Allgemeine Geschäftsbedingungen für eBay-Verkäufe
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die über den von der Spreetail Germany GmbH & Co. KG, Kaiser-Joseph-Straße 284, 79098 Freiburg im Breisgau (nachfolgend „wir“ oder „uns“) betriebenen eBay-Shop (nachfolgend „Webshop“) zwischen uns und dem Besteller abgeschlossen werden. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Mit der Bestellung im Webshop akzeptiert der Besteller diese AGB.
1.2 Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „Verbraucher“). Wir behalten uns vor, Bestellungen von Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmer“) abzulehnen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Warenpräsentation im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Besteller.
2.2 Über den Button „Kaufen“ gibt der Besteller, nachdem er den Bestellprozess durchlaufen hat, ein verbindliches Angebot für den Vertragsschluss bezüglich der im virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller seine Daten sowie den Inhalt des virtuellen Warenkorbs jederzeit einsehen und ändern. Eine Bestellmöglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der im Webshop abgefragten Kundendaten.
2.3 Wir bestätigen dem Besteller den Eingang der Bestellung im Webshop unverzüglich zunächst auf dem Bildschirm und anschließend auch per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar; ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
2.4 Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Besteller versenden.
2.5 Der Vertragsinhalt auf Grundlage dieser AGB wird nach dem Vertragsschluss von uns unter Wahrung des Datenschutzes elektronisch gespeichert und dem Besteller per E-Mail übersandt, so dass der Besteller den Vertragsinhalt speichern und ausdrucken kann. Diese AGB kann der Besteller vor der Abgabe seiner Bestellung über einen Link im Webshop sowie über einen Link in der Eingangsbestätigung abrufen und speichern. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Etwaige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.6 Alle Angaben über unsere Waren in Angeboten, Katalogen, Prospekten, Werbeschriften, Internetseiten, Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind; insoweit stellen Abweichungen der gelieferten Ware auch keinen Mangel der objektiven Anforderungen im Sinne von § 434 BGB dar. Gleiches gilt, wenn wir mit dem Besteller ausdrücklich und gesondert eine Abweichung von den objektiven Anforderungen an die Ware vereinbart haben.
3. Preise
Die im Webshop angegebenen Preise sind EURO-Preise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzteuer und sonstiger Preisbestandteile zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben. Die Einzelpreise, die Versandkosten sowie der Gesamtpreis der Bestellung werden dem Besteller im Rahmen des Bestellprozesses im Webshop angezeigt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Der Kaufpreis wird mit Vertragsabschluss fällig.
4.2 Die Zahlung erfolgt per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrifteinzug . Wir behalten uns vor, dem Besteller für die Bezahlung nur ausgewählte Zahlungsarten anzubieten.
4.3 Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den uns dadurch tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen, mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Besteller versandt wird, kann diesem eine Mahngebühr in Höhe von EUR 2,50 berechnet werden, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
4.4 Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder daran ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder mit unserem Anspruch im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.
4.5 Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurückzutreten und die Ware vom Besteller herauszuverlangen. Unberührt davon bleibt das Recht, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Lieferung
5.1 Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands 2-3 Tage, bei Lieferung ins EU-Ausland 3-5 Tage . Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich ab dem Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
5.2 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, Seuchen (einschließlich Epidemien und Pandemien), Explosionen) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und sich nicht absehen lässt, dass wir unsere Leistung innerhalb angemessener Frist – spätestens innerhalb von 2 Monaten – erbringen können, können wir und der Besteller vom Vertrag zurücktreten; eine bereits vom Besteller erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
5.3 Bei durch uns verschuldetem Lieferverzug ist der Besteller berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, die zu ihrer Wirksamkeit der Textform bedarf. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist kann der Besteller entweder den Rücktritt, der zu seiner Wirksamkeit ebenfalls der Textform bedarf, erklären oder aber Schadenersatzansprüche wegen Verzug und/oder Nichterfüllung verlangen.
5.4 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Besteller zumutbar ist. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
6. Versand und Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten (Post, Zustelldienste, Spedition etc.). Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Beförderer auf den Besteller über. Anderes gilt für Verbraucher: In diesem Fall geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Besteller über, sobald die Ware an den Besteller oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird.
7. Mängelansprüche
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Mängelansprüche des Bestellers nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
8. Haftung
8.1 Für eine von uns zu vertretende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht, haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haften wir nur, wenn ein Schaden durch einen unserer gesetzlichen Vertreter, einen Angestellten oder durch einen sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.
8.2 Soweit uns kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt, haften wir nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
8.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung wegen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei ausdrücklicher Übernahme einer Garantie haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
8.4 Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen uns aus Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
8.5 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen und beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die verkauften Waren unser Eigentum.
9.2 Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, sind wir insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
9.3 Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich in Textform benachrichtigen.
9.4 Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug und drohender Zahlungseinstellung, sowie bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und unbefriedigenden Auskünften über die Zahlungsfähigkeit und/oder Vermögenslage des Bestellers, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
10. Geistiges Eigentum
Soweit die Gestaltung unserer Produkte durch schutzfähige, registrierte oder nicht registrierte Rechte geschützt ist, sind die Darstellungen der Produkte in Katalogen, Prospekten, übersandten Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, im Internet, auf Datenträgern und sonstigen Unterlagen unser geistiges Eigentum. Alle vorgenannten und sonstige im Geschäftsverkehr zugänglich gemachten Unterlagen dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht anderweitig, insbesondere nicht für Werbezwecke, verwendet werden oder vervielfältigt und/oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Verlangen unverzüglich an uns herauszugeben.
11. Widerrufsrecht von Verbrauchern
Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über das gesetzliche Widerrufsrecht informieren wir in unserer Widerrufsbelehrung, die im Webshop abrufbar ist und vom Besteller gespeichert oder ausgedruckt werden kann.
12. Gerichtsstand, Erfüllungsort
Alleiniger Erfüllungsort für Lieferung, Leistung und Zahlung ist unser Sitz, sofern der Besteller Unternehmer ist. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Sitz ausschließlicher (auch internationaler) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Besteller Verbraucher ist, bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, eigene Ansprüche auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers geltend zu machen.
13. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn der Besteller Verbraucher ist und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als in Deutschland hat, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.
14. Alternative Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
