Allgemeine Geschäftsbedingungen
für das ebay- Mitglied dami*de
DaMi Wohn- und Schlafsysteme
Edgar Schlichter
Hermannnstr. 103
32130 Enger
Tel.: +49(0)5224/986450
Fax.: +49(0)5224/9864501
Email: info@dami.de
Telefon - Zeiten:
Mo - Fr. 08:00 - 16:00 Uhr
USt-Id-Nr.: DE 223427369
im Folgenden: DAMI*DE
und deren Handel über ebay:
Die Firma DaMi Wohn- und Schlafsysteme ist Vertragspartner bei allen Geschäften, die der Kunde über eBay mit dem Mitglied DAMI*DE abschließt.
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie telefonisch unter Tel.: +49 (0)5224/986450 bzw. unter der E-Mail-Adresse info@dami.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt. Die ladungsfähige Anschrift von DAMI*DE sowie der Vertretungsberechtigte von DAMI*DE können insbesondere der Rechnung und dem Impressum entnommen werden.
Für alle Lieferungen und Leistungen des Mitgliedes DAMI*DE gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen des Anbieters eBay gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit sie Abweichungen zu diesen Bedingungen beinhalten. Insbesondere für den Kaufabschluss gelten dann die Bedingungen von eBay. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist.
§ 2 6. Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular
Weitere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, welche Sie im Feld „Widerrufsbelehrung“ zusammen mit dem Muster-Widerrufsformular finden.
§ 3 Preise
Für Kaufabschlüsse über die Auktionsplattform eBay gelten die den Angeboten zu entnehmenden Preise (gilt für Sofort Kaufen- Option) oder der Höchstpreis am Ende der Auktionszeit als vereinbart. Die Preise verstehen sich inkl. MwSt. ohne Kosten für Verpackung und Versand.
§ 4 Vertragsschluss
1. Zustandekommen des Vertrags
Für den Vertragsschluss mit dami*de der Handelsplattform eBay sind folgende Vorgehensweisen möglich:
Auktion und Angebot an unterlegene Bieter, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Option „Preis vorschlagen“. Siehe auch: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Das Mitglied muss zum Bieten bzw. Abgeben eines Angebotes und alle anderen hier genannten Vorgänge bei eBay angemeldet und eingeloggt sein.
Wir geben hier zu (a) bis (f) die relevanten Passagen aus den AGB von EBay zum Vertragsschluss wieder:
(a) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(b) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(c) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(d) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(e) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(f) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(g) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2. Bitte beachten Sie bei der Eingabe von Geboten folgendes:
(1) Richtige Nutzer-/Mitgliedsdaten eingegeben? Diese können Sie jederzeit unter "Mein eBay", Rubrik "Meine Mitgliedschaft" einsehen und ändern.
(2) Beim Bieten: Richtiger Betrag eingegeben? Nach dem von eBay vorgesehenen Ablauf bei der Abgabe von Geboten haben Sie die Möglichkeit, im unteren Bereich eines Angebotes die Option "Bieten" wahrzunehmen. Achten Sie hier bei der Eingabe Ihres Maximalgebotes darauf, dass die Zahlen zutreffend angegeben werden, insbesondere die Komma- Stellen. Haben Sie einen Betrag eingegeben und auf "Bieten" geklickt, werden Sie aufgefordert, das Gebot zu bestätigen. Das Gebot wird dabei angezeigt. Ist Ihnen bei der Zahleneingabe ein Fehler unterlaufen und stellen Sie dies vor Bestätigung fest, müssen Sie den Browser- Button "Zurück" betätigen. Sie gelangen dann wieder auf das Angebot zurück, können den richtigen Betrag eingeben und erneut das Bieten einleiten.
3. Nach dem Bieten
Nach Beendigung einer Auktion erhalten Sie eine e-mail mit allen für den Kauf wichtigen Daten und eine Zusammenfassung der bestellten Leistungen nebst Vertragsbedingungen, sowie eine Zahlungsaufforderung mit Angabe der Bankverbindung. DAMI*DE bittet Sie, die Informationen auszudrucken und gut aufzubewahren. Die Daten sind daneben bei eBay zwar für 3 Monate unter "Mein eBay" für Sie einsehbar, anschließend aber nicht mehr.
DAMI*DE liefert neben der Ware eine ordentliche Rechnung. Auch die Widerrufsbelehrung und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhalten Sie im Anschluss an die Auktion gesondert übermittelt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 6 Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrübergang
6.1 Es stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, welche auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers angegeben werden
6.2 Wird Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
6.3 Wählt der Kunde für die Zahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche Sie unter der nachfolgenden Domain einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
6.4 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PayPal Rechnung", so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab. PayPal führt vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses der Bonität behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu verweigern. Lässt PayPal die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu, so hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen. Aufgrund der erfolgten Forderungsabtretung kann der Kunde Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms. Für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zum Artikel, Versanddauer, Reklamationen etc.) bleibt der Verkäufer auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig.
6.5 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland. Es werden dem Kunden die dabei angebotenen Zahlungsarten wie z.B. Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte oder Lastschrift auf der Artikelseite des Verkäufers genannt. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs.
6.6 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen.
6.7 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.
§ 7 Garantiebedingungen
Es gelten die nachstehenden Garantiebedingungen:
§ 7.1 Inhalt der Garantie
Der Garantiegeber gibt dem Käufer/Garantienehmer die sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung ergebene Garantie. Die Laufzeit der Garantie bestimmt sich dabei nach der Artikelbeschreibung. Der Garantieinhalt ist abhängig von den jeweiligen Bauteilen:
Matratzen
Bei Matratzen wird eine Garantie auf die physikalischen Eigenschaften der Matratze übernommen. Nicht umfasst von der Garantie sind sämtliche hierüber hinausgehenden Mängel. Hierzu gehören insbesondere Beeinträchtigungen der Oberfläche (Matratzenbezug etc.).
Lattenrost
Die Garantie auf den Lattenrost gilt als umfassende Garantie auf sämtliche Bestandteile des Lattenrostes.
restliches Produktportfolio
Wenn in der Artikelbeschreibung eine Garantie auf andere Artikel als die Vorgenannten gewährt wird, gilt diese Garantie auf sämtliche Bestandteile des jeweiligen Artikels.
Die Garantie ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Behandlung, insbesondere bei mechanischen gewalteinwirkenden Einflüsse, bei unsachgemäßen, mut- oder böswilligen Handlungen, Entwendungen, insbesondere Diebstahl, unsachgemäßen Gebrauch oder höherer Gewalt.
Der Garantiegeber ist:
Herr Edgar Schlichter, Inhaber der DaMi Wohn- und Schlafsysteme
Hermannstraße 103
32130 Enger
§ 7.2 Garantiedauer / Garantiegebiet
Die Dauer der Garantie ergibt sich aus der jeweiligen Artikelbeschreibung. Fristbeginn der Garantielaufzeit tritt ein mit Übergabe der Sache bei dem Verbraucher
Die Garantie ist auf die Europäische Union beschränkt.
§ 7.3 Voraussetzungen für Garantieansprüche
Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer den Garantiefall dem Garantiegeber innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt in Textform anzeigt, der Käufer/Garantienehmer den konkreten Mangel angibt und mitteilt, wann dieser Mangel aufgetreten ist, sich der Schaden innerhalb der Garantiedauer ereignet hat und der Käufer/Garantienehmer das bei dem Kauf übermittelte Garantieformular vor Eintritt des Garantiefalls an den Garantiegeber übersandt wurde.
§ 7.4 Ansprüche des Käufers/Garantienehmers
Wenn ein Garantiefall eintritt, wird der Garantiegeber auf seine Kosten nach seiner Wahl den Mangel beheben oder dem Käufer/Garantienehmer eine andere mangelfreie Sache liefern.
§ 8 Gesetzliche Gewährleistungsansprüche
Durch diese Garantie bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers gegen den Garantiegeber unberührt. Diese werden also weder erweitert noch eingeschränkt.
(2) Inhalt der Gewährleistung
§ 8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Die Gewährleistungsrechte umfassen das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.
§ 8.2 Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der Übergabe der Ware beginnt. Für gebrauchte Artikel gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr, die mit der Übergabe beginnt. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 8.3 Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 8.4 Unbeschadet der Regelungen zu Abs. 1. bis 3. gilt in Bezug auf das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, folgendes:
Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung.
§ 9 Zahlungsbedingungen
DAMI*DE stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus. DAMI*DE liefert gegen Vorabüberweisung. Preise auf der Rechnung sind stets Endkundenpreise einschl. Mehrwertsteuer, zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Soweit der Versand kostenlos erfolgt, wird im jeweiligen Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen. Die Versandkosten sind ebenfalls der Artikelbeschreibung zu entnehmen.
§ 10 Hinweise zu Matratzen
Verfärbung:
Mit zunehmender Gebrauchsdauer kann insbesondere durch die Einwirkung von UV-Strahlen und von Ozon eine Verfärbung, typischerweise ein Vergilben, auftreten. Die
Gebrauchseigenschaften der Matratze sind davon in keiner Weise betroffen. Verfärbungen sind kein Sachmangel, sie können daher nicht als Reklamationsgrund anerkannt werden.
Geruch:
PUR-Weichschaum/Kaltschaum hat einen produkttypischen Eigengeruch. Durch die schützende, gasdichte Verpackung von Matratzen kann nach Entfernen der Verpackung eine wahrnehmbare Geruchsbildung auftreten. Es empfiehlt sich, neue Matratzen zu lüften. In kurzer Zeit, spätestens nach drei Wochen, sollte der Geruch verflogen sein. Anfänglich, kurzfristig auftretender Geruch ist kein Reklamationsgrund.
Härteverlust:
Die Abnahme der Härte wird durch die Differenz der Stauchhärte in belasteten und nicht belasteten Zonen des Matratzenkerns ermittelt. Dazu wird jeweils mindestens ein Probenkörper
aus der Mitte des Kerns oder sichtbaren Kuhle und aus der Randzone, den Ecken, entnommen.
Die Bestimmung der Stauchhärte erfolgt nach DIN EN ISO 3386.
Der Härteverlust ist nicht mehr geringfügig, wenn die Stauchhärte der Probe aus der belasteten Zone bei H3 Matratzen um mehr als 22% und bei H2 Matratzen um mehr als 20% (vergleiche RAL UZ 119 Matratzen, Juni 2005) unter der der Referenzprobe aus dem nicht belasteten Bereich liegt.
§ 11 Hinweise zum Umgang mit Batterien/Batterieverordnung
Wir weisen darauf hin, dass Sie Batterien bzw. Akkus nach Gebrauch an uns zurückgeben können. Wir sind verpflichtet, Sie darauf hinzuweisen, dass Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet sind. Sie können die Batterien auch nach Gebrauch in die Sammelbehälter der Verkaufsstellen in Ihrer unmittelbaren Nähe werfen oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich abgeben. Werden Batterien an uns übersandt, frankieren Sie bitte das Paket ausreichend. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind gekennzeichnet. Es ist auf ihnen das Symbol einer durchkreuzten Mülltonne angebracht:
Batterien nicht in den Hausmüll entsorgen. Zusätzlich sind Hinweise an dem Mülltonnensymbol angebracht, welche Schadstoffe in der Batterie bzw. dem Akku enthalten sind: Quecksilber (Hg), Cadmium (Cd), Blei (Pb). Diese Batterien/Akkus müssen Sie zurückgeben. Wir bitten Sie unabhängig von der gesetzlichen Verpflichtung, der Umwelt zuliebe keine Batterien oder Akkus im Hausmüll zu entsorgen.
Hinweis zum ElektroG
Soweit Sie Elektrogeräte als Endverbraucher erwerben, sind Sie gesetzlich zur Rückgabe von Altgeräten verpflichtet. Die Entsorgung im Hausmüll ist verboten, da die darin befindlichen Stoffe wiederverwertet werden sollen, teils auch giftig sind. Sie können die bei uns gekauften Geräte nach Gebrauch unentgeltlich bei Ihrer kommunalen Sammelstelle zur Entsorgung abgeben.
Sie erkennen Altgeräte im Sinne des ElektroG an dem Symbol der durchgestrichenen Mülltone.
§ 12 Hinweise nach der Verpackungsverordnung
"Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4119290) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.landbell.de"
§ 13 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.
§ 14 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@dami.de Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
Informationen zum Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend "Website") besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist DaMi Wohn- und Schlafsysteme, Hermannstr. 103, 32130 Enger, Deutschland, Tel.: 05224-986450, Fax: 05224-9864501, E-Mail: ebay@dami.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
1.3 Der Verantwortliche hat für diese Website einen Datenschutzbeauftragten bestellt, dieser ist wie folgt zu erreichen:
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Tel: 05224-986450
Fax: 05224-9864501
E-Mail: info@dami.de
2. Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als "gespeicherten Verkäufer" in Ihre Einstellungen von "Mein eBay" auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf "Mein eBay" löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
5. Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Sie haben, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN.
