Allgemeine Geschäftsbedingungen der RHODIUS Abrasives GmbH für den Online-Shop (AGB-E)
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich der AGB-E
§ 2 Angebot / Vertragsschluss / Zustandekommen des Vertrags
§ 3 Widerrufsbelehrung
§ 4 Preise und Versandkosten / Verpackung und Versand
§ 5 Zahlung / Zahlungsbedingungen / Rückzahlung
§ 6 Lieferung / Eigentumsvorbehalt / Leistungshindernisse / Teillieferung
§ 7 Lieferumfang
§ 8 Schadensersatz
§ 9 Mängelrüge / Gewährleistung / Haftung
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich der AGB-E
§ 1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der RHODIUS Abrasives GmbH (im Folgenden auch kurz „RHODIUS“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
§ 1.2 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt RHODIUS nicht an, es sei denn, deren Geltung wird von RHODIUS ausdrücklich in Textform bestätigt. Die Geschäftsbedingungen von RHODIUS und die Ablehnung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen gelten auch dann, wenn RHODIUS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB-E ) finden Anwendung insbesondere auf alle Bestellungen im RHODIUS Online-Shop https: products.rhodius-abrasives.com.
§ 1.4 Vertragspartner für Bestellungen, auch im Online-Shop, ist die:
RHODIUS Abrasives GmbH
Brohltalstr. 2
56659 Burgbrohl
T.: +49 2636 920-400
F.: +49 2636 920-124
E-Mail: service[at]rhodius.eu
Web: https: www.rhodius-abrasives.com
Registergericht, Registernummer
Amtsgericht Koblenz, HRB 28852
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG
DE815913926
§ 1.5 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB-E in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 1.6 Das Liefergebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland und alle weiteren Länder der Europäischen Union.
§ 2 Angebot / Vertragsschluss / Zustandekommen des Vertrags
§ 2.1 Angebote von RHODIUS sind freibleibend, sofern in ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Angebote des Kunden kann RHODIUS binnen einer Frist von zwei Wochen nach deren Abgabe annehmen. Annahmeerklärungen, Bestellungen sowie Auftragsbestätigungen bedürfen der Textform. Als Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung gelten bei Auftragsausführung durch RHODIUS innerhalb der Annahmefrist auch die Auftragsbestätigung per E-Mail, der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
§ 2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wird.
§ 2.3 Die technischen Eigenschaften der Liefergegenstände bestimmen sich nach den von RHODIUS herausgegebenen Produktinformationen und ergänzend nach den technischen Normen DIN EN 12413:2011-05, DIN EN 13236:2011-02 und DIN EN 13743:2009-10. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. RHODIUS stellt die Produktinformationen dem Kunden auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung. Eine Zusicherung oder Garantie der vorgenannten Produkteigenschaften bedarf der Textform. Über die vorgenannten Produkteigenschaften hinausgehende Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur als vereinbart, wenn dies durch RHODIUS gesondert in Textform bestätigt wird.
§ 2.4 Bei Sonderanfertigungen ist RHODIUS berechtigt, die im Vertrag vereinbarten Liefermengen um 10 % zu über- oder unterschreiten.
§ 2.5 Die Präsentation des Warensortiments auf der Webseite von RHODIUS stellt kein rechtsgeschäftliches Verkaufsangebot dar.
§ 2.6 Mit der abgesendeten Bestellung durch Bestätigung der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an RHODIUS auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass RHODIUS die Bestellung – getätigt durch die Bestellbestätigung bezüglich des virtuellen Warenkorbinhalts - mittels Auftragsbestätigung annimmt. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst mit der Auftragsbestätigung zustande, die per E-Mail systembasiert aus dem Online-Shop an den Kunden versendet wird.
§ 2.7 Die Annahme einer Bestellung steht unter der Bedingung, dass der Kunde das Bestellformular vollständig und richtig ausgefüllt und das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat.
§ 2.8 Bestellungen werden nur zu haushaltsüblichen Mengen angenommen.
§ 2.9 Die Bestellung sowie die vom Kunden eingegebenen Bestelldaten werden im persönlichen Kundenkonto des Kunden gespeichert. Über die Login-Daten, die der Kunde bei der erstmaligen Registrierung selbst bestimmt, hat der Kunde jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto.
§ 2.10 Sofern der Kunde einen Kauf über Waren und Dienstleistungen bei RHODIUS unternommen hat, ist RHODIUS berechtigt, dem Kunden Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mail-Adresse zu übersenden (§ 7 Abs. 3 UWG). Dieser Verwendung der E-Mail-Adresse kann der Kunde jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen, z.B. per E-Mail, Fax, Brief widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Eine Weitergabe der Kontaktdaten des Kunden zu Werbezwecken an Dritte findet nicht statt.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, es sei denn, es handelt sich um einen Vertrag zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind:
§ 3.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den jeweiligen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde RHODIUS unter Verwendung folgender Kontaktdaten
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Fax:
durch eine eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
§ 3.2 Im Falle des Widerrufs durch den Kunden hat RHODIUS dem Kunden alle Zahlungen, die RHODIUS vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art als die von RHODIUS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei RHODIUS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird RHODIUS dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Parteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. RHODIUS wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnen.
§ 3.3 RHODIUS kann die Rückzahlung verweigern, bis RHODIUS die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
§ 3.4 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er RHODIUS über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an RHODIUS zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
§ 3.5 Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 3.6 Muster-Widerrufsformular
RHODIUS empfiehlt dem Kunden unverbindlich, folgenden Formulierungsvorschlag für einen Widerruf zu verwenden und an RHODIUS zu übersenden:
„An Firma:
Adresse:
E-Mail:
Fax:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum“
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 3.7 Das vorstehende Widerrufsrecht nach § 3 AGB-E findet keine Anwendung auf Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§ 4 Preise und Versandkosten / Verpackung und Versand
§ 4.1 Alle auf der Webseite aufgeführten Preise sind Endpreise in Euro, die bei der Bestellung per Internet gelten und die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer enthalten.
§4.2 Pro Bestellung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine Versandkostenpauschale für versandfähige Pakete in Höhe von 6,90 Euro erhoben. Bei Lieferung in andere Länder der Europäischen Union wird eine Auslandsversand-Kostenpauschale in Höhe von 17,80 Euro erhoben. Ab einem Warenwert in Höhe von 75,- EUR versenden wir die Ware versandkostenfrei.
§ 4.3 Leistungsort für RHODIUS betreffende Verpflichtungen und Ort des Gefahrübergangs ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Firmensitz von RHODIUS. Soweit RHODIUS ausliefert oder versendet, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Kunden. RHODIUS ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Interesse und auf Kosten des Kunden zu versichern.
§ 5 Zahlung / Zahlungsbedingungen / Rückzahlung
§ 5.1 Preisangaben verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Vereinbaren die Vertragspartner keine individuellen Preise, so gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten von RHODIUS.
§ 5.2 Die Zahlung des Kaufpreises für die bestellte Ware im Online-Shop kann per PayPal, Kreditkarte (MasterCard SecureCode, Verify by Visa) oder per Klarna Pay now (SEPA-Lastschrift, Abo-Lastschrift oder Sofortüberweisung) erfolgen.
§ 5.3 Außerhalb Deutschlands ist die Zahlung nur per Kreditkarte und PayPal möglich.
§ 5.4 Machen Kunden berechtigterweise von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so benötigt RHOIDUS im Falle der Zahlungsweise „Sofortüberweisung“ die Bankverbindung des Kunden.
§ 6 Lieferung / Eigentumsvorbehalt / Leistungshindernisse / Teillieferung
§ 6.1 Liefer- sowie Ausführungsfristen sind annähernd und unverbindlich. Vereinbarungen über verbindliche Liefertermine bedürfen der Textform und müssen diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.
§ 6.2 Die Erfüllung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen (z.B. Etiketten, Verpackungen), erforderlicher Genehmigungen, Informationen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn RHODIUS die Verzögerung zu vertreten hat.
§ 6.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die RHODIUS unverschuldet die Lieferung oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr usw. – hat RHODIUS selbst dann, wenn sie bei Vor-Lieferanten, deren Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen RHODIUS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen. RHODIUS muss dem Kunden solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung in Textform unter Ausschluss aller sonstigen Rechte berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6.4 Ein Verzug von RHODIUS tritt aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist von mindestens zwei Wochen. Die Fristsetzung bedarf der Textform.
§ 6.5 Teillieferungen und deren separate Berechnung sind zulässig und können vom Kunden nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Kunden nicht ohne Interesse ist.
§ 6.6 Die Lieferung erfolgt, sobald die Ware vollständig bezahlt ist. Die Lieferfrist beträgt ca. 2-3 Werktage, soweit nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben oder zum Zeitpunkt der Bestellung nicht auf Lager.
§ 6.7 Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn RHODIUS selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird RHODIUS den Kunden umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird dem Besteller unverzüglich erstattet.
§ 6.8 Das Eigentum an den gelieferten Waren aus dem Online-Shop verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und vollständiger Erfüllung sämtlicher von RHODIUS gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche bei RHODIUS. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor dem Übergang des Eigentums zu verbrauchen, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten.
§ 6.9 Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für RHODIUS, ohne RHODIUS zu verpflichten.
§ 6.10 Der Kunde ist zur Veräußerung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die nachfolgend beschriebenen Forderungen tatsächlich auf RHODIUS übergehen und das Eigentum auf den Vertragspartner des Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
§ 6.11 Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche aus der Veräußerung der Vorbehaltsware bzw. der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten) in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest an RHODIUS ab. RHODIUS nimmt diese Abtretung an. Als Wert der Vorbehaltsware wird vereinbart der von RHODIUS in Rechnung gestellte Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen
§ 6.12 RHODIUS ermächtigt den Kunden widerruflich, die an RHODIUS abgetretenen Forderungen für Rechnung von RHODIUS in eigenem Namen einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber RHODIUS nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist. Auf ihr Verlangen hin hat der Kunde RHODIUS die Schuldner der an RHODIUS abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen sowie die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Auch RHODIUS ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
§ 6.13 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist RHODIUS berechtigt, die Ware zurück zu verlangen, wenn RHODIUS erfolglos eine angemessene Frist für die Erfüllung gesetzt hat. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch RHODIUS liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware ist RHODIUS zur bestmöglichen Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Erfüllungsanspruch des Kunden erlischt in diesem Fall.
§ 6.14 Wenn und soweit die zugunsten von RHODIUS bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, wird RHODIUS auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
§ 6.15 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder sonstige Sicherungsrechte ist der Kunde verpflichtet, auf die Rechte von RHODIUS hinzuweisen und RHODIUS über den Zugriff unverzüglich zu unterrichten.
§ 7 Lieferumfang
§ 7.1 Der Lieferumfang wird durch die in Textform abgegebenen Vertragserklärungen bestimmt.
§ 7.2 Technische Änderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
§ 8 Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Soweit der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten hat, ist RHODIUS berechtigt, diesen mit 15 % des vereinbarten Netto-Entgeltes zu pauschalieren. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die Pauschale. RHODIUS ist berechtigt, einen nachweislich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen.
§ 9 Gewährleistung / Haftung
§ 9.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. RHODIUS haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht: bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RHODIUS oder der Erfüllungsgehilfen von RHODIUS, bei Personenschäden, bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die RHODIUS garantiert hat, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9.2 Mit dem RHODIUS Private Label Konfigurator kann der Kunde eigene Sortimente technisch und kreativ gestalten. Für die Inhalte der eingesandten Unterlagen (z.B. Bilddateien, Texte) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat vor Auftragserteilung zu prüfen, ob Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Design-, Namens-, Urheber- und sonstige Schutzrechte) oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen können. Ist dies der Fall, hat der Kunde von der Auftragserteilung abzusehen. RHODIUS hingegen trifft keinerlei Pflicht die vom Kunden übermittelten Unterlagen auf ihre Richtigkeit oder mögliche Kollision mit Rechten Dritter hin zu überprüfen. In Zweifelsfällen hat der Kunde RHODIUS deutlich auf die bestehenden Zweifel hinzuweisen. Erfolgt kein solcher deutlicher Hinweis, geht RHODIUS davon aus, dass eine entsprechende Prüfung durch den Kunden erfolgt ist und die Nutzung der übertragenen Daten und Eingaben zum Zweck der Auftragsausführung keine Rechte Dritter oder das Gesetz verletzen. Allein der Kunde haftet, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter oder gesetzliche Regelungen verletzt werden. Der Kunde stellt RHODIUS diesbezüglich umfassend von allen möglichen Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Etwaige RHODIUS in diesem Zusammenhang entstehende Prozesskosten sind von dem Kunden angemessen zu bevorschussen. Die alleinige Haftung des Kunden entfällt nur, wenn der Kunde vor seiner Bestellung auf seine Zweifel deutlich hingewiesen hat. In diesem Fall gilt das Gesetz.
Das Verwenden rechtsverletzender, sittenwidriger oder anderweitig unzulässiger oder anstößiger Inhalte ist nicht gestattet. Weiterhin behält sich RHODIUS vor, Bestellungen rechtwidrigen Vorlagen oder Bildern zu stornieren.
§ 9.3 Für Mängelrügen durch Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 377, 378 HGB. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen.
§ 9.4 Zusicherungen von Eigenschaften der Ware oder Leistung bedürfen der Textform. Angaben in Werbeschriften sind unverbindlich und begründen keine Zusicherungen.
§ 9.5 Abweichungen der Beschaffenheit stellen keine Fehler der Ware dar, soweit sie bei fachgerechter Verwendung oder Verarbeitung die Verwendung des Liefergegenstandes zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen. RHODIUS übernimmt keine Gewähr dafür, dass Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen.
§ 9.6 Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, ist RHODIUS bei Unternehmern berechtigt, nach ihrer Wahl eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Das Recht zur Nachlieferung hat RHODIUS beim Kauf nicht, wenn und soweit der Kunde Rückgriffsansprüche gemäß § 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB geltend macht. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) bzw., wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, Schadensersatz zu verlangen.
§ 9.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn der Kunde Unternehmer ist, bei dem Kauf neuer Sachen ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vor. Gewährleistungsrechte bei dem Kauf gebrauchter Sachen sind, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen.
§ 9.8 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, RHODIUS alle Aufwendungen zu ersetzen, die RHODIUS zum Zwecke der Bearbeitung und Prüfung der Mängelrüge für erforderlich halten durfte.
§ 9.9 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie entstehen oder sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als den Ort der Übergabe verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem vertragsgemäß vorausgesetzten Gebrauch.
§ 9.10 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen RHODIUS bestehen nicht, soweit sie darauf beruhen, dass der Kunde mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.
§ 9.11 Für Schäden haftet RHODIUS nur dann, wenn RHODIUS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Vertragspflicht verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von RHODIUS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen.
§ 9.12 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von RHODIUS auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
§ 9.13 Vorstehende Haftungsregelungen gelten für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 10 Schlussbestimmungen
§ 10.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und RHODIUS findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 10.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB-E unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des jeweiligen Kaufvertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 22.07.2025
