I. Informationen zum Fernabsatz und zum Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragspartner
Ihr Vertragspartner für alle Angebote des eBay Shops „reifenrichtigbillig“ auf der Webseite www.ebay.de (mit Ausnahme der mit einem entsprechenden Hinweis gekennzeichneten Artikel) ist die:
reifencom GmbH
Südfedstr. 16
30453 Hannover
Sitz der Gesellschaft ist Hannover (Handelsregister Amtsgericht Hannover: HRB 217313).
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE126795055
Geschäftsführer: Michael Härle, Ralf Strelen
2. Zustandekommen des Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr
Die von uns auf der Webseite www.ebay.de mit der Option „Sofort Kaufen“ angebotenen Waren stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass Sie
a) auf den „Sofort-Kaufen“-Button klicken und den Kaufvorgang bestätigen. Mit dem Einstellen eines Artikels im Auktions- oder Festpreisformat geben wir bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen unser Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den Kauf anschließend bestätigen.
b) einen oder mehrere Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legen und der nachfolgenden Kaufabwicklung folgen. Über den Warenkorb folgen Sie der Kaufabwicklung, indem Sie den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“ anklicken. Vor dem Abschluss des Kaufvertrages über das Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ können Sie die Waren, Zahlungs- und Lieferdaten jederzeit ändern und einsehen. Erst mit dem Abschluss des Bestellvorgangs über das Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ haben Sie einen verbindlichen Kaufvertag geschlossen.
Sobald Sie den Kaufvorgang, wie oben angegeben, abgeschlossen haben, erhalten Sie eine entsprechende Kaufbestätigung per E-Mail.
Über den Versand der bestellten Ware werden Sie ebenfalls gesondert per E-Mail informiert („Versandbestätigung“).
3. Informationen über Ihr Verbraucher-Widerrufsrecht
Das nachfolgend aufgeführte Widerrufsrecht steht nur unseren Kunden zu, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
3.1 Gesetzliches Widerrufsrecht:
Das nachfolgend aufgeführte Widerrufsrecht steht nur unseren Kunden zu, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (reifencom GmbH, Südfeldstr. 16, 30453 Hannover, E-Mail: ebay@reifen-richtig-billig.de, Telefon: +49 511-123210-35, Fax: +49 511 123210-99) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Hinweise:
1) Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
2) Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB erlischt ein Widerrufsrecht vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Sie bei uns erworbenes Motoröl mit anderen Flüssigkeiten vermischen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
reifencom GmbH
Südfeldstr. 16
30453 Hannover
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
3.2 Zusätzliche Informationen zur möglichen Abwicklung eines Widerrufs:
Nachdem wir Ihren Widerruf erhalten haben, wird die Abholung der Ware durch uns organisiert. Unser Kundenservice wird sich dazu mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Abholtermin zu vereinbaren. Die Abholung wird dann von einem Paketdienst im Namen und Auftrag der reifencom GmbH durchgeführt.
Bitte senden Sie bestellte Waren nicht ohne Rücksprache an uns zurück, die Übernahme der Rücksendekosten können wir nur bei Abholung der Ware durch den von uns beauftragten Paketdienst gewährleisten.
Für Rückfragen oder sonst in Zweifelsfällen kontaktieren Sie bitte unseren Kundenservice unter:
E-Mail: ebay@reifen-richtig-billig.de
Bitte beachten Sie die folgenden, ergänzenden Hinweise:
Bereits geöffnetes („entplombtes“) Motoröl kann auf dem Rücktransport an reifencom GmbH auslaufen, wenn es nicht ausreichend stabil und auslaufsicher verpackt wurde. reifencom GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die reifencom GmbH oder Dritten (z.B. dem Transportunternehmen) dadurch entstehen, dass aufgrund unzureichender Transportverpackung auf dem Transportweg von Ihnen zurückgesendetes Motoröl aus der jeweiligen Transportverpackung austritt. Sie sind insoweit für eine ausreichend stabile und auslaufsichere Verpackung des Motoröls verantwortlich.
In wenigen Ausnahmefällen kann im Rahmen eines Widerrufs eine Rückerstattung der von Ihnen erhaltenen Zahlungen über dasselbe Zahlungsmittel technisch unmöglich sein. Wir vereinbaren dann im Einzelfall mit Ihnen die Rückerstattung über ein anderes, gängiges Zahlungsmittel. Ihnen entstehen dadurch in keinem Fall zusätzliche Kosten.
Ihr Widerrufsrecht gemäß Ziffer 3.1 bleibt von den Informationen und Hinweisen in dieser Ziffer 3.2 in jedem Falle unberührt.
4. Sonstige Informationen (Korrekturmöglichkeiten, Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache)
Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Kaufvorgangs nicht abgerufen werden. Wir bestätigen Ihnen den Kauf per E-Mail. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Vor Bestätigung des Kaufvorgangs wird Ihnen im Rahmen der auf Ebay.de vorgesehenen, technischen Möglichkeiten die Gelegenheit gegeben, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen. Bitte prüfen Sie Ihre Angaben vor Bestätigung des Kaufvorgangs sorgfältig.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der reifencom GmbH (Stand: Januar 2019)
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Einkäufe im eBay Shop „reifenrichtigbillig“ über die Webseite www.ebay.de. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.
1. Preise
Unsere Preise sind Komplettpreise und beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Zahlungsbedingungen
2.1 Akzeptierte Zahlungsmittel / Allgemeine Bestimmungen
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise über eines der folgenden akzeptierten Zahlungsmittel:
- Vorkasse (nicht Verfügbar beim Kauf von Motoröl)
- Paypal
2.2 Vorkasse
Bei Bezahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszwecks innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Erhalt unserer Kaufbestätigung auf unser Konto. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir von dem geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten werden, soweit wir auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist keinen Zahlungseingang von Ihnen verbuchen können.
2.3 Paypal
Ferner kann die Zahlung auch mit dem Online-Zahlungsservice PayPal erfolgen. Der Käufer benötigt für Zahlungen mit PayPal nur ein kostenloses PayPal-Konto. Bei der Kontoanmeldung auf www.PayPal.de gibt der Käufer nur ein einziges Mal seine Finanzdaten ein - für jeden weiteren Bezahlvorgang braucht er sich dann nur noch in sein PayPal-Konto einloggen. Zahlungen sind für Käufer immer gebührenfrei und erfolgen aus dem Guthaben auf dem PayPal-Konto, per Lastschrift oder per im Konto hinterlegter Kreditkarte.
2.4 Rechnungskauf
Wir bieten Ihnen zudem die Möglichkeit an, den Kaufpreis über den eBay-Rechnungskauf zu bezahlen. Hierzu werden wir nach dem Abschluss des Kaufvertrages die sich hieraus ergebene Forderung gegen Sie im Rahmen eines sog. Factoringvertrages an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg abtreten. Zahlungen auf die Kaufpreisforderung können Sie dann nur noch an PayPal leisten. Diese Informationen werden wir Ihnen auch mit der von uns erstellten Rechnung zukommen lassen.
Die Abtretung hat keine Auswicklung auf unsere Stellung als Verkäuferin. Wir stehen Ihnen weiterhin für Rückfragen oder ggf. bestehende Gewährleistungsansprüche zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass bei einem Kaufpreis unter 1,50 € oder über 1.500 € der Kauf auf Rechnung nicht möglich ist. Im Übrigen legt eBay fest, unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit der Bezahlung über den eBay-Rechnungskauf angeboten wird und wir haben darauf keinen Einfluss.
Bereits im Rahmen der Kaufabwicklung wird PayPal eine Bonitätsprüfung vornehmen und behält sich vor, im Einzelfall einen Rechnungskauf abzulehnen. Auf diese Bonitätsprüfung haben wir keinen Einfluss. Die Einzelheiten zur Bonitätsprüfung werden bei PayPal hier (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk) benannt.
Nach Abschluss des Kaufvertrages erhalten Sie neben einer Bestellbestätigung, eine gesonderte E-Mail von PayPal, in der sämtliche Informationen zur Abwicklung des Zahlungsvorgangs dargestellt werden.
Als Zahlungsfrist werden Ihnen vierzehn (14) Kalendertage ab Abschluss des Kaufvertrages eingeräumt.
3. Lieferbedingungen
Liefertermin: Die Lieferung der Waren erfolgt innerhalb von maximal zehn Werktagen ab Zahlungseingang. Der Zeitpunkt des Zahlungseingangs bestimmt sich nach der gewählten Zahlungsmethode. Wenn Sie mit PayPal oder über den eBay-Rechnungskauf bezahlen, geht die Zahlung am Tag des Zahlungsauftrags bei uns ein. Bei Zahlung per Vorkasse mit elektronischer Überweisung geht die Zahlung an dem auf den Zahlungsauftrag folgenden Bankarbeitstag bei uns ein, bei Zahlung per Überweisung mittels Überweisungsvordruck geht die Zahlung am zweiten auf den Zahlungsauftrag folgenden Bankarbeitstag bei uns ein.
Soweit wir im Rahmen des eBay Plus-Programms eine kürzere maximale Lieferzeit anbieten, findet sich die Information über die Länge der maximalen Lieferzeit direkt in der Produktbeschreibung der jeweiligen Ware.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Über den Versand werden Sie per E-Mail informiert. Der Versand erfolgt derzeit über Paketdienste. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der bestellten Ware geht auf den Kunden über, sobald diesem die Ware übergeben wird (§ 446 S. 1 BGB) oder wenn er sich im Verzug der Annahme befindet (§ 300 Abs. 2 BGB).
Für Unternehmer gilt für den Zeitpunkt des Gefahrübergangs abweichend von § 446 S. 1 BGB der § 447 BGB.
reifencom behält sich eine Teillieferung vor, sofern aufgrund der Vielzahl und/oder Größe der gekauften Waren eine Teillieferung erforderlich und eine Teillieferung für den Käufer zumutbar ist. Nach Möglichkeit werden jedoch sämtliche Waren in einer Sendung geliefert. Die Mehrkosten einer Teillieferung (Porto und Verpackung) trägt reifencom.
4. Entgegennahme der Ware
Zur Versendung Ihrer Bestellung setzen wir Paketdienste ein. Sollte eine Warenlieferung einmal beschädigt bei Ihnen ankommen, so möchten wir Sie um folgendes bitten: Sofern möglich, rügen Sie die beschädigte Ware unmittelbar gegenüber dem Angestellten des Paketdienstes und dokumentieren Sie Grad und Umfang der Beschädigung. Ihre Gewährleistungsrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
Sie können die Annahme beschädigter Ware verweigern oder mit unserem Kundenservice einen Abholtermin vereinbaren. Bitte kontaktieren Sie aber in jedem Fall der Lieferung eines beschädigten Artikels unseren Kundenservice. Sie helfen uns damit, unsere Ansprüche gegen den Paketdienst durchzusetzen und zugleich den Service Ihnen gegenüber zu verbessern. Unseren Kundenservice erreichen Sie unter:
5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenansprüche.
6. Gewährleistung
Wir sind nicht der Hersteller der von uns gelieferten Ware. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz teilen wir Namen und Anschrift des jeweiligen Herstellers auf Anfrage umgehend mit. Ist die Ware beschädigt oder hat sie einen anderen Mangel (z. B. Lieferung unvollständig), so stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegen uns zu. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate beginnend mit dem Tag der Übergabe der Ware an Sie.
Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate beginnend mit dem Tag der Übergabe der Ware an Sie. Diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für den Fall der Arglist, des Fehlens einer von uns garantierten Beschaffenheit sowie für Fälle der von uns verschuldeten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für durch uns grob fahrlässig verursachte Schäden. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
7. Haftung
Die reifencom GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der reifencom GmbH, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der reifencom GmbH beruhen, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von der reifencom GmbH garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden.
Die reifencom GmbH haftet unbeschränkt für Schäden, die von der reifencom GmbH oder einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der reifencom GmbH vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die reifencom GmbH außer in den Fällen des Absatzes 1 und 5 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf.
Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere die Haftung ohne Verschulden.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Schlussbestimmungen
Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort und Gerichtsstand jeweils Hannover.
