Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Datenschutzbestimmung / Hinweise zum Batteriegesetz (BattG)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise
§ 4 Zahlung
§ 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
§ 6 Lieferzeiten
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
§ 9 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
§ 10 Haftungsbeschränkung
§ 11 Geltung deutschen Rechts
§ 12 Verbraucherinformationen
§ 13 Gerichtsstand
§ 1 Geltungsbereich
Mit Abgabe Ihres Gebots/Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
§ 2 Vertragsschluss
Auktion / Sofort-Kaufen-Funktion
Durch die Einstellung der Ware als "Auktion" gebe ich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diese Ware ab. Dabei lege ich den Startpreis und eine Angebotsdauer fest. Bei einer Auktion nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt nach Ablauf der Angebotsdauer sofern der Käufer der Höchstbietender ist. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ein Gebot erlischt vorzeitig, sofern ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Nach Ablauf der Auktion kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden ein Vertrag über den Erwerb der Ware zustande. Wird für eine Auktion ein Mindestpreis festgelegt, der vom Startpreis abweicht, so steht das Angebot unter der Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Angebote als Auktion können zudem mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen werden. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, sofern noch kein Gebot auf die Ware abgegeben oder ein Mindestpreis
noch nicht erreicht wurde. Bei einem Kauf ausschließlich mittels der Sofortkauf-Option kommt der Vertragsabschluss durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen!" zustande. Wenn zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot des Verkäufers dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den in dem Fall unmittelbar folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit, den Kauf über sein eBay-Konto abzuschließen oder als "Gast". Zum Abschluss des Kaufvertrages klickt der Kunde den "Kaufen"-Button. Im Fall der Gastbestellung und/oder der Bestellung über die Warenkorbfunktion klickt der Kunde auf den Button "kaufen und bezahlen".
Festpreisformat
Angebote im Festpreisformat welche ich bei eBay stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diese Ware dar. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button "jetzt kaufen!" oder "Sofortkauf" anklickt. Bei Festpreisangeboten mit der Option "sofortige Bezahlung" nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann ein Kunde das Angebot dadurch annehmen, dass er die Ware in den Warenkorb legt und den in dem Fall unmittelbar folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit, den Kauf über sein eBay-Konto abzuschließen oder als "Gast". Zum Abschluss des Kaufvertrages klickt der Kunde den "Kaufen"-Button. Im Fall der Gastbestellung und/oder der Bestellung über die Warenkorbfunktion klickt der Kunde auf den Button "kaufen und bezahlen".
Angebot an unterlegene Bieter
Der unterlegene Kunde einer Auktion kann zudem per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff
"Angebot an unterlegene Bieter" erhalten. In die an ihn gerichtete Nachricht kann der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" klicken. Weitere Schritte werden durch eBay vorgegeben. Zu einem Abschluss des Kaufvertrages kommt es sofern der Kunde auf den Button "Kaufen" klickt, wodurch er das Angebot welche ich unterbreitet habe annimmt.
Preis Vorschlagen
Bei bestimmten Angeboten kann ein Kunde die Option "Preis vorschlagen" wählen. Ein Kunde kann dem Verkäufer ein Angebot unterbreiten, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ich kann diesen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Kunde auf einen Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
§ 3 Preise
Die Preise sind bei den einzelnen Produktabbildungen aufgeführt beziehungsweise ergeben sich im Rahmen einer „eBay-Auktion“ durch das Höchstgebot innerhalb der Angebotsdauer. Sie verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und enthalten keine Liefer- und Versandkosten. Diese sind von Ihnen zu tragen und in meinem Angebot ersichtlich.
§ 4 Zahlung
Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte, im Rahmen meiner Angebote aufgeführt.
Die Zahlungsabwicklung für die folgenden Zahlungsarten findet durch eBay S.à.r.l., 22-24 Boulevard Royal,
L2449 Luxemburg (nachfolgend "eBay Sarl") statt:
- Bestimmte Kredit- oder Debitkarten (VISA, MasterCard,
- American Express und Discover),
- PayPal, Google Pay,
- Apple Pay,
- Lastschriftverfahren,
- eBay-Gutscheine, Geschenkgutscheine etc. (sofern verfügbar)
In diesem Fall leistet der Käufer seine Zahlung an die eBay Sarl. Die eBay Sarl wickelt die Zahlung des Käufers gegenüber mir ab. Weitere Details zu der Zahlungsabwicklung entnehmen Sie bitte dem folgenden Link: https://pages.ebay.de/payment/2.0/previous-terms/
§ 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Für Rücksendungen infolge eines Widerrufs haben Sie die regelmäßigen Kosten zu tragen. Selbstverständlich gilt dies nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entsprechen sollte.
§ 6 Lieferzeiten
Die Lieferzeiten können nicht Tag genau angegebenen werden, da diese nach Auftragslage und Versanddauer variieren. Die Auslieferung erfolgt jedoch in jedem Fall spätestens binnen sieben Tagen nach Zahlungseingang.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung durch den Besteller ist nur zulässig, soweit seine behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht sofern der Kunde Kaufmann ist. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Die Verjährungsfrist von Mängelansprüchen für die gelieferte Ware beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Erhalt der Ware.
§ 10 Haftungsbeschränkung
Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner hafte ich für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
Im Übrigen hafte ich nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs und zu vertretender Unmöglichkeiten. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
§ 11 Geltung deutschen Rechts
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland (ohne die Verweigerungsnorm des internationalen Privatrechts) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
§ 12 Verbraucherinformationen
Die Vertragssprache ist deutsch.
Ich unterliege keinen einschlägigen Verhaltenskodizes.
Die Merkmale der von mir angebotenen Waren sowie die Dauer von Angeboten entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen meines Angebots.
Eingabefehler können Sie korrigieren durch betätigen des Button „Zurück“ in Ihren Browser, vor der endgültigen Abgabe eines Gebotes, bis Sie auf den Button (Bezeichnungen siehe §2 Vertragsschluss) geklickt haben. Sofern die Warenkorbfunktion verwendet wird, kann er Artikel aus dem Warenkorb entfernen in dem er auf den Link "entfernen" klickt oder das Kreuz neben dem jeweiligen Artikel anklickt. Ich speichere den Vertragstext sowie die Angaben des gekauften Artikels nicht. Sie haben die Möglichkeit über Ihr eBay - Benutzerkonto unter „Mein eBay“ den Vertragstext bis zu 90 Tagen nach Angebotsende einzusehen sofern die Bestellung nicht über ein Gast Account erfolgt ist. Nach diesem Zeitraum haben Sie keinen direkten Zugriff auf den Vertragstext. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Die Plattform finden Sie unter der folgenden URL ("https://ec.europa.eu/consumers/odr/")
§ 13 Gerichtsstand
Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Magdeburg ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis.
Stand: 04/01/2023
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Benennung der verantwortlichen Stelle
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FIM
Falko Bendik
Bäckerberg 9
39326 Hohe Börde OT Hohenwarsleben
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Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
Recht auf Datenübertragbarkeit
Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung
Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.
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Grundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, der die Verarbeitung von Daten zur Erfüllung eines Vertrags oder vorvertraglicher Maßnahmen gestattet.
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Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de
Hinweise zum Batteriegesetz (BattG)
Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet, damit eine fachgerechte Entsorgung gewährleistet werden kann. Sie können Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Auch ich sind als Vertreiber von Batterien bin zur Rücknahme von Altbatterien verpflichtet, wobei sich meine Rücknahmeverpflichtung auf Altbatterien der Art beschränkt, die ich als Neubatterien in meinem Sortiment führe oder geführt habe. Altbatterien vorgenannter Art können Sie daher entweder ausreichend frankiert an mich zurücksenden oder unter der folgenden Adresse unentgeltlich abgeben:
Falko Bendik, Bäckerberg 9, 39326 Hohenwarsleben
Batterien sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dieses Symbol weist darauf hin, dass Batterien nicht in den Hausmüll gegeben werden dürfen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, befindet sich unter dem Mülltonnen-Symbol die chemische Bezeichnung des jeweils eingesetzten Schadstoffes – dabei steht “Cd” für Cadmium, “Pb” steht für Blei, und “Hg” für Quecksilber.”
Ich weise darauf hin, dass sämtliche Bilder und Elemente die von mir bei eBay verwendet werden, Eigentum von FIM Inh. Falko Bendik sind. Sie dürfen ohne schriftliche Genehmigung weder kopiert noch gespeichert oder in sonstiger Form verwendet werden.
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Inhaber: Falko Bendik
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