Allgemeine Geschäftsbedingungen, Hinweise nach Batterie- und Elektrogesetz
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1
Die expert Pirna Handels GmbH (im Folgenden „Verkäufer“ oder „wir“ genannt) bietet Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“ genannt) über den Online-Marktplatz eBay als gewerbliche Anbieterin Waren zum Kauf an. Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die über den Online-Marktplatz eBay zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen Verträge.
1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den Kauf von Waren aus dem Sortiment des Verkäufers auf eBay. Sie gelten nicht für Transaktionen auf anderen Websites des Verkäufers.
1.3
Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragsabschluss auf dem Online-Marktplatz / Vertragstextspeicherung
2.1
Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen.
2.2
Als registrierter eBay Nutzer können Sie unsere bei eBay angebotenen Waren sofort zum Festpreis kaufen. Beim Klicken auf „Sofort-Kaufen“ bzw. - bei Nutzung der Warenkorbfunktion - nach Klicken auf „Weiter zur Kaufabwicklung“ werden Sie durch den Kaufprozess geleitet. An dessen Ende erscheint eine Übersichtsseite, auf der die wesentlichen Produktdaten einschließlich anfallender Kosten für Sie zusammengefasst sind. Bis zu dieser Seite können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder den Kauf abbrechen. Erst wenn Sie auf der Übersichtsseite den „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“ -Button anklicken, kommt ein Kaufvertrag über die ausgewählte Ware zustande.
2.3
Kunden werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf der eBay-Website dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen bzw. den Bestellvorgang über die Funktion „Abbrechen“ zu stoppen, um neue Angaben zu machen.
2.4
Der Vertragstext wird gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.
3. Preise / Zahlungsbedingungen
3.1
Alle Preise stellen Endpreise dar – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Umsatzsteuer.
3.2
Wir akzeptieren die folgenden Zahlungsarten: PayPal, Überweisung, Barzahlung bei Abholung
3.3
Wir verkaufen die im Shop angebotene Ware nur an Verbraucher und Unternehmer als Endverbraucher und nicht an gewerbliche Wiederverkäufer.
4. Abholung, Liefer- und Versandbedingungen
4.1
Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nicht ausdrücklich eine Selbstabholung durch den Kunden vereinbart ist, auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift.
4.2
Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt innerhalb der bei den jeweiligen Artikeln angegebenen Frist.
4.3
Wünschen Sie eine Abholung bei Ihrem Fachmarkt des Verkäufers, werden Sie benachrichtigt, sobald die von Ihnen gekaufte Ware zur Abholung bereitsteht. Wir bitten Sie, die gekaufte Ware innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Benachrichtigung abzuholen und die Rechnung, die Kaufbestätigung oder die Abholbenachrichtigung sowie einen von einer Behörde ausgestellten Ausweis mit Foto (z.B. Pass, Personalausweis oder Führerschein) zur Abholung mitzubringen. Wenn Sie die gekaufte Ware nach Ablauf von 10 Tagen ab Erhalt der ersten Benachrichtigung zur Abholung nicht abholen, behalten wir uns vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (expert Pirna Handels GmbH, Hugo-Küttner-Straße 2, 01796 Pirna, per Fax. 03501/7985-26 oder per E-Mail: info@pirna.expert.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, die normal mit der Post, DHL, Hermes oder DPD zurückgesandt werden können. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: expert Pirna Handels GmbH, Hugo-Küttner-Straße 2, 01796 Pirna, per Fax. 03501/7985-26 oder per E-Mail: info@pirna.expert.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
6. Schadensersatz bei Rückgabe beschädigter Waren
Wenn sich bei der Überprüfung einer zurückgegebenen Ware herausstellt, dass sie von Ihnen und/oder während Ihrer Besitzzeit beschädigt oder ein unzulässiger Fremdeingriff vorgenommen wurde, behalten wir uns vor, den dadurch entstandenen Schaden Ihnen gegenüber geltend zu machen.
7. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Transportschäden
Für Verbraucher gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
9. Datenschutzhinweis
Damit wir unseren Vertrag mit Ihnen erfüllen und Ihnen die bestellten Produkte liefern können, benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten (insbesondere Name, Adresse und eine gültige E-Mail-Adresse im Falle von Rückfragen sowie die zur Abwicklung der Zahlung notwendigen Daten). Die Erhebung, Speicherung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt allein zur Erfüllung und Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrages, wozu unter Umständen auch die Beantwortung individueller Rückfragen gehören kann. Grundlage dieser Speicherung und Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten ist daher Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO (Vertragserfüllung). Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie es zur Erfüllung des vorgesehenen Zwecks (hier: Vertragserfüllung) notwendig ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung erforderlich machen. Solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten, wie z.B. steuer- und handelsrechtliche Vorschriften, einer Löschung Ihrer personenbezogenen Daten entgegenstehen, schränken wir die Verarbeitung Ihrer Daten ein; anschließend werden Ihre Daten nach den gesetzlichen Vorschriften gelöscht. Weitere Informationen über unseren Umgang mit personenbezogenen Daten und Ihre diesbezüglichen Rechte finden Sie auf unserer Internetseite.
II. Hinweise nach dem Batteriegesetz
1. Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß § 18 Batteriegesetz
Gemäß § 18 Batteriegesetz sind wir als Händler verpflichtet, Sie wie folgt zu informieren:
Sie sind als Endverbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, wobei Sie weder nach Batterietyp noch nach Hersteller oder Verkäufer unterscheiden müssen. Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie können Batterien nach Gebrauch kostenlos an uns zurückgeben.
Sie können die Batterien auch an den von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückgeben.
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes mit folgender Bedeutung:
• Cd : die Batterie enthält mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium;
• Pb : die Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei;
• Hg : die Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
III. Hinweise nach dem Elektrogesetz
1. Pflicht zur gesonderten Entsorgung von Altgeräten
Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Elektro- und Elektronikaltgeräte gehören daher also nicht in den Hausmüll!
Zur Verbesserung der Mülltrennung sieht das Elektrogesetz daher vor, dass alle Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft mit folgendem Symbol gekennzeichnet werden müssen:
Das Symbol stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar und umschreibt die eben dargestellte getrennte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.
2. Pflicht zur Trennung von Batterien und Altakkumulatoren
Sie haben zudem Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.
3. Rückgabemöglichkeit
Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe des Elektrogesetzes Altgeräte anzunehmen oder entsprechende Sammelstellen zur Rückgabe der Elektronikaltgeräte für private Haushalte einzurichten.
Wir nehmen daher folgende Geräte zurück:
• Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm ohne den Kauf eines neuen Produktes.
• Größere Altgeräte, wenn Sie bei uns ein gleichartiges Gerät erwerben (Altgerät gleicher Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt).
Sie können Ihre Altgeräte daher an uns zurückgeben. Die Abgabe der Altgeräte erfolgt kostenlos. (Ein Entgelt kann Ihnen nur berechnet werden, wenn Ihr Elektronikaltgerät nicht unter die Rücknahmepflicht des Elektrogesetzes fällt.)
Geht aufgrund einer Verunreinigung des Altgeräts eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen aus, so kann die Annahme verweigert werden. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für beschädigte Altgeräte.
4. Eigenverantwortung für die Löschung personenbezogener Daten
Sie sind für die Löschung personenbezogener Daten, die sich gegebenenfalls auf Ihrem Altgerät noch befinden, selbst verantwortlich.
