Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geschenkartikel & Dekorationen
Ute Erven
Bindfeldweg 30 B, 22459 Hamburg
1. Allgemeines
Alle Leistungen, die von der Firma Geschenkartikel & Dekorationen, Ute Erven, nachfolgend Verkäufer genannt, für den Kunden erbracht werden, erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der einschlägigen Regelungen von eBay. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vorab vereinbart wurden.
2. Vertragsabschluß
(1) Bestellablauf und Vertragsabschluss erfolgen nach den von eBay für die jeweilige Angebotsform aufgestellten Bedingungen und Grundsätzen. Diese Regelungen, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehen können, sind insoweit Bestandteil dieser AGB.
(2) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluß von dem Unternehmer nicht gespeichert und kann dem Kunden nicht zugänglich gemacht werden.
3. Preise
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.
Die Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Angebotsbeschreibung.
4. Bezahlung, Lieferung
Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Käufers unter Nutzung einer der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Die Zahlung durch den Käufer hat innerhalb von 10 Werktagen ab Vertragsschluß zu erfolgen. Ist ein Versand der bestellten Ware vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Nachnahme oder Kauf auf Rechnung am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln abweichende Lieferfristen gelten, sind diese bei den jeweiligen Artikeln ausdrücklich angegeben.
5. Gewährleistung, Haftung, Umgang mit Beschwerden
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Gelieferte Artikel können in Ausführung, Farbe und Größe im Rahmen üblicher Produktionstoleranzen geringfügig von den Angaben in der Artikelbeschreibung oder- abbildung abweichen. Dies stellt keinen Mangel dar.
(3) Der Verkäufer haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Verkäufers bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.
Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter des Verkäufers.
(4) Sollten Sie mit unserer Leistung nicht zufrieden sein, bitten wir Sie, Ihre Beschwerde möglichst schriftlich oder per E-Mail vorzubringen. Wir werden uns innerhalb von einer Woche ab Zugang mit Ihnen in Verbindung setzen.
6.Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Konfliktfällen zur Verfügung. Diese Plattform finden Sie im Internet unter http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet uteerven1@yahoo.de.
Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
Für Streitigkeiten aus mit Ute Erven abgeschlossenen Verbraucherverträgen ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de, zuständig.
Frau Erven ist jedoch grundsätzlich nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. teilzunehmen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucherverträge
Verbrauchern (§13 BGB) steht hinsichtlich der abgegebenen Vertragserklärung ein Widerrufsrecht gemäß der nachfolgenden Belehrung zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden; oder
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Ute Erven
Bindfeldweg 30 b
22459 Hamburg
Telefon: +49 (0)40 / 55 00 69 90
E-Mail: uteerven1@yahoo.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten , die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurücksenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für den etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Ausschluss des Widerrufsrechts
Nach den gesetzlichen Vorschriften besteht - neben weiteren, hier keinesfalls relevanten Fällen - kein Widerrufsrecht bei Verträgen, wenn Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; Waren geliefert werden, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, hinsichtlich der gekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.
9. Freiwilliges erweitertes Widerrufsrecht
In Erweiterung der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen kann der Verbraucher seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen widerrufen.
10. Verpackungsentsorgung / Recycling
Hinsichtlich der von uns erstmalig mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unser gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de
11. Datenschutzerklärung
Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist
Ute Erven
Bindfeldweg 30 B
22459 Hamburg
E-Mail: info@dekodeinewelt.de
Datenverarbeitung bei informatorischer Nutzung der Webseite
Diese Webseite kann betrachtet werden, ohne dass personenbezogene Daten durch den Nutzer angegeben werden müssen. Durch den Verantwortlichen werden bei informatorischer Nutzung der Webseite keine personenbezogenen Daten verarbeitet.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den technischen Betreiber der Webseite (hier eBay) bleibt davon unberührt. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den technischen Betreiber der Webseite finden Sie in dessen Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html).
Datenverarbeitung bei Kontaktaufnahme
Sofern Sie mit dem Verantwortlichen bzw. dessen Unternehmen Kontakt aufnehmen, gleich ob per E-Mail, Telefon, das ggf. bestehende Kontaktformular oder in sonstiger Weise, werden die von Ihnen im Rahmen der Kontaktaufnahme zur Verfügung gestellten Daten verarbeitet, um das in Ihrer Kontaktaufnahme ausgedrückte Anliegen zu bearbeiten. Aufgrund gesetzlicher Vorschriften müssen die Daten als Geschäftsbriefe 6 Jahre archiviert werden.
Datenverarbeitung bei Vertragsschluss
Wenn Sie mit dem Verantwortlichen bzw. dessen Unternehmen einen Vertrag schließen, werden die von Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses übermittelten Daten zur Ausführung Ihres Auftrags gespeichert und verarbeitet. Dabei handelt es sich einerseits um solche Daten, die Sie selbst bei eBay hinterlegt haben, andererseits um eventuelle zusätzliche Daten, die Sie z.B. im Rahmen der Kaufabwicklung übermitteln.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an die Dienstleister, die an der Erfüllung des Vertrags mitwirken, wie z.B. den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister oder ggf. das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Weitergegeben werden dabei nur die für den jeweiligen Zweck unbedingt notwendigen Daten.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
- im Falle Ihrer Einwilligung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a, Art. 7 DSGVO.
- zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen Ihnen gegenüber und zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO.
- zur Erfüllung unserer eigenen rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO.
- zu Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO.
Maßnahmen zur Datensicherheit
Der Verantwortliche trifft dem Stand der Technik entsprechende technische, organisatorische, und im Fall der Auftragsdatenverarbeitung auch vertragliche Maßnahmen um die Vertraulichkeit und Sicherheit Ihrer Daten gegen unberechtigten Zugriff, Zerstörung, Verlust sowie Manipulation zu gewährleisten.
Weitergabe Ihrer Daten
Wir geben Ihre persönlichen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn:
- Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO), oder
- dies gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO), oder
- für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO), oder
- die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO).
Zahlungsdienstleister
Sofern Sie für die Bezahlung der erworbenen Leistung einen Zahlungsdienstleister (z.B. PayPal, klarna, Sofortüberweisung, Kreditkartenunternehmen) nutzen und der Zahlungsvorgang technisch direkt mit dem Kauf verbunden bzw. an diesen angeschlossen ist, so werden diejenigen personenbezogenen Daten an den betreffenden Anbieter übermittelt, die erforderlich sind, um Sie und die zu leistende Zahlung zu identifizieren. Die Datenverarbeitung durch den Zahlungsdienstleister erfolgt in dessen eigener Verantwortlichkeit. Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstleisters.
Dienste von Drittanbietern
Vom Verantwortlichen werden auf dieser Webseite keine Dienste von Drittanbietern eingesetzt.
Datenübermittlung in Drittländer
Der Verantwortliche übermittelt keine personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation.
Ihre Rechte
Der Verantwortliche legt großen Wert auf Schutz der Sie betreffenden personenbezogenen Daten. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten werden nach Zweckerreichung, oder, falls gesetzliche Archivierungsverpflichtungen bestehen, nach deren Ende unaufgefordert gelöscht.
Sofern die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt, können Sie diese Einwilligung jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der erteilten Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO.
Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung von Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 15 DSGVO.
Sie haben das Recht, die Berichtigung der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 16 DSGVO.
Sie haben das Recht, die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 17 DSGVO.
Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, Art. 18 DSGVO.
Sie haben das Recht auf Übertragbarkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, Art. 20 DSGVO.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogene Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen, Art. 21 DSGVO.
Für alle vorstehend bezeichneten Anliegen betreffend die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den o.g. Verantwortlichen, wenden Sie sich bitte unter den oben oder im Impressum angegebenen Kontaktdaten an den Verantwortlichen.
Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, sofern Sie der Auffassung sind, die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verstoße gegen die Vorschriften der DSGVO, Art. 77 DSGVO.
12. Salvatorische Klausel
Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden oder diese Bedingungen eine Lücke haben, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Bei allgemeinen Fragen wenden Sie sich bitte gern telefonisch oder per Fax an:
Geschenkartikel & Dekorationen
Ute Erven
Bindfeldweg 30 B
22459 Hamburg
Tel.: 040-55006990
Stand: 28. Mai 2022
