Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Verhaltenskodizes
(1). Verkäufer und somit Vertragspartner für die über diesen Onlineshop vertriebenen Waren ist die x-kom GmbH.
(2). Für Kaufgeschäfte, die unmittelbar über diesen Onlineshop abgeschlossen werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden vom Verkäufer nicht anerkannt, sofern der Verkäufer diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen kann nicht als eine solche Zustimmung gewertet werden.
(3). Die AGB gelten für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB gleichermaßen, sofern sich einzelne Regelungen nicht explizit jeweils nur an Verbraucher oder Unternehmer richten.
(4). Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(5.) Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/
§ 2. Registrierung als Kunde , Direktbestellung
(1.) Der Kunde hat neben Direktbestellungen die Möglichkeit, im Onlineshop und zu Beginn des Bestellvorgangs ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde registrieren zu lassen. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von ihm vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen seiner persönlichen Daten sind von ihm eigenverantwortlich einzutragen.
(2.) Der vom Kunden gewählte Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter (z.B.: Marken- oder Namensrechte), gegen die guten Sitten, noch gegen sonstige geltenden Rechtsvorschriften verstoßen. Das von ihm gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(3.) Die Registrierung ist für den Kunden über die vorstehenden Pflichten hinaus mit weiteren Pflichten nicht verbunden. Insbesondere besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der angebotenen Waren.
(4.) Bei Direktbestellungen sind sämtliche Angaben wahrheitsgemäß zu tätigen.
§ 3. Bestellablauf, Vertragsschluss
(1.) Die Präsentation der Waren im Onlinekatalog stellt noch kein bindendes Vertragsangebot des Verkäufers dar. Durch Anklicken der Waren erhält der Kunde nähere Informationen zu den Produkten und die Möglichkeit, diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in den Warenkorb zu legen. Durch Auswahl des Warenkorbs und anschließend des Feldes „Weiter zur Bestellung“ startet der Kunde den Bestellvorgang. Nach den Feldern/Fenstern zur Adresse, der Zahlungs- & Versandart gelangt er in das Feld/Fenster „Zusammenfassung“, wo ihm nochmals eine vollständige Bestellübersicht angezeigt wird. Erst mit Auslösen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab. Der Verkäufer bestätigt dem Kunden anschließend unmittelbar den Zugang von dessen Bestellung auf unserer Shop-Seite, sowie zusätzlich per E-Mail. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot durch Versenden der Versandbestätigungsemail annimmt. Die Entgegennahme von Zahlungen vor der Versandbestätigung bewirkt noch keine Vertragsannahme.
(2.) Soweit der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs eine Zahlungsart auswählt welche über das Sofortzahl-System eines Drittanbieters abgewickelt wird, wird er zum jeweiligen Anbieter weitergeleitet. Nach Abschluss der erforderlichen Eingaben wir der Kunde auf die Bestellübersichtsseite zurückgeleitet („Zusammenfassung“) und der Vertragsschluss erfolgt wie unter Ziffer (1.) beschrieben.
(3.) Bestellt der Kunde eine Ware, die im Onlineshop lediglich mit dem Hinweis „Jetzt vorbestellen“ ausgezeichnet ist, kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald dieser das Vertragsangebot des Kunden gemäß den vorstehenden Regelungen annimmt. Der Kunde hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, den Vertrag kostenfrei durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Verkäufer zu stornieren, solange der Kunde noch keine Information über den Versand der Ware an ihn oder die vorbestellte Ware erhalten hat. Das ggf. bestehende gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt.
(4.) Der Kunde ist an sein Angebot fünf Tage ab Auslösung der Bestellung gebunden. Der Verkäufer ist daher berechtigt, dieses jederzeit im bezeichneten Zeitraum wirksam anzunehmen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Bestellung anzunehmen und behält sich deshalb dessen Ablehnung vor.
(5.) Etwaige Eingabefehler bei der Zusammenstellung und Abgabe Ihrer Bestellung kann am jeweiligen Produkt direkt über das Auswahlfeld für Stückzahl oder über das Mülleimersymbol korrigiert werden. Fehlerhaft eingegebene Zahlungs- und Versandarten, sowie Liefer- und /oder Rechnungsanschriften können über das jeweils rechts eingeblendete Stiftsymbol korrigiert werden. Vor Auslösen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde den Bestellvorgang jederzeit folgenlos abbrechen.
(6.) Sämtliche Informationen zur Bestellung, einschließlich der zu ihrer Abwicklung von erhobenen Daten werden vom Verkäufer gespeichert und können in im Nutzerkonto des Kunden abgerufen werden. Der Kunde hat ferner die Möglichkeit, diese Informationen am Ende der Bestellung zu speichern und auszudrucken. Nach Zugang der Bestellung beim Verkäufer werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt.
§ 4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
(1.) Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit der Verkäufer vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für die aktuelle Bestellung des Kunden ausnahmsweise noch berücksichtigt, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
(2.) Soweit der Verkäufer Versandkosten erhebt, werden diese vor Abgabe der Bestellung grundsätzlich gesondert angezeigt und auf der Rechnung ausgewiesen. Darüber hinaus entstehen keine zusätzlichen, verdeckten Versandkosten. Allgemeine Informationen zu Versandkosten sind unter https://www.x-kom.de/Versand zu finden.
(3.) Folgende Zahlungsarten stehen wahlweise zur Verfügung:
(a) Zahlung über den Drittanbieter PayPal
(b) Amazon Pay
(c) Überweisung
Soweit für eines dieser Zahlungsmittel Gebühren von uns erhoben werden, werden diese vor Abgabe der Bestellung gesondert angezeigt. Weitere Informationen zu den Zahlungsarten den Hinweisen im Bestellvorgang zu entnehmen.
(4.) Mit Auswahl einer über Drittanbieter durchgeführten Zahlungsart (z.B.: PayPal) akzeptiert der Kunde die von diesem Anbieter aufgestellten Regeln und Bedingungen auch mit Wirkung für das Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer.
(5.) Zur Abwicklung der Zahlung in der von Ihnen gewählten Zahlungsart ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Soweit dieser oder ein Drittanbieter die Zahlungsart aus berechtigten Gründen ablehnen, bleiben der Kunde verpflichtet, die Zahlung durch Auswahl eines anderen Zahlungsmittels zu erbringen. Der Verkäufer wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig informieren. Ein berechtigter Grund zur Ablehnung der Zahlungsart stellt insbesondere fehlende Bonität dar.
Soweit der Kunde ein unentgeltliches Zahlungsmittel ausgewählt hat wird jedoch gewährleistet, dass auch die alternative Zahlungsart unentgeltlich zur Verfügung steht.
(6.) Sofern sich aus der gewählten Zahlungsart nichts Abweichendes ergibt, ist der Kaufpreis spätestens nach Erhalt der Versandbestätigung (siehe § 3 Nr.1) und vor Auslieferung der Ware zu entrichten. Es gilt eine Zahlungsfrist von 4 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde unmittelbar in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall den unmittelbaren Rücktritt vom Vertrag vor. Eine nach Rücktrittserklärung eingehende Zahlung wird dem Kunden zurückerstattet.
(7.) Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist dem Kunden nur gestattet, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der vorstehende Satz gilt nicht, wenn mit einem Anspruch, der auf einer mangelhaften Leistung des Verkäufers besteht, gegen diesen Vergütungsanspruch aufgerechnet wird. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(8.) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
(9.) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
(10.) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Der Kunden kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab, dieser nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.
§ 5. Liefer- und Versandbedingungen
(1.) Der Verkäufer liefert die Ware im Rahmen der vor Abgabe der Bestellung jeweils angezeigten und somit vereinbarten Lieferzeiten an die vom Kunden angegebene Lieferadresse (Schickschuld). Soweit die Lieferzeit im Einzelfall nicht vereinbart wurde, erfolgt der Versand ab Lager innerhalb von fünf Werktagen. Sofern der Kunde nach der gewählten Zahlungsart zur Vorauszahlung verpflichtet ist erfolgt die Lieferung jedoch erst nach Zahlungseingang.
(2.) Der Verkäufer schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das von ihm ausgewählte Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
(3.) Wenn die Lieferung fehlschlägt, weil die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben wurde, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Kunde die unmittelbaren Kosten des erneuten Versandes übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Kosten.
(4.) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dem Kunden die Teillieferung im Einzelfall zumutbar ist.
(5.) Der Verkäufer ist zum jederzeitigen Abverkauf der bestellten auf Lager vorhandenen Ware an Dritte berechtigt, wenn im Falle der Vorkassepflicht der Kunde die Zahlung nicht binnen 4 Tagen ab Bestellannahme leistet. In Falle dieses Abverkaufs ist der Verkäufer unmittelbar zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag berechtigt.
(6.) Im Falle einer nicht vom Verkäufer zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. der Lieferung von Mindermengen) durch dessen (Vor-)Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware behält sich der Verkäufer vor, nicht zu liefern. In diesem Fall verpflichtet er sich dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware zu informieren und bereits vom Kunden erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten.
§ 6. Gewährleistung, Garantiebestimmungen, Beschwerden
(1.) Die Darstellung der Artikel im Onlineshop kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitor geringfügig farblich variieren. Diese Abweichungen sind technisch nicht zu einhundert Prozent vermeidbar.
(2.) Soweit der Kunde vom Verkäufer mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen der §§ 434 ff. BGB berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können ihm Schadenersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 7 dargestellten weiteren Voraussetzungen. Die Abtretung der hier genannten Ansprüche an Dritte ist ausgeschlossen.
(3.) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Für gebrauchte Ware beträgt die Verjährungsfrist abweichend hiervon ein Jahr ab Erhalt der Ware, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen.
(4.) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Verkäufer sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(5.) Soweit der Verkäufer Garantien auf Produkte gibt, wird über diese und die Garantiebedingungen direkt am Produkt im Rahmen der Produktbeschreibung informiert.
(6.) Etwaige Beschwerden des Kunden nimmt der Verkäufer sehr ernst. Diese kann der Kunde über den Kundendienst unter info@x-kom.de und 030 54 90 87 93 erreichen.
(7.) bis (12.) gelten nur für Unternehmer:
(7.) Abweichend von den gesetzlichen Regelungen steht dem Verkäufer im Falle eines Mangels das Wahlrecht zu, die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware durchzuführen.
(8.) Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(9.) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
(10.). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen, vgl. § 7 dieser AGB.
(11.) Die Mängelrechte setzen voraus, dass der Kunde seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen sind, sofern die Vorschrift auf den jeweiligen Kauf anwendbar ist.
(12.) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
§ 7. Schadenersatz, Haftungsumfang
(1.) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2.) Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde üblicherweise vertrauen dürfen. Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3.) Der Verkäufer haftet auch uneingeschränkt für das Fehlen oder den Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft bzw. für die Nichteinhaltung einer Garantie, sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4.) Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt ausnahmslos für alle Schadensersatzansprüche, ohne Rücksicht auf deren Rechtsnatur, sowie für Aufwendungsersatzansprüche welche anstelle eines Schadensersatzanspruchs geltend gemacht werden.
(5.) Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem VSBG
(1.) Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2.) Ungeachtet unserer Verpflichtung zur Information nach Abs.1 ist der Verkäufer nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 9 weitere gesetzliche Pflichtinformationen
(1.) Die gesetzlichen Pflichtinformationen gemäß der §§ 312a - 312j BB erhält der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs, auf der Shop-Seite allgemein und in den ihm zugesandten E-Mails, soweit ihm diese Informationen nicht bereits in den vorliegenden AGB erteilt worden sind.
(2.) Speziellen und in vorstehenden AGB nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.
§ 10 Schutzrechte, Geistiges Eigentum
(1). Grafiken, Bilder und Muster auf Artikeln sowie das Design und die Formgebung der Artikel selbst können im Einzelfall urheberrechtlich oder durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützt sein.
(2). Dem Kunden werden keine Nutzungsrechte an diesen Medien / Produkten / Produktbestandteilen eingeräumt. § 17 Abs.2 UrhG bleibt hiervon unberührt.
(3). Der Kunde verpflichtet sich zur Unterlassung jeglicher Verwertung dieser Produkte / Produktbestandteile über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus, insbesondere zur Unterlassung der Vervielfältigung, der Nachahmung, der Verbreitung, Ausstellung, Vorführung, öffentlicher Zugänglichmachung, Sendung, Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger und Bearbeitung.
Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob ein Schutzrecht im Einzelfall am streitigen Gegenstand tatsächlich besteht.
§ 11. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtszuständigkeit, salvatorische Klausel
(1.) Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(2.) Es wird die Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart. Diese Vereinbarung gilt auch dann, wenn nach der EU-Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) das Recht des Staates zur Anwendung käme, in welchem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; jedoch mit der Einschränkung, dass Ihnen als Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, welcher Ihnen durch zwingende Vorschriften Ihres Aufenthaltsstaates gewährt wird.
(3.) Wenn der Kunde als Kaufmann/Kauffrau, als juristische Personen des öffentlichen Rechts oder als ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen bestellt, ist der Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers in Dresden in Deutschland.
(4.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein bzw. werden, so wird hierdurch der Vertrag und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Im Moment werden Dienstleistungen zur Mehrwertsteuer-Rückerstattung nicht angeboten.
ENDE DER AGB
Stand: 01/2022
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt a) im Falle eines Kaufvertrags 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, c) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, 1 Monat ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, x-kom GmbH, EBAY Retouren, Glashütter Str. 300, 01277 Dresden, Telefonnummer: 49 30 54 90 87 93, Faxnummer: 49 351 313 95 427, E-Mail: ebay@x-kom.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier (unter: https://www.x-kom.de/Widerrufsrecht.de) hinterlegte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise:
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
• An x-kom GmbH Retouren, Glashütter Str. 300, 01277 Dresden, E-Mail-Adresse: info@x-kom.de :
• Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
• Name des/ der Verbraucher(s)
• Anschrift des/ der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Hinweise:
a) Um die Rücksendung zu erleichtern, kannst Du Dich mit unserem Kundenservice telefonisch unter 49 30 54 90 87 93 in Verbindung setzen und Dir ein sog. Freeway-Ticket zusenden lassen, das Du für eine kostenlose Rücksendung verwenden kannst. Die Verwendung eines Freeway-Tickets ist freiwillig und alternativ ein Versand auf dem Postweg möglich. Wir bitten Dich aber höflich, auf unfreie Rücksendung der Ware im Rahmen Ihres Widerrufsrechts zu verzichten. Bitte beachten, dass bei Wahl einer unnötig teuren Versandart ein Anspruch auf Zahlung der Differenz zu einer Rücksendung auf dem Postweg entstehen kann.
b) Wir hoffen auf das Verständnis unserer ausländischen Kunden, dass wir die Kosten für einen Rücksendung aus dem Ausland unabhängig vom Warenwert nicht erstatten können.
c) Wir möchten auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Original-Produktverpackung ggf. Wertersatz zu leisten ist.
d) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, 1) bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 2) bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; 3) bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; 4) in den sonstigen Fällen des § 312g Abs. 2 BGB.
e) Nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Produkte bei uns erhälst Du den Kaufpreis erstattet. Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienst-/Werkleistungen, die im Zusammenhang mit der Ware bei uns beauftragt wurden, können bei einem Widerruf nicht erstattet werden.
f) Hast Du neben der Ware auch einen Mobilfunkvertrag bestellt, können Kaufvertrag und Mobilfunkvertrag nur gemeinsam widerrufen werden; widerrufst Du den Kaufvertrag, erklärst Du gleichzeitig auch den Widerruf des Mobilfunkvertrags und umgekehrt.
g) Sendest Du uns Ware ohne nähere Erklärung zurück, so gehen wir grundsätzlich davon aus, dass Du von Deinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen willst.
