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Siemens SIMATIC RF170C Kommunikationm
BETA Machinetrading GmbH
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eBay-Artikelnr.:355461695566
Artikelmerkmale
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- Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand ... Gebraucht: Artikel wurde bereits benutzt. Ein Artikel mit Abnutzungsspuren, aber in gutem Zustand und vollkommen funktionsfähig. Bei dem Artikel handelt es sich unter Umständen um ein Vorführmodell oder um einen Artikel, der an den Verkäufer nach Gebrauch zurückgegeben wurde. Weitere Einzelheiten, z. B. genaue Beschreibung etwaiger Fehler oder Mängel im Angebot des Verkäufers. Alle Zustandsdefinitionen aufrufenwird in neuem Fenster oder Tab geöffnet
- Marke
- Siemens
- Herstellungsland und -region
- Deutschland
- Herstellernummer
- 6GT2002-1HD00
Kategorie
Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: DE 286910757
BRN: HRB766980
Zusätzliche Angaben:
Die Europäische Kommission stellt im Internet unter nachfolgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr). Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Weder besteht für uns eine Bereitschaft noch eine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BETA – Machinetrading GmbH über den Verkauf und die Lieferung gebrauchter Waren auf eBay
1. Geltungsbereich
1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der BETA - Machinetrading GmbH (nachfolgend: „BETA , „wir“ oder „uns“), Max-Planck-Str. 32, 70806 Kornwestheim, gelten für alle durch Unternehmer und Verbraucher, nachfolgend zusammen als „Besteller“ bezeichnet, abgeschlossenen Geschäfte über unseren eBay-Shop. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 Abs. 1 BGB). Verbraucher im Sinne dieser AGB sind alle natürlichen Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB). Regelungen, die nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, sind nachfolgend als solche gekennzeichnet.
1.2. Die Bedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher gebrauchter Sachen („Ware“).
1.3. Angebote, Verkäufe, Leistungen und Lieferungen von BETA erfolgen aufgrund der nachfolgend wiedergegebenen AGB. Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.
1.4. Nur wenn der Besteller als Unternehmer handelt, gelten diese AGB als Rahmenvereinbarung auch für alle zukünftigen gleichartigen Geschäfte über den Verkauf und/oder die Lieferung von Waren mit demselben Besteller, ohne dass BETA in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
1.5. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen – insbesondere Einkaufsbedingungen - sowie sonstige Bestimmungen des Bestellers, wie z.B. Qualitätssicherungs-, Gewährleistungs- oder Logistikvereinbarungen, werden nicht anerkannt, es sei denn, BETA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dieses Bestätigungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn BETA in Kenntnis der o.a. Bedingungen des Bestellers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführt. In jedem Fall gilt die Bestätigung nur für den betroffenen Einzelfall.
2. Vertragsschluss: Vertragsparteien, Angebot und Annahme, Angaben zur Ware, Vertragssprachen und Vertragstextspeicherung
2.1. Der Kaufvertrag wird geschlossen mit BETA.
2.2. Ein Vertrag mit BETA kann auf unterschiedliche Weise, namentlich im Festpreis- oder Auktionsformat oder auf Grundlage eines Preisvorschlages, zustande kommen:
– Auktionsformat:
Wenn BETA eine Ware im Auktionsformat einstellt, gibt BETA ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss an potentielle Kaufinteressenten (nachfolgend: „Bieter“) ab. In diesem Zusammenhang legt BETA einen Startpreis und die Dauer der Auktion, d.h. den Zeitraum fest, in dem Bieter durch Abgabe eines Gebots die Annahme für die eingestellte Ware erklären können, (nachfolgend: „Angebotsdauer“). Die Wirksamkeit einer solchen Annahme steht zudem unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Bieter nach Ende der Angebotsdauer das Höchstgebot abgegeben hat. Das heißt, erklärt ein anderer Bieter zu einem höheren Gebot die Annahme, kommt durch dieses höhere Gebot ein Vertrag lediglich nach Ablauf der Angebotsdauer mit dem anderen Bieter zustande. BETA kann auch festlegen, ob darüber hinaus ein Mindestpreis und / oder ein Sofort-Kaufen-Preis gelten soll. Ist ein Mindestpreis festgelegt, steht die Wirksamkeit des Angebots von BETA unter der aufschiebenden Bedingung, dass durch die Gebote dieser Mindestpreis erreicht wird. Ist ein Sofort-Kaufen-Preis bestimmt, können Bieter durch ein Gebot zum Sofort-Kaufen-Preis eine Ware erwerben, solange noch kein Gebot für die Ware abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
– Wenn BETA eine Ware im Festpreisformat einstellt, gibt BETA ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Hierfür legt BETA einen Festpreis und die Angebotsdauer fest. Der Besteller kann dieses Angebot durch einen Klick auf den Button „Sofort-Kaufen“ und die anschließende Bestätigung annehmen. In Verbindung mit dem Button „Sofort-Kaufen“ kann BETA darüber hinaus, die Funktion „Sofortige Bezahlung“ aktiviert haben. Das heißt, der Besteller kann dann das Angebot durch einen Klick auf den Button „Sofort Kaufen“ und den Abschluss des darauffolgenden Zahlungsvorgangs annehmen.
Eine Annahme für mehrere Waren kann auch dadurch erklärt werden, dass mehrere Waren in den eBay-Warenkorb gelegt werden und der Zahlungsvorgang abgeschlossen wird.
– Der Besteller kann zudem die Möglichkeit haben, über den Button „Preisvorschlag senden“ ein verbindliches Angebot in Höhe eines Betrages abzugeben, zu dem der Besteller bereit wäre, einen Vertrag über eine Ware zu schließen (nachfolgend: „Preisvorschlag“). Der Preisvorschlag ist gültig maximal 48 Stunden oder - sollte die Angebotsdauer vor Ablauf von 48 Stunden enden -, bis zu deren Ende. Wird ein Preisvorschlag von BETA angenommen, kommt zum festgelegten Preis ein Vertrag zustande. BETA kann dem Besteller auch einen anderen Preis unterbreiten.
2.3. Vor Abgabe einer Bestellung kann der Besteller seine Eingaben abändern bzw. berichtigen. Um einen Bestellvorgang abzubrechen, kann der Zurück-Button des Browsers genutzt werden. Der Besteller gelangt dann zur zuvor besuchten Website zurück. Der Besteller hat im eBay-Warenkorb die Möglichkeit, die Stückzahl der Waren abzuändern bzw. Waren zu entfernen.
2.4. Nur wenn der Besteller als Unternehmer handelt, gelten als Beschaffenheitsvereinbarungen der Ware nur die Angaben von BETA und, sofern in den Vertrag einbezogen, die Produktbeschreibungen des Herstellers. BETA kann in diesem Fall nicht für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder anderweitige werbende Aussagen haftbar gemacht werden.
2.5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch.
2.6. Der Vertragstext wird unter Einhaltung des Datenschutzes auf Systemen der BETA, auf die der Besteller keinen Zugriff hat, gespeichert. Die letzten getätigten Bestellungen, nicht aber der gesamte Vertragstext, kann der Besteller aber in seinem eBay-Account unter der Rubrik „Mein eBay“ einsehen.
3. Versandkosten, Bedingungen der Lieferung und Transportschaden
3.1. Die Versandkosten werden dem Besteller bei den Angeboten von BETA angegeben und entstehen zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen.
3.2. Die Versandkosten sind vom Besteller zu tragen.
3.3. Abweichend von Ziff. 3.2. hat BETA die Versandkosten zu tragen, soweit der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Diese Abweichung gilt allerdings nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
3.4. Eine Lieferung ist möglich
- per Postversand. Das Versandrisiko trägt BETA, wenn der Besteller Verbraucher ist.
- soweit angesichts der Größe der Ware überhaupt möglich, an Packstationen. Das Versandrisiko trägt BETA, wenn der Besteller Verbraucher ist.
- Nach Absprache per Selbstabholung am Firmensitz der BETA - Machinetrading GmbH, Max-Planck-Str. 32, 70806 Kornwestheim.
3.5. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Besteller, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
3.6. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über, sobald BETA die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person ausgeliefert hat. Dies gilt auch, wenn BETA den Transport selbst durchführt.
4. Zahlungsmodalitäten
Eine Übersicht über die möglichen Zahlungsweisen ergibt sich aus unserer Information Zahlungsweisen. Folgende Zahlungsweisen stehen im Grundsatz zur Verfügung; die Zahlungsabwicklung übernimmt eBay:
4.1. Kreditkarte: Diese Zahlungsmethode kann der Besteller verwenden, wenn er im Rahmen seiner Bestellung seine Kreditkartendaten eingibt und die Zahlung autorisiert, z.B. durch Eingabe einer Kontrollnummer. Die Kreditkarte wird direkt nach Bestellabgabe belastet.
4.2. Apple Pay. Dies ist die Zahlungsmethode des Unternehmens Apple Inc. One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA (nachfolgend: „Apple”). Diese Form der Online-Überweisung steht exklusiv nur auf Apple-Geräten zur Verfügung z. B.: Mac, iPhone, iPad, Apple Watch. Die Funktion Apple Pay ist auf diesen Geräten integriert. Der Besteller muss den Internet-Browser „Safari“ nutzen, sich bei Apple registriert, die Zahlungsfunktion Apple Pay aktiviert, eine Kredit-, Debit- oder Prepaidkarte in der Apple Wallet hinzugefügt und die Zahlungsanweisung bestätigt haben. Die Zahlungstransaktion erfolgt direkt nach Bestellabgabe. Zu den Bedingungen siehe https: www.apple.com/de/apple-pay/ .
4.3. Google Pay: Dies ist die Zahlungsmethode des Unternehmens Google Ireland Limited Gordon House, Barrow Street Dublin 4, Irland (nachfolgend: „Google“). Für die Zahlungsmethode Google Pay muss sich der Besteller bei Google registriert, die Zahlungsfunktion Google Pay aktiviert, eine Zahlungsmethode dem Google-Pay-Nutzerkonto (Debit- oder Kreditkarte oder weitere Zahlungsmethode wie zB. PayPal) hinzugefügt und die Zahlungsanweisung bestätigt haben. Die Zahlungstransaktion erfolgt direkt nach Bestellabgabe. Zu den Bedingungen siehe https: pay.google.com/intl/de_de/about/ .
4.4. PayPal. Dies ist die Zahlungsmethode des Unternehmens PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“). Bei Nutzung dieser Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full . Um diese Zahlungsfunktion nutzen zu können, muss der Besteller bei PayPal registriert sein, Zahlungsmethoden seinem PayPal-Konto hinzugefügt haben, sich mit seinen Zugangsdaten legitimiert haben und die Zahlungsanweisung bestätigt haben. PayPal kann im Kundenkonto weitere variierende, nach eigenen Kriterien ausgewählte Zahlungsmethoden für seine Nutzer vorsehen. Die Zahlungstransaktion erfolgt direkt nach Bestellabgabe. Zu den Bedingungen siehe https: www.paypal.com/de/digital-wallet/how-paypal-works .
4.5. Lastschrift (PayPal): Für eine Lastschriftzahlung mittels PayPal ist eine Adress- und Bonitätsprüfung erforderlich, die direkt an PayPal erfolgt. PayPal wird mit Bestätigung der Zahlungsanweisung ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt. PayPal informiert im Rahmen einer Vorabinformation über den Zeitpunkt der Belastung des Bankkontos. Zu den Bedingungen siehe https: www.paypal.com/at/webapps/mpp/lastschrift .
4.6. Klarna: Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. In Zusammenarbeit mit eBay und dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bietet BETA dem Verbraucher als Besteller die nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess.
– Bei der Klarna-Zahlungsoption Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag zwischen 14 bis 30 Tage nach Versand der Ware und Erhalt der Rechnung fällig.
– Bei der Klarna-Zahlungsoption Ratenkauf können sie den Rechnungsbetrag in monatlichen Raten von mindestens 1/24 des Gesamtbetrages bezahlen. Die Höhe der Mindestrate beträgt 6,95 Euro.
Zu den Bedingungen siehe https: www.klarna.com/de/kundenservice/csc/produkte-services/zahlungsmoeglichkeiten/ .
4.7. Sofortüberweisung (Klarna): Bei Auswahl dieser Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung in Kooperation mit dem Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „Sofort“). Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss der Besteller über ein für die Teilnahme an Sofort frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber Sofort bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das Bankkonto des Bestellers belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart Sofort kann der Besteller im Internet unter https: www.klarna.com/sofort/ abrufen.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BETA.
5.2. Für Unternehmer gilt darüber hinaus ergänzend:
5.2.1. Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehender Forderungen von BETA aus der Lieferbeziehung mit dem Besteller im Eigentum von BETA. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren nicht den Eigentumsvorbehalt.
5.2.2. Der Besteller ist zur Be- und Verarbeitung der Waren im Rahmen seines üblichen Geschäftsbetriebes berechtigt. Die Be- und Verarbeitung der Waren nimmt der Besteller für BETA vor, ohne dass für BETA daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Waren mit anderen, nicht von BETA gelieferten Gegenständen steht BETA ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Waren zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Sofern der Besteller durch Gesetz Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, räumt er BETA bereits jetzt Miteigentum im vorstehend beschriebenen Verhältnis an der neuen Sache ein und verpflichtet sich, diese Sache unentgeltlich für BETA zu verwahren.
5.2.3. Veräußert der Besteller die Ware oder die gemäß Ziff. 5.2.2 AGB im Miteigentum stehende Sache allein oder zusammen mit nicht BETA gehörender Ware, so tritt der Besteller bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Werts der Gegenstände mit allen Nebenrechten an BETA ab. BETA nimmt die Abtretung an. Wenn die veräußerte Sache im Miteigentum von BETA steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert von BETA am Miteigentum entspricht. BETA ermächtigt den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an BETA abgetretenen Forderungen. Gerät der Besteller mit seinen Verpflichtungen BETA gegenüber in Verzug, so hat der Besteller BETA sämtliche Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen. Weiter muss der Besteller den Schuldnern die Abtretung anzeigen. Auch BETA ist in diesem Fall berechtigt, gegenüber den jeweiligen Schuldnern die Abtretung selbst offen zu legen und von der Einziehungsbefugnis von BETA Gebrauch zu machen.
5.2.4. Verhält sich der Besteller nicht vertragsgemäß, gerät er insbesondere mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verletzt er seine Pflicht zur pfleglichen Behandlung der Ware, ist BETA zum Rücktritt vom Vertrag nach Mahnung und Fristsetzung und zur Rücknahme der Ware berechtigt. In diesem Fall ist der Besteller nach Erklärung des Rücktritts durch BETA zur Herausgabe verpflichtet.
5.2.5. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Ware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass BETA nach vorstehender Ziff. 5.2.3 AGB abgetretenen Forderungen auch tatsächlich auf BETA übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Waren ist der Besteller nicht berechtigt. Er darf die Ware insbesondere auch nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
5.2.6. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter, in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder in die an BETA abgetretenen Forderungen, hat der Besteller BETA unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
5.2.7. Der nicht im Inland ansässige Besteller wird jegliche vom Recht oder sonst vorausgesetzte Handlung vornehmen, die notwendig ist, um den Eigentumsvorbehalt von BETA wie er in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen vorgesehen ist, in dem Land wirksam werden zu lassen, in das die Lieferung erfolgt.
5.2.8. BETA verpflichtet sich, Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach Wahl von BETA freizugeben, wenn der realisierbare Wert der BETA eingeräumten Sicherheiten die Forderungen von BETA um mehr als 10 % übersteigt.
6. Gewährleistungsfrist und Gewährleistungsausschluss
6.1. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Anleitungen) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
6.2. Gegenüber Verbrauchern wird die Mängelgewährleistungsfrist für gebrauchte Waren unter den Voraussetzungen von § 476 Abs. 2 BGB auf ein Jahr verkürzt, wenn
– der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und
– die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
6.3. Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist in 6.2 dieser AGB auf ein Jahr gilt jedoch nicht
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers,
– für den Fall, dass BETA den Mangel arglistig verschwiegen hat und
– bei Garantien (§§ 444 und 639 BGB).
Die Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz sowie die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
6.4. Gegenüber Unternehmern als Besteller wird gebrauchte Ware unter Ausschluss jeglicher verschuldensunabhängiger Mängelhaftung, d.h. ohne Anspruch auf Nachlieferung, Nachbesserung, Rücktritt oder Minderung verkauft.
6.5. Für sämtliche Schadensersatzansprüche aufgrund von Mängeln gilt Ziff. 8 dieser AGB.
7. Mängelrüge
Nur gegenüber Kaufleuten als Besteller gilt ergänzend folgendes:
7.1. Der Besteller hat seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. §§ 377, 381 HGB nachzukommen.
7.2. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
7.3. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zur Montage bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Bestellers auf Ersatz entsprechender Kosten für die erneute Abnahme und Montage („Aus- und Einbaukosten ).
7.4. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, es sei denn, dass es für den Besteller unzumutbar ist, den mangelfreien Teil der Lieferung zu akzeptieren.
7.5. Die Mängelrüge muss erkennen lassen, welcher Mangel im Einzelnen gerügt wird. Der Mangel ist möglichst genau zu umschreiben, d.h. z.B. sind die Art des Mangels oder der Funktionsstörung anzugeben.
8. Schadensersatz
8.1. Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden jedweder Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn wir leitende Angestellte, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt haben.
8.2. Abweichend von Ziff. 8.1 dieser AGB haften wir jedoch – gleich aus welchem Rechtsgrund und unabhängig davon, ob wir leitende Angestellte, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt haben – nur wenn:
a) uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt;
b) wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben;
c) wir vorsätzlich oder fahrlässig Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper verursacht haben, oder wenn
d) wir gegen so genannte Kardinalpflichten verstoßen, d.h.
(aa) wesentliche Pflichten verletzt werden, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder
(bb) Pflichten verletzt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
8.3. Im Fall der Ziff. 8. 2. d) dieser AGB ist unsere Haftung allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
8.4. Der Haftungsausschluss gilt schließlich nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen ebenfalls nicht verbunden.
9. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Wir verweisen insoweit auf unsere gesonderte Widerrufsbelehrung. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1. Die Europäische Kommission stellt im Internet unter nachfolgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https: ec.europa.eu/consumers/odr).
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2. Weder besteht für uns eine Bereitschaft noch eine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Gegenüber Kaufleuten iSd. HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gilt:
– Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist 70806 Kornwestheim.
– Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Besteller und BETA wird als ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand der Firmensitz von BETA in 70806 Kornwestheim, Deutschland, vereinbart. BETA ist allerdings auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Dieser Vertrag sowie die gesamten vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Besteller als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
12.2. Unternehmer als Besteller dürfen Ansprüche aus dem Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung von BETA abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
12.3. Unternehmer als Besteller können BETA gegenüber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Die Zurückbehaltung fälliger Zahlungen wegen irgendwelcher Ansprüche des Unternehmers als Besteller gegenüber BETA ist ausgeschlossen, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf Ansprüchen des Bestellers aus dem gleichen Vertragsverhältnis mit BETA und die Ansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
12.4. Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall vom Besteller mit uns ausdrücklich getroffene individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben – soweit sie nach Abschluss des Vertrages zustande kamen – in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Individualvereinbarungen ist eine Vereinbarung in Textform (z.B. in Form einer E-Mail oder eines Telefax) oder – wenn ein solcher nicht vorliegt vorbehaltlich des Gegenbeweises durch den Besteller – unsere Bestätigung der Änderung gegenüber dem Besteller in Textform maßgeblich. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Bestellers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Textform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
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BETA Machinetrading GmbH
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