Allgemeine Geschäftsbedingungen Online Shop
Verträge kommen zustande mit Präsentstudio SOENNECKEN e.K., Volmarsteiner Str. 2, 58089 Hagen, Handelsregisternummer beim AG Hagen HRA 2964, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE812116399, E-Mail: info@praesentstudio.de, Telefonnummer: 02331-94880, Faxnummer: 02331-948888.
Unseren Kundendienst erreichen Sie Montag – Donnerstag: 08:00 – 12:00 Uhr und von 13:00 – 16:00 Uhr. Freitags: 08:00 – 12:30 Uhr unter der Telefonnummer: 02331-94880
1. Geltungsbereich
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Sie uns gegenüber über unsere Online-Internetshop-Seite (nachfolgend auch „Online-Shop“) abgeben.
1.2.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Preise, Versandkosten, Lieferbedingungen
2.1
Für Bestellungen in unserem Online-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise in Euro, das heißt sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer und gelten zuzüglich etwaiger Versandkosten. Die Lieferzeit beträgt, soweit nicht beim Angebot anders angegeben, 2 - 4 Tage. Wir berechnen für die Verwendung der Zahlungsarten keine zusätzlichen Kosten. Weitere Steuern und Kosten fallen nicht an. Näheres zu den Versandkosten erfahren Sie am jeweiligen Angebot. Die Lieferung erfolgt nur nach Deutschland und in die EU. Sollten einmal nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zur Teillieferung auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Sollte das bestellte Produkt einmal nicht verfügbar sein, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurden, so können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes gerne vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar sein sollte oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir Ihnen bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
2.2
Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich folgendes:
2.2.1
Die Preise verstehen sich unverpackt. Liefer- und Transportkosten werden gesondert berechnet.
2.2.2
Unternehmern gegenüber angegebene Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Zahlungen dürfen nur an uns oder an von uns schriftlich bevollmächtigte Personen geleistet werden. Rechnungen sind zahlbar gem. dem angegebenen Datum oder wenn das Datum nicht angegeben ist, innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse frei Zahlstelle.
2.2.3
Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Frist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unsere Auslieferungslager verlassen hat oder wir dem Kunden unsere Leistungsbereitschaft mitgeteilt haben. Unvorhergesehene Umstände und Ereignisse wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldet verspätete Materialanlieferung, Krieg, Aufruhr usw. verschieben den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits bestehenden Verzuges aufgetreten sind.
2.2.4
Überschreiten wir einen als verbindlich zugesagten Liefertermin und ist dem Kunden ein weiteres Abwarten nicht zumutbar, kann er nach Eintritt des Verzuges und Abmahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist weitergehende Rechte geltend machen. In diesem Fall ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug ist auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. Wir können stattdessen auch über die Ware anderweitig verfügen und den Kunden in einer neuen angemessenen Frist beliefern.
2.2.5
Versenden wir auf Wunsch des Kunden den Vertragsgegenstand, erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des Untergangs der Ware bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über.
3. Vertragsschluss , Vertragssprache
Die Darstellung der Artikel stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, so können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbes können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" unverbindlich ansehen. Die darin enthaltenen Produkte können Sie durch Anklicken des Buttons „Entfernen“ oder Eintragen einer „0“ unter Anzahl und aktualisieren des Warenkorbes löschen.
Auf unserer Bestellseite können Sie Ihre Eingabe noch einmal überprüfen. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie im Übrigen weitere Informationen, wie beispielsweise zu Korrekturmöglichkeiten. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Damit haben Sie eine verbindliche Bestellung abgegeben. Nach Eingang seiner Bestellung im Online-Shop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die seine Bestellung dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zu Stande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Ein bindender Vertrag kann in Abhängigkeit von der gewählten Zahlungsart bereits vorher wie folgt zustande kommen:
Sollten Sie die Zahlungsart Paypal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an Paypal zustande,
Sollten Sie die Zahlungsart Vorkasse gewählt haben, so kommt der Vertrag mit dem Zugang der Bestelleingangsbestätigung zustande.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Alle Artikel werden nur in haushaltsüblichen Mengen abgegeben.
4. Speichermöglichkeit, Einsicht in den Vertragstext
Sie können diese AGB auf unserer Online-Shop-Seite einsehen. Ferner können Sie diese AGB als Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die hierzu vorgesehene Funktion Ihres Internetbrowsers nutzen. Sie können zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Online-Shop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen, sofern Sie registriert sind.
5. Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten PayPal und Vorkasse an. Bei Auswahl der Zahlart Vorkasse wird die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung mitgeteilt und die Ware nach Zahlungseingang geliefert. Einzelheiten zur Zahlart PayPal finden Sie auf den Internetseiten des Online-Anbieters PayPal. Die Belastung des Kundenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
6. Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Präsentstudio SOENNECKEN e.K. Volmarsteiner Str. 2, 58089 Hagen, E-Mail: info@praesentstudio.de, Telefonnumer: 02331-94880, Faxnummer: 02331-948888) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E–Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichteten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,
die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, versiegelte Waren,
die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Präsentstudio SOENNECKEN e.K., Volmarsteiner Str. 2, 58089 Hagen, Faxnummer: 02331-948888, E-Mail: info@praesentstudio.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am(*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Unternehmern räumen wir kein Widerrufsrecht ein.
7. Gewährleistungsbedingungen
7.1
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2
Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich folgendes:
7.2.1
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr
7.2.2
Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel uns unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Unternehmer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Mängelrügen werden als solche nur dann von uns anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden, auch dann, wenn sie gegenüber Außendienstmitarbeitern, Transporteuren oder Dritten geltend gemacht werden.
7.2.3
Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an uns durch Unternehmer kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne unser vorheriges Einverständnis erfolgen, werden von uns nicht angenommen. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der sich aus unserer Annahmeverweigerung ergebenden Rücksendung.
7.2.4
Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend.
7.2.5
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den Kunden. Innerhalb dieser Gewährleistungsfrist beheben wir kostenlos Mängel, die der Kunde in Textform mitgeteilt hat. Die Beseitigung des Mangels erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Fehlers, Umgehung des Fehlers oder Lieferung eines anderen Gegenstandes (Nacherfüllung). Der Kunde ist verpflichtet, uns diejenigen Gebrauchsvorteile, die er bis zur Lieferung eines Austauschgegenstandes aus der mangelhaften Sache gezogen hat, als Nutzungsentschädigung gemäß den gesetzlichen Regeln zu ersetzen. Schlägt eine Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde uns eine weitere Nacherfüllungsfrist von mindestens 3 Wochen setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Dies gilt nicht, wenn eine Nachfristsetzung wegen besonderer Umstände (z. B §§ 323 Abs. 2, 326 Abs. 5, 636 BGB) entbehrlich ist. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten und bei Vorliegen der Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
7.2.6
Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. die Regelungen unter Ziffer 8.
8. Haftung
8.1
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht verletzt haben, folgendes:
Wir haften für unsere Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadenersatz höhenmäßig unbegrenzt auch für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen.
Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:
8.2
Verletzen wir eine vertragswesentliche Pflicht, also eine solche, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erfüllt werden könnte, haften wir auch in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und der leichten Fahrlässigkeit. In diesen Fällen ersetzen wir den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Handeln wir dabei nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig sondern nur leicht fahrlässig, ist unsere diesbezügliche Haftung auf den jeweiligen Auftragswert pro Schadensfall, jährlich auf das Doppelte, begrenzt.
8.3
Liegt der Pflichtverstoß von uns nicht in der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, haften wir nur für die Fälle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes.
8.4
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
9.2
Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich: Wir behalten uns aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware in einfacher, verlängerter und erweiterter Form bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bzw. bis zur restlosen Erfüllung aller Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag, vor. Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Kunden ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden. Im Falle des Verkaufs der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt eine aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderungen solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. Ist die Forderung des Kunden auf ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Kunde hiermit bereits seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an uns ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den wir dem Kunden für die weiterveräußerte Vorbehaltsware berechnet hatten. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß den vorstehenden Absätzen dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten noch offenen Forderung nach Abzug der Sicherungskosten auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Kunde berechtigt, von uns insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt.
10. Streitbeilegungsverfahren
Verbraucher können über die Plattform für außergerichtliche Online-Streitbeilegung für Streitigkeiten, die sich aus Online-Rechtsgeschäften ergeben, ein Schlichtungsverfahren durchführen. Die Plattform ist über folgenden Link erreichbar:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht dazu bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei diesbezüglichen Fragen können Sie uns unter der E-Mail-Adresse info@praesentstudio.de kontaktieren.
11. Rücknahme von Elektrogeräten und Batterien
Nach dem Elektrogesetz müssen mit nachfolgendem Symbol gekennzeichnete Elektro- und Elektronikgeräte separat und nicht über den Hausmüll entsorgt werden:
Mit vorbezeichnetem Symbol gekennzeichnete Geräte können, sofern die Kantenlänge 25 cm nicht überschreitet, kostenfrei in der Filiale entsorgt werden.
Die Entsorgung größerer Geräte ist nur dann möglich, wenn noch ein entsprechendes oder vergleichbares Gerät bei uns erworben wird. Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht von dem Gerät umfasst sind, müssen vor der Abgabe entfernt und gesondert entsorgt werden. Sie sind für die Löschung personenbezogener Daten, die sich gegebenenfalls noch auf Ihrem Altgerät befinden, selbst verantwortlich. Für weitere diesbezügliche Informationen, stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Die Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie zum Beispiel Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurückgegeben oder in Ihrer unmittelbaren Nähe unentgeltlich zurückgeben. Die durchkreuzte Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen.
Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber
12. Schlussbestimmungen
Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich folgendes:
12.1
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am ehesten entspricht. Dies gilt auch für das Füllen etwaiger unbeabsichtigter, ausfüllungsbedürftiger Lücken.
12.2
Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
12.3
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Sitz. Dies gilt nicht für Verbrauchsgüterkäufe. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit, auch im Rahmen eines Wechsels- und/oder Scheckprozesses, ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach Wahl von uns der Sitz von uns oder der Sitz des Kunden.
12.4
Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Stand: März 2017
