Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rodgau Philatelie
Inh. Roy Hamilton-Bowen
I. Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Rodgau Philatelie und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über Versandhandelsangebote oder den Marktplatz sämtlicher Internetplatformen die Waren von Rodgau Philatelie erwerben. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit Rodgau Philatelie in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Rodgau Philatelie in eine Geschäftsbeziehung treten.
II. Vertragsschluss
1. Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind:
a. Durch Einstellen eines Artikels auf der Webseite einer beliebigen Internetplatform gibt Rodgau Philatelie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Rodgau Philatelie bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
b. Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter (Käufer) während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c. Der Vertrag zwischen Rodgau Philatelie und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Rodgau Philatelie der Höchstbietende ist, es sei denn, Rodgau Philatelie war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und das vorliegende Gebot bzw. die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht.
2. Vertragsschluss bei Festpreisartikeln:
a. Durch Einstellen eines Artikels auf der Webseite einer beliebigen Internetplatform mit der Option "Sofort-Kaufen" oder "Sofort-Neu" gibt Rodgau Philatelie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Rodgau Philatelie bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von Rodgau Philatelie mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen werden.
b. Der Vertrag zwischen Rodgau Philatelie und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Bieten-Funktion ein Gebot bzw. Kaufauftrag in Höhe des Festpreises abgibt.
c. Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis Vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag nur zustande, wenn Rodgau Philatelie das Gebot annimmt. Unterbreitet Rodgau Philatelie dem Käufer ein Gegenangebot, gilt das Käufer-Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegenangebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Wir weisen darauf hin, dass die Vertragssprache deutsch ist.
III. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
1. Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Zahlungsbestimmungen von Rodgau Philatelie.
2. Der Kaufpreis zusammen mit den im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt anfallenden Versand- bzw. Lieferkosten ist nach Vertragsschluss sofort zu zahlen, es sei denn, Ratenzahlungen vor Vertragsabschluss schriftlich mit Rodgau Philatelie vereinbart wurden.
3. Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, das der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten würde.
4. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Bundesbank. Bei Rechtsgeschäften, an denen der Käufer als Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über den Basiszinssatz der Bundesbank.
5. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
IV. Lieferung, Gefahrübertragung
1. Die Lieferung erfolgt, vorbehaltlich auf den in unseren jeweiligen Internetplatformen aufgeführten Zahlungsbestimmungen, unverzüglich nach Vertragsschluss an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
2. Gefahrübergang
a. Wenn der Käufer Verbraucher ist: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
b: Wenn der Käufer Unternehmer ist: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald Rodgau Philatelie den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung und Lieferung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
V. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Rodgau Philatelie. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung des Kaufgegenstandes ohne ausdrückliche Einwilligung von Rodgau Philatelie nicht zulässig.
VI. Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich evntl. anfallenden Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfaßt nicht die Liefer-und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden.
VII. Rücktritt
1.Rodgau Philatelie ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden sind, oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird jedoch vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine im Ermessen von Rodgau Philatelie taugliche Sicherheit zu erbringen.
2. Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
VIII. Gewährleistung
1. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern:
a. Rodgau Philatelie trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet, dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands vorlag.
b. Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Käufer die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Rodgau Philatelie ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
c. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
d. Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr.
2. Gewährleistung gegenüber Unternehmern:
a. Ist der Kauf für Rodgau Philatelie und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Rodgau Philatelie erkennbare Mängel bzw. Mengenabweichungen innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Rodgau Philatelie innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelbericht.
b. Bei Mängeln leistet Rodgau Philatelie nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
c. Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr.
3. Liefert Rodgau Philatelie zum Zweck der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Rodgau Philatelie vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Handlung des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Rodgau Philatelie.
IX. Haftungsbeschänkung
1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit enstehende Schäden haften Rodgau Philatelie nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer Wesentlichen Vetragspflicht durch Rodgau Philatelie oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinaus gehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Rodgau Philatelie gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiermit davon unberührt.
2. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Rodgau Philatelie haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem Marktplatz sämtlicher Internetplatformen.
X. Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichsstand aus diesem Vertrag Seligenstadt im Bundesland Hessen. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
XI. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB's ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB's hiervon unberührt, es sei denn, dass durch Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihn ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen [1 Monat] durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Die Rückgabefrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss oder unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform eine Widerrufsbelehrung mitgeteilt wird. Erfolgt die Belehrung in Textform später, beträgt die Frist einen Monat.
Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Rodgau Philatelie
Inhaber: Roy Hamilton-Bowen
Eisenbahnstrasse 8, 63110 Rodgau 1
e-mail: roy.hb@online.de
FAX: 06106 3024
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Das Widerrufsrecht & Rückgaberecht besteht nicht bei Edelmetallen.
Laut §312d Absatz 4 Nr.6 BGB besteht kein Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der üblichen Rückgabefrist auftreten können. Deshalb besteht es für hier angebotene Edelmetallmünzen bzw. -barren kein Rückgaberecht im Sinne vom Fernabsatzgesetz!
Ende der Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung
63110 Rodgau, den 16.05.2011.
