Noll Elektronik e.U. dafür auf einer Messe oder Markt genützten Stand abgegeben hat.
5.2. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach, binnen 14 Tagen, erklärt werden.
5.3. Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn Noll Elektronik e.U. oder ein mit Noll Elektronik e.U. zusammenwirkender Dritter den Kunden im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die von Noll Elektronik e.U. für geschäftliche Zwecke benützten Räume gebracht hat.
5.4. Die Ausübung des Rücktrittsrechtes bedarf keiner besonderen Form. Aus Beweisgründen wird jedoch die Einhaltung der Schriftlichkeit empfohlen. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
5.5. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden nicht zu,
− wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit Noll Elektronik e.U. oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
− wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder,
− bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) unterliegen, oder
− bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, er wurde dazu vom Unternehmer gedrängt.
5.6. Ein allfälliger Rücktritt ist an folgende Adresse zurichten:
Daniel Noll, Noll Elektronik e.U., FN 564358p
Kirchenplatz 5
9544 Feld am See
Tel.: +43 (0) 4246 37695
E-Mail: info@noll-elektronik.at
6. Rücktrittsrecht (FAGG)
6.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder von einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der im Folgenden genannten Fristen schriftlich zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
6.2. Gemäß § 18 Abs. 1 Ziff. 3 FAGG hat der Kunde kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatzgeschäften oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
6.3. Zur Ausübung des Rücktrittsrechtes hat der Kunde Noll Elektronik e.U. mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, von dem Vertrag zurückzutreten, zu informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden.
(Link zum Widerrufsformular....)
6.4. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat Noll Elektronik e.U. dem Kunden alle Zahlungen, die Noll Elektronik e.U. erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag bei Noll Elektronik e.U. eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Noll Elektronik e.U. dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Noll Elektronik e.U. kann die Rückzahlung verweigern, bis Noll Elektronik e.U. die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
6.5. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Noll Elektronik e.U. über den Rücktritt unterrichtet hat, an Noll Elektronik e.U. zurückzusenden und zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
6.6. Bei Ausübung des Rücktrittsrechtes gemäß Punkt 6.1. dieser AGB hat Noll Elektronik e.U. die vom Kunden geleisteten Zahlungen Zug um Zug zu erstatten und den vom Kunden auf die Sachen gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Kunde seinerseits hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen (wobei die unmittelbaren Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß vom Kunden zu tragen sind) und Noll Elektronik e.U. ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen, wenn der Kunde die Ware auf eine den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt bzw. verbraucht hat. Die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Kunden ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
6.7. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, muss die Ware ungeöffnet, unbenutzt, unbeschädigt und nicht verschmutzt an Noll Elektronik e.U. retourniert werden. Die Rücksendungskosten hat der Kunde zu tragen. Im Fall von Gebrauchsspuren, beschädigter Verpackung, dem Fehlen von Teilen der gelieferten Ware sowie nicht gezahlten Rücksendungskosten wird Noll Elektronik e.U. ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung im Sinne des Punkt 6.6. dieser AGB einheben.
7. Preise, Versandkosten
7.1. Solange die Kleinunternehmerregelung von Noll Elektronik e.U. in Anspruch genommen wird, verstehen sich die genannten Preise, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive der in Österreich geltenden Mehrwertsteuer. Als Zahlungsmittel gilt der Euro als vereinbart.
7.2. In den jeweiligen Angebotspreisen sind die von Noll Elektronik e.U. zur Verrechnung gebrachten Versandkosten bereits enthalten. Produkte werden ausschließlich innerhalb der Europäischen Union versendet.
7.3. In Fällen der Mehrfachversendung aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Adressangabe des Kunden, hat dieser die daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen.
7.4. Bei Nichtannahme der Sendung durch den Kunden wird das Paket seitens des Zustellers wieder an Noll Elektronik e.U. zurückgestellt. Auch in diesem Fall hat der Kunde die daraus resultierenden Rückversandkosten sowie eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr von € 15,00 zu tragen.
8. Leistungsumfang
8.1. Der jeweilige Leistungsumfang sowie Leistungszeitraum ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. der Bestellung. Nachträgliche Änderungen bzw. Erweiterungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Noll Elektronik e.U..
8.2. Sind Aufträge aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereiches von Noll Elektronik e.U. liegen, ganz oder teilweise nicht erfüllbar, so verlängert sich der Liefertermin / die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung, sofern die Lieferung nicht endgültig unmöglich ist.
8.1. Leistungsfristen und Liefertermine sind dann verbindlich, sofern deren Einhaltung verbindlich zugesagt wurde.
8.2. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst durch Umstände verzögert, die vom Kunden zu vertreten sind, so werden dadurch auch verbindlich vereinbarte Fristen und Termine hinausgeschoben. Durch derart eintretende Verzögerungen allenfalls entstehende Mehrkosten auf Seiten von Noll Elektronik e.U. sind vom Kunden zu tragen.
Werden solcher Art eintretende Umstände, die eine Verzögerung verursacht haben, vom Kunden nicht innerhalb einer angemessenen und von Noll Elektronik e.U. festgesetzten Frist beseitigt, ist Noll Elektronik e.U. berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
9. Gefahrenübergang
Bei Zustellung der Ware, mangels anderer Vereinbarung zwischen Käufer und Noll Elektronik e.U., bestimmt Noll Elektronik e.U. die Transportart und den Transportweg. Bei Zustellung geht die Gefahr auf den Käufer, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, über, wenn er die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird.
Hat der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen und nützt dabei keine der vom Noll Elektronik e.U. vorgeschlagenen Transporteure oder Dritte, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Transporteur über.
10. Lieferung, Zahlung
10.1. Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart werden, sind Rechnungen von Noll Elektronik e.U. mit Erhalt der jeweiligen Faktura ohne Abzug zur Bezahlung fällig.
10.2. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, spätestens 5 Arbeitstage nach Eingang des Rechnungsbetrages am Konto von Noll Elektronik e.U.
10.3. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist Noll Elektronik e.U. zu Teillieferungen berechtigt, wenn und soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
10.4. Sollte nach Eingang der Bestellung des Kunden hervorkommen, dass das bestellte Produkt seitens des jeweiligen Lieferanten nicht mehr verfügbar ist, wird Noll Elektronik e.U. den Kunden unverzüglich über diesen Umstand in Kenntnis setzen und dem Kunden – sofern möglich - die Lieferung eines gleichwertigen Produktes, welches vorrätig und/oder lieferbar ist, vorschlagen. Ist dies nicht möglich und/oder lehnt der Kunde die Lieferung eines Ersatzproduktes ab, ist Noll Elektronik e.U. verpflichtet, die seitens des Kunden bereits erbrachte Leistung unverzüglich zu erstatten.
10.5. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand nach Möglichkeit sofort sowohl gegenüber dem Zusteller als auch gegenüber Noll Elektronik e.U. zu reklamieren, um Noll Elektronik e.U. die Durchsetzung von Ansprüchen gegen Zusteller und/oder Versicherungen zu erleichtern.
10.6. Bei einer Bestellung über die Homepage stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung
a) Kreditkarte: Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird bei Abschluss der Bestellung durch Noll Elektronik e.U. von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht.
b) PayPal: Für die Zahlung mittels PayPal werden Sie auf die Seite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorganges.
10.7. Bei einer schriftlichen Bestellung (E-Mail, etc.) stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung
a) Rechnung/Überweisung: Der Betrag in Höhe des Kaufpreises ist bei Annahme des Angebots durch Noll Elektronik e.U. binnen 14 Tagen vom Kunden an das von Noll Elektronik e.U. bekannt zu gebende Konto zur Anweisung zu bringen.
b) Paypal: Für die Zahlung mittels PayPal werden Sie auf die Seite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Weitere Hinweise erhalten Sie während des Bestellvorganges.
10.8. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Noll Elektronik e.U. berechtigt, Verzugszinsen in der gemäß § 456 UGB gesetzlich festgelegten Höhe zu fordern. Falls Noll Elektronik e.U. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Noll Elektronik e.U. berechtigt, diesen geltend zu machen.
10.9. Der Kunde wird über die jeweilige voraussichtliche Lieferzeit und/oder Lieferbeschränkungen auf der Homepage informiert.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Die von Noll Elektronik e.U. angebotene und gelieferte oder sonst wie übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Noll Elektronik e.U.
11.2. Gerät der Kunde, aus welchen Gründen auch immer, in Zahlungsverzug, ist Noll Elektronik e.U. berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren herauszufordern bzw. zurückzunehmen. Gegenüber Verbrauchern als Kunden darf Noll Elektronik e.U. dieses Recht nur ausüben, wenn der Verbraucher mit seiner Leistungsverpflichtung seit mindestens sechs Wochen im Rückstand ist und Noll Elektronik e.U. ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und Setzung einer mindestens 14-tägigen Nachfrist erfolglos gemahnt hat. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
11.3. Wird von dritter Seite auf die Waren zugegriffen (z.B. Pfändung im Rahmen einer Fahrnisexekution) ist der Kunde verpflichtet, auf das Vorbehaltseigentum von Noll Elektronik e.U. hinzuweisen und Noll Elektronik e.U. davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
12. Gewährleistung
12.1. Für die Gewährleistungsfrist für Leistungen von Noll Elektronik e.U. gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
12.2. Mängelrügen haben seitens unternehmerischer Kunden unverzüglich und schriftlich unter Angabe von Gründen gegenüber Noll Elektronik e.U. zu erfolgen.
12.3. Noll Elektronik e.U. ist nach berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge berechtigt eine Verbesserung durchzuführen oder Preisminderung zu gewähren.
13. Schadenersatz
13.1. Eine Schadenersatzverpflichtung von Noll Elektronik e.U. wird, sofern gesetzlich zulässig, auf Vorsätzlichkeit und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
13.2. Die Haftung für entgangenen Gewinn, sonstige Folgeschäden sowie die der Ersatz von Mangelfolgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.
13.3. Gegenüber unternehmerischen Kunden wird die Schadenersatzverpflichtung von Noll Elektronik e.U. auf den Höchstbetrag einer allenfalls bestehenden Haftpflichtversicherung beschränkt.
13.4. Diese Haftungsbeschränkung erstreckt sich auch auf Ansprüche gegen Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen von Noll Elektronik e.U.
14. Rücktritt und Folgen
14.1. Unabhängig der gesetzlichen Rücktrittsregelungen und -folgen ist Noll Elektronik e.U. jedenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
- Die Ausführung der Lieferung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird
- Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Ersuchen von Noll Elektronik e.U. weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung oder Leistung eine taugliche Sicherheit erbringt
- Über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird
- Der Kunde beharrlich, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von zumindest 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fälligen Betrages oder Mitwirkungspflichten verstößt
14.2. Unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche von Noll Elektronik e.U. sind im Falle des berechtigten Rücktritts von Noll Elektronik e.U. bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunden noch nicht übernommen wurde, sowie für von Noll Elektronik e.U. erbrachte Vorbereitungshandlungen. Noll Elektronik e.U. steht weiters das Recht zu, vom vereinbarten Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.
15. Aufrechnungsverbot
15.1. Grundsätzlich gilt das Verbot der Aufrechnung.
15.2. Der Kunde kann nur im Falle der Zahlungsunfähigkeit von Noll Elektronik e.U. oder mit Konnexen, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
16. Datenschutz
16.1. Mit Vertragsabschluss willigt der Kunde in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch Noll Elektronik e.U. ein, sofern diese Daten für die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich sind.
16.2. Seitens von Noll Elektronik e.U. findet kein Verkauf, Tausch oder sonstiger unautorisierter Gebrauch von persönlichen Daten und Informationen des Kunden statt. Noll Elektronik e.U. gibt keine personenbezogenen Daten von Kunden an Dritte weiter, es sei denn, der Kunde hat dazu seine Einwilligung erteilt oder es besteht für Noll Elektronik e.U. eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Herausgabe der Daten.
16.3. Der Kunde hat das Recht, jederzeit Auskunft über die zu seiner Person bei Noll Elektronik e.U. gespeicherten Daten sowie allfällige Empfänger dieser Daten, zu verlangen. Diese Auskunft ist und unentgeltlich und wird grundsätzlich per E-Mail, in Ausnahmefällen (wenn der Kunde keine Empfangsmöglichkeit hat) schriftlich erteilt. Das Auskunftsverlangen ist unter Beifügung einer Kopie des Personalausweises bzw. des Nachweises einer Vertretungsbefugnis für eine juristische Person schriftlich und eigenhändig unterschrieben an Noll Elektronik e.U. zu richten.
16.4. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben das Recht, jederzeit die Berichtigung bzw. Löschung der von ihm gespeicherten Daten zu verlangen. Hierzu ist eine E-Mail mit folgenden Angaben ausreichend:
Name/Firma, Geburtsdatum/Firmenbuchnummer und E-Mail-Adresse des Kunden, sowie Kunden- oder Buchungsnummer der letzten Buchung.
Dem Kunden ist bekannt, dass der Datenschutz bei Datenübertragungen im Internet nach derzeitigem Stand der Technik noch nicht umfassend gewährleistet ist. Insbesondere stellen E-Mails keine gesicherte Kommunikation dar, da das Auslesen von Inhalten technisch nicht ausgeschlossen werden kann. Der Kunde trägt insofern für die Sicherheit der von ihm an Noll Elektronik e.U. übermittelten Daten selbst Sorge.
17. Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
17.1. Auf jegliches Vertragsverhältnis mit dem Kunden ist – soweit gesetzlich zulässig - ausschließlich Österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen, insbesondere des UN-Kaufrechtes, anzuwenden.
17.2. Für Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich für 9544 Feld am See zuständigen Gerichtes vereinbart.
Stand: Oktober 2023
Daniel Noll, MSc
