Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten
durch Neo Mat System UG (haftungsbeschränkt), vertr. durch: Mariusz Lukowski, Im Geisbaum 10,
63329 Egelsbach, Amtsgericht Offenbach, HRB57760, Telefon: 015756283689, E-Mail:
info@neomatsystem.de, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über den Onlineshop auf Ebay.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im
Sinne des § 13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) über den Onlineshop auf
Ebay abgeschlossen werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der
Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Umfang der angebotenen Produkte umfasst: Werbeartikel und Autozubehör
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Neo Mat System UG (haftungsbeschränkt), Im
Geisbaum 10, 63329 Egelsbach.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in
Deutschland.
(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.
(5) Die Präsentation der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern
eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem
er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „zahlungspflichtig bestellen” anklickt. Der
Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine
Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche
Annahmebestätigung per E-Mail oder durch den Versand der Ware zustande.
(6) Bestellungen, die haushaltsübliche Mengen überschreiten, bedürfen der ausdrücklichen
Zustimmung des Anbieters. Dies betrifft sowohl die Anzahl der bestellten Produkte innerhalb einer
Bestellung als auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts.
(7) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login
eingesehen werden.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung für Privatkunden
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, Neo Mat System UG
(haftungsbeschränkt), Im Geisbaum 10, 63329 Egelsbach mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein
mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen,
informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten
hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,
dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der
Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder bis der Kunde
den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absendet.
Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen möchte, kann er dieses Formular ausfüllen und
zurücksenden:
Neo Mat System UG (haftungsbeschränkt), Im Geisbaum 10, 63329 Egelsbach
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über:
- den Kauf der folgenden Waren/Dienstleistungen:
- Bestellt am/erhalten am:
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Datum:
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
________________________________
(3) Widerrufsrecht für Geschäftskunden
Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit
Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den
vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.
§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind. Es besteht ebenfalls nicht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde. Auch Waren, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Darüber hinaus gilt das
Widerrufsrecht nicht für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden. Schließlich sind auch Waren in einer versiegelten Packung, deren
Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, wie beispielsweise CDs, DVDs oder Software, vom
Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, sofern nicht
ausdrücklich anders angegeben.
(3) Es kann vorkommen, dass Produkte im Onlineshop versehentlich mit einem falschen Preis
ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vor Versand der Ware
kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist, und ihn fragen, ob er das
Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis
eines Produkts niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag
berechnen und das Produkt zusenden.
(4) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden
sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 6 Zoll
(1) Bei Bestellungen zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union können Importzölle und Steuern
anfallen, die erhoben werden, sobald das Paket den Zielort erreicht. Diese zusätzlichen Gebühren
müssen vom Kunden getragen werden; der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Da die
Zollbestimmungen von Land zu Land unterschiedlich sind, sollte der Kunde seine örtliche Zollbehörde
für weitere Informationen kontaktieren.
(2) Bei Bestellungen aus dem Ausland außerhalb der Europäischen Union wird der Kunde als
Einführender angesehen und muss alle Gesetze und Vorschriften des Landes einhalten, in dem er die
Produkte erhält. Der Anbieter weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung
und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen können.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels
der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
(2) Vorkasse: Der vollständige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 1 Kalendertagen nach
Bestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang.
(3) PayPal: Nach Abschluss der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet, wo er die
Zahlung veranlassen kann. Der Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs.
(4) Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Maestro-Kartendaten ein. Die Abbuchung
erfolgt nach Versand der Ware.
(5) Kreditkarte: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Kreditkartendaten ein. Die
Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.
(6) SEPA Lastschrift: Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA Basismandat. Die Vorabankündigung
des Einzugs erfolgt vor Belastung des Kontos. Der Versand erfolgt nach Einzug des
Rechnungsbetrags.
(7) Klarna: Der Kunde kann über Klarna auf Rechnung oder Ratenkauf bezahlen. Die
Zahlungsbedingungen werden von Klarna vorgegeben.
(8) Geschenkkarte: Der Kunde kann den Rechnungsbetrag mit einer gültigen Geschenkkarte des
Anbieters begleichen. Der Versand erfolgt nach Bestätigung der Zahlung.
(9) Apple Pay: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Apple Pay-Daten ein und bestätigt
die Zahlung über Apple Pay. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.
(10) Google Pay: Der Kunde gibt während des Bestellvorgangs seine Google Pay-Daten ein und
bestätigt die Zahlung über Google Pay. Die Abbuchung erfolgt nach Versand der Ware.
(11) Skrill: Der Kunde wird nach Abschluss der Bestellung zu Skrill weitergeleitet, wo er die Zahlung
veranlassen kann. Der Versand erfolgt nach Bestätigung des Zahlungseingangs.
(12) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt
ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.
(13) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt,
Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.
(14) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des
Anbieters.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er
hat insbesondere alle erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig
durchzuführen.
(3) Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Ware gepfändet
oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist, damit der Anbieter Klage gemäß § 771 ZPO erheben
kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Anbieter
entstandenen Ausfall.
§ 9 Lieferung, Stornierung und Versand
(1) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, voraussichtlich 5 Werktage.
Der Anbieter ist bemüht, die angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Sollten Lieferfristen nicht
eingehalten werden können, wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen
werden erstattet.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse
innerhalb Deutschlands. Hinweise zur Verfügbarkeit der Produkte sind auf der Webseite des Anbieters
zu finden. Alle Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn,
sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
(3) Sollte während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellten Produkte
nicht verfügbar sind, wird der Kunde unverzüglich per E-Mail oder Nachricht im Kundenkonto
informiert. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
(4) Die Lieferung erfolgt je nach gewählter Zahlungsart des Kunden. Bei Vorkasse erfolgt die Lieferung
nach Zahlungseingang. Bei allen anderen Zahlungsarten erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(5) Sollte die Bestellung in mehreren Paketen versendet werden, kann der Kunde für jedes Paket eine
separate Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt bezüglich jeder Versandbestätigung ein
separater Kaufvertrag über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Produkte zustande.
(6) Der Kunde kann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren. Nach dem
Versand ist eine Stornierung nur gemäß den Regelungen zum Widerrufsrecht möglich. Ein
Stornierungsrecht besteht nicht für bestimmte Produktarten und Services, insbesondere digitale
Inhalte oder Software, die nicht auf einem physischen Medium (z.B. CD oder DVD) bereitgestellt
werden, sobald der Download oder die Nutzung (je nachdem, was zuerst eintritt) gestartet wurde.
(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten
entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(8) Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Kunden scheitern, behält sich der
Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden dem
Kunden unverzüglich erstattet.
(9) Ist der Anbieter ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage, weil
der Lieferant des Anbieters seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Anbieter zum
Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete
Zahlungen werden erstattet.
(10) Für Bestellungen von digitalen Produkten, die per Download bereitgestellt werden, erhält der
Kunde nach Zahlungseingang einen Link zum Herunterladen der gekauften digitalen Inhalte. Das
Widerrufsrecht erlischt, sobald der Kunde mit dem Download begonnen hat und ausdrücklich
zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
(11) Sollte die Lieferung der bestellten Produkte durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare,
außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie Naturkatastrophen, Krieg, Streiks oder
behördliche Maßnahmen – verzögert oder unmöglich werden, verlängern sich die Lieferfristen
angemessen. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. In
diesen Fällen ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird über den
Rücktritt unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(12) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht
wurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt). In einem solchen Fall wird der
Kunde unverzüglich informiert und es wird ein neuer Liefertermin vereinbart.
§ 10 Transportschäden
(1) Sollten Sie die Ware mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so reklamieren Sie solche
Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf.
(2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen
Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche
gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 11 Gewährleistung
(1) Gewährleistung für Privatkunden
Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Verbraucher in der EU haben zusätzlich zu ihrer 30-Tage Rückgabegarantie ein gesetzliches
Gewährleistungsrecht von zwei Jahren ab Lieferung der Ware.
(2) Gebrauchte Waren
Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist kürzer als zwei Jahre sein.
(3) Gewährleistung für Geschäftskunden
Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Neulieferung oder Nachbesserung behoben.
Der Anbieter kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer
mangelfreien Sache erfolgt. Für Geschäftskunden beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr. Diese
Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit beruhen, sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 12 Haftung (für Privatkunden)
Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Privatkunden (im Sinne des § 13 BGB).
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit
haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung
des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in
Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
(6) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im
Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
(7) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach zwei
Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist
und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des
Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
(8) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf
Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei
Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Haftung (für Geschäftskunden)
Diese Haftungsklausel gilt ausschließlich für Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB).
(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit
haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung
des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in
Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
(5) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im
Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.
(6) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem
Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und
der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners
erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).
(7) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf
Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei
Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.
(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 14 Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden
Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu
behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt
oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten
zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.
§ 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 16 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen
(1) Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung
gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder
Downloadlinks.
(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat
der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines
mangelfreien Produkts.
(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die
Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen
oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
(4) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht
werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).
(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle
erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde
dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in
Rechnung stellen.
§ 17 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich
unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges
vereinbart.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich
zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.
(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
§ 18 Benutzerkonto
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige
und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und
Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für
Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch
nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind
nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und
Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche
Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat
den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn
Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder
der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die
Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit
verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten
entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute
Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.
(4) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre
Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder
unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der
Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des
Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu
ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Kunden
mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den
Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die
Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der
Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 19 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
(2) Die Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail
mitgeteilt.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der
Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf
diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 20 Höhere Gewalt
(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen
und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z.B.
Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behördliche
Anordnungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.
§ 21 Vertragsübernahme
(1) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und
Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
(2) Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates
des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Anbieters.
§ 23 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter
https: www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist bereit, an einem
außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 24 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.
Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen
die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach
Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll
diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen
Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw.
undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die
Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen
einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die
Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer
Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf
behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die
Sie zuvor getätigt haben).
(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung
bedürfen der Schriftform.
