Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen aus Transaktionen auf ebay.de zwischen Jaroslaw Piotr Bonicki
Karl-Marx-Str. 27, 15230 Frankfurt (Oder), Deutschland, Steuernummer: DE 356223148 (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und dem Kunden für alle Leistungen aus vorgenannter Geschäftsbeziehung.
2. Vertragsschluss
1. Die Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden dar.
2. Ein Fernabsatzvertrag gilt in dem Moment als abgeschlossen, in dem der Verkäufer das elektronische Bestellformular annimmt, was durch die Anzeige einer Nachricht an den Kunden bestätigt wird, in der die Annahme der Bestellung bestätigt und die Bestellnummer angegeben wird.
3. Können wir Ihr Angebot nicht annehmen, werden Sie anstelle der Annahme der Bestellung informiert, dass das Produkt nicht verfügbar ist. Ihre bereits erbrachten Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
4. Wir speichern den Vertragstext. Ihre Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie per E-Mail. Auf Wunsch stellen wir Ihnen eine Kopie der Bestelldaten zur Verfügung.
3. Widerrufsrecht
1. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die wir getrennt an Sie geliefert haben, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
5. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
6. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
7. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
1) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
4) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
5) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
6) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
7) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
8) Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
9) Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
10) Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
11) Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
12) Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Jaroslaw Piotr Bonicki
Karl-Marx-Str. 27
15230 Frankfurt (Oder)
Deutschland
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*): ___________________________________________
Erhalten am (*): ___________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________________________________________
Datum: ___________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) [Falls Widerruf nicht per E-Mail erfolgt]
___________________________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
4. Preise/Zahlungsbedingungen
Die angegebenen Preise sind die Endpreise (inkl. MwSt).
5. Lieferung und Versandbedingungen
1. Bearbeitungszeit
Die Bestellungen werden innerhalb von 1 Tag nach Auftragsbestätigung bearbeitet.
2. Versandzeiten
Nachdem das Paket vorbereitet wurde, erhalten Sie eine Versandbestätigung (Tracking-Code). Das Paket wird innerhalb von 3 Tagen zugestellt
3. Die Lieferung erfolgt in einer Transportverpackung bis vor die erste verschließbare Tür Die Gesamtfrist für die Lieferung der Waren an den Kunden setzt sich zusammen aus der Bearbeitungszeit und der Versandzeiten, in der die Waren durch ein Kurierunternehmen (Deutsche Post) zugestellt werden. Die voraussichtliche Lieferzeit des Transportunternehmens wird bei der Bestellung angegeben.
4. Sollten Umstände eintreten, die die Einhaltung der Versandfrist verhindern, verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden unverzüglich unter Angabe des Grundes für die Lieferverzögerung und des voraussichtlichen Liefertermins zu informieren.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
8. Gewährleistung
1. Soweit nicht gesetzlich zwingend anders bestimmt, beginnen Gewährleistungsfristen aller Art spätestens mit Lieferung bzw. Erbringung der Leistung beim Kunden.
2. Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
3. Der Kunde hat dem Verkäufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.
4. Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 2 Jahren nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
5. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde die mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
6. Der Verkäufer ist unbeschadet den Bestimmungen des § 275 Abs. 2 und 3 BGB berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Kosten der Nacherfüllung den Wert der Ware, wäre sie mangelfrei, übersteigen oder die Kosten der Nacherfüllung den Betrag übersteigen, um den der Mangel den Wert der Ware mindert oder die andere als die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung günstiger ist und für den Kunden keine erheblichen Nachteile bedeutet. Der Gewährleistungsanspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Ist auch die andere Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigern.
7. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wenn der Mangel auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Behandlung, Transport oder Montage, trotz mangelfreier Montageanleitung, zurückzuführen ist. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Leistungen von Fremdfirmen, die der Kunde beauftragt hat. Eine Haftung ist insbesondere für solche Schäden ausgeschlossen, die durch unsachgemäße Montage, trotz mangelfreier Montageanleitung, verursacht worden sind.
8. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln, die durch natürliche Abnutzung, unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind, sind ausgeschlossen.
9. Art der angebotenen Waren
a.i.1. Alle angebotenen Waren sind rein inspirativ und dienen als Beispiele für zulässige Lösungen, Entwürfe, Konzepte oder Inhalte im Rahmen des geltenden Rechts.
a.i.2. Die in unserem Shop angebotenen Produkte können mit Hilfe von Tools auf der Grundlage von künstlicher Intelligenz (KI) generiert worden sein. Das bedeutet, dass das Projekt, das Aussehen, die Funktionalität oder andere Aspekte der Waren das Ergebnis von automatisierten kreativen Prozessen sein können, die durch Algorithmen der künstlichen Intelligenz unterstützt werden.
a.i.3. Jegliche Ähnlichkeiten mit bestehenden Produkten, Marken, Entwürfen oder Inhalten sind unbeabsichtigt und zufällig.
10. Haftung
1. Bei Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht wurden, haftet der Verkäufer in voller Höhe. Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) haftet der Verkäufer nur für den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.
2. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung des Lebens oder der Gesundheit, bei Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Newsletter
1. Der Verkäufer bietet den Kunden einen elektronisch erbrachten Dienst an, der in der Zusendung eines Newsletters besteht.
2. Die Dienstleistung des Newsletters besteht darin, dass der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse kostenlos Informationen mit Inhalten, die mit der Tätigkeit des Verkäufers zusammenhängen, einschließlich kommerzieller Informationen versendet.
3. Der Kunde kann sich über die Website für den Newsletter-Dienst anmelden. Das Abonnement des Newsletters ist gleichbedeutend mit der Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für den Empfang des Newsletters.
4. Die grafischen Elemente und der Inhalt der Nachrichten, die im Rahmen des Newsletter-Dienstes versandt werden, unterliegen den Urheberrechten oder anderen Rechten, die dem Kunden oder Dritten zustehen und gesetzlich geschützt sind. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Inhalte in einer anderen Weise als für den persönlichen Gebrauch kann als Verstoß gegen die diesen Personen zustehenden Rechte angesehen werden.
5. Der Verkäufer kann sich für den Versand des Newsletters der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen.
6. Der Newsletter-Service wird auf unbestimmte Zeit angeboten.
7. Mit der Kündigung bzw. Abmeldung vom Newsletter-Service stellt der Verkäufer die Zusendung von Nachrichten mit dem Newsletter an den Kunden ein.
8. Der Kunde kann sich jederzeit wieder für den Newsletter-Dienst anmelden.
12. Datenschutz
1. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die bei ihm einkaufen, und ihre personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679).
2. Der Verkäufer wird die Daten ausschließlich dazu verwenden, um den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können. Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten, z.B. zu Werbezwecken, erfolgt ohne Einwilligung des Kunden nicht.
3. Der Verkäufer ist verpflichtet, vor der Verarbeitung der Daten ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollen die Daten insbesondere vor unerlaubter Weitergabe oder verbotenem Zugang und gegen alle anderen ungesetzlichen Formen der Verarbeitung schützen.
4. Die Daten werden nur innerhalb von EU-Mitgliedsstaaten verarbeitet. Für diese gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679).
5. Im Fall einer Auftragsdatenverarbeitung für den Verkäufer durch einen Dritten ist der Verkäufer verpflichtet, einen Verarbeiter zu wählen, der einen technischen und organisatorischen Schutz entsprechend dieses Abschnitts Datenschutz gewährleisten kann.
6. Der Verkäufer räumt den betroffenen Personen, deren Daten an ihn übermittelt werden oder zu denen er Zugang erhält, das Recht auf Einsichtnahme, Korrektur und Löschung ein.
7. Im Übrigen gelten die Datenschutzbestimmungen des Verkäufers, die in der Datenschutzerklärung nachzulesen sind.
13. Informationen zur Online-Streitbeilegung
1. Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) bereit. Diese OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit vertraglichen Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https: ec.europa.eu/consumers/odr.
2. Der Verkäufer ist zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern vor einer Schlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
14. Bestimmungem für Unternehmer
1. Dieser Abschnitt gilt nur für Unternehmer. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für Privatkunden.
2. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages von diesem zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und hat keine Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Kunden zur Folge.
3. Der Verkäufer hat das Recht, die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten einzuschränken, einschließlich der Forderung nach vollständiger oder teilweiser Vorauszahlung, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsmethode und dem Abschluss des Kaufvertrags.
4. Der Verkäufer kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden fristlos kündigen.
5. Unsere Haftung, unabhängig vom Rechtsgrund, ist auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag beschränkt. Der Verkäufer haftet nur für den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden und nicht für entgangenen Gewinn oder Lieferverzug.
6. Für alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht zuständig.
7. Die Haftung des Verkäufers für die Produktgarantie oder die Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8. Der Verkäufer wird die Reklamation innerhalb von 30 Tagen nach ihrem Eingang prüfen.
15. Schlussbestimmungen
1. Keine der Bestimmungen dient dazu, die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers einzuschränken.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen des zwischen Verkäufer und Kunden abgeschlossenen Vertrages inkl. dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, sich auf wirksame Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend bei Vertragslücken.
3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bedingungen zu ändern. Nutzer werden mindestens 7 Tage im Voraus per E-Mail über die geplante Änderung informiert.
