ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN & DATENSCHUTZERKLÄRUNG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über unseren ebay-Shop geschlossenen Verträgen zwischen uns,
Deal Sonderposten GmbH
Senefelderstrasse 6
33100 Paderborn
Deutschland
Telefon: 05251-8789990,
Fax:05251-8781735
E-Mail: info@deal-sonderposten.de
und Ihnen als unserem Kunden. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2 Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und ist Ihnen nicht zugänglich.
2. Vertragsschluss und Korrektur von Eingabefehlern
2.1 Über unseren ebay-Shop werden Verträge zwischen Ihnen und uns wie folgt geschlossen:
(Auszug aus § 6 der ebay-AGB)
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.2 Wenn Sie den Button „Sofort Kaufen“ anklicken, müssen Sie sich zunächst in Ihrem Kundenkonto anmelden, als Neukunde registrieren oder auswählen, dass Sie als Gast bestellen. Sodann wird unser Angebot noch einmal aufgeführt. Durch Klicken des Buttons „Kaufen“ bzw. „Kaufen und zahlen“ bei Bestellung als Gast nehmen Sie unser Angebot zum Kaufvertragsschluss über ebay an.
2.3 Sie können die angebotene Ware auch über den Button „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb einlegen. Danach müssen Sie sich ebenfalls entweder in Ihrem Kundenkonto anmelden oder als Neukunde registrieren. Anschließend wird Ihnen die Warenkorbübersicht angezeigt. Durch Betätigen der Schaltfläche „entfernen“ können Sie einzelne oder alle Produkte wieder aus Ihrem virtuellen Warenkorb löschen. Über den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ gelangen Sie zu der von ebay angebotenen automatischen Kaufabwicklung. Auf der folgenden Seite legen Sie die Zahlungsmethode und die Lieferadresse fest. Erst durch Betätigung des Buttons „Kaufen und zahlen“ nehmen Sie unser Angebot zum Kaufvertragsschluss über ebay an.
2.4 Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung).
2.5 Eingabefehler können Sie jederzeit korrigieren, indem Sie die „Zurück“-Schaltfläche betätigen oder den ganzen Vorgang abbrechen.
3. Widerrufsrecht
3.1 Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, über das wir Sie gesondert mit unserer Widerrufsbelehrung informieren.
4. Lieferbedingungen und Lieferfrist
4.1 Wir liefern ins deutsche Festland.
4.2 Die Lieferzeit beträgt 3-4 Werktage. Auf die genauen Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
5. Zahlungsmittel
Ihnen stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Paypal, Lastschrift und Kreditkarte.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
7. Gewährleistung
Ihnen stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu.
8. Hinweise zur Batterieentsorgung
8.1 Batterien können nach Gebrauch an uns oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgegeben oder auch per Post an uns zurückgesendet werden. Wir erstatten auf jeden Fall das Porto für den Rückversand der Altbatterie.
8.2 Zur Rückgabe der Batterien sind Sie gesetzlich verpflichtet. Batterien gehören nicht in den Hausmüll.
8.3 Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
9. Plattform zur Onlinestreitbeilegung; Information zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkehr (CISG). Wenn Sie Verbraucher sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
10.2 Sofern Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, unser Sitz. Dieser gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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Datenschutzerklärung:
Einleitung
Wir, die Deal Sonderposten GmbH sind der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrre personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Vertrags nach Bestellungen bei uns über die Online-Plattform […]. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum unseres […]-Shops.
Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Datenschutzerklärung sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den nationalen Datenschutzbestimmungen.
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie informieren, in welchem Umfang und zu welchem Zweck personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrags verarbeitet werden. Über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten über die Online-Plattform ebay durch die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow („ebay“) wurden Sie bereits durch die Datenschutzerklärung, die über https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 abrufbar ist, informiert. Über die dort erhobenen und an uns weitergeleiteten Daten hinaus erheben wir keine weiteren Daten bei Ihnen. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.
Datenschutzbeauftragter und Kontakt
Wir haben einen Datenschutzbeauftragten bestellt, der uns in datenschutzrechtlichen Themen unterstützt und an den Sie sich auch direkt wenden können. Für Fragen bezogen auf unserem Umgang mit personenbezogenen Daten oder weitere Informationen zu datenschutzrechtlichen Themen steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter und sein Team gerne zur Verfügung:
…
Bestellabwicklung
Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen bei Bestellungen nur innerhalb unseres Unternehmens und verbundener Gesellschaften sowie bei dem mit der Abwicklung von Bestellungen beauftragten Unternehmen.
Speicherung und Datenweitergabe bei Bestellungen
Für die Bestellabwicklung arbeiten wir mit verschiedenen Unternehmen zusammen, die für die Zahlungsabwicklung und Logistik zuständig sind. Wir sorgen dabei dafür, dass auch unsere Partner die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. So geben wir Ihre Adressdaten (Name und Anschrift) an das jeweilige Transportunternehmen weiter, das Ihnen die bestellten Produkte ausliefert. Rechtsgrundlage dafür ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Die Daten werden bei uns solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind. Darüber hinaus speichern wir diese Daten zur Erfüllung nachvertraglicher Pflichten und aufgrund von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum. Diese Aufbewahrungsfrist beträgt in der Regel 10 Jahre zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres.
Zahlungsabwicklung bei Bestellungen
Abhängig von der gewählten Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung bei Bestellungen gegebenenfalls durch Einschaltung eines Dienstleisters.
Bei Zahlung mit Kreditkarte werden Ihre dazu notwendigen Daten wie Name, Adresse sowie die Kaufdaten an das jeweilige Kreditkartenunternehmen weitergeleitet.
Bei Zahlung über PayPal werden Sie über einen Link auf die Internetseite von Paypal weitergeleitet. Es werden dabei personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet. Das sind Ihr Name, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Telefonnummer sowie Konto- oder Kreditkartendaten. Beachten Sie hierfür bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsbedingungen und Datenschutzgrundsätze von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg auf der Internetseite www.paypal.com.
Rechtsgrundlage für die Zahlungsabwicklung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen erforderlich, wobei die Zahlungsart von Ihnen frei gewählt werden kann.
Die Daten werden bei uns solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind. Darüber hinaus speichern wir diese Daten zur Erfüllung nachvertraglicher Pflichten und aufgrund von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum. Diese Aufbewahrungsfrist beträgt in der Regel 10 Jahre zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres.
Betroffenenrechte
Bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen umfangreiche Rechte zu. Zunächst haben Sie ein umfangreiches Auskunftsrecht und können gegebenenfalls die Berichtigung und/oder Löschung bzw. Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Sie können auch eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen und haben ein Widerspruchsrecht. Im Hinblick auf die uns von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten steht Ihnen außerdem ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu.
Eine einmal von Ihnen erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft frei widerrufen werden. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht auf einer Einwilligung beruht, sondern aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage erfolgt, können Sie dieser Datenverarbeitung widersprechen. Ihr Widerspruch führt zu einer Überprüfung und gegbenenfalls Beendigung der Datenverarbeitung. Sie werden über das Ergebnis der Überprüfung informiert und erhalten – soweit die Datenverarbeitung dennoch fortgesetzt werden soll – von uns nähere Informationen, warum die Datenverarbeitung zulässig ist. Darüber hinaus steht Ihnen auch ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu.
