§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Karin Kierstein und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss (1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion der Höchstbietende sind. (2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit angenommen werden kann. b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgeben und den Vorgang bestätigen. § 3 Kundeninformation: (1)Speicherung des Vertragstextes. Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluß gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einen von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. (2) Speicherung Ihrer Daten. Ihre Daten werden nicht an Dritte weiter gegeben, mit Ausnahme an die deutsche Post AG und DHL zum Zweck der Lieferung an Sie. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten nur aus steuerrechtlichen Gründen in papierform aufbewahrt. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Eingabefehler können Sie korrigieren, bis Sie auf den Bestätigungsbutton (z.B. Gebot bestätigen, Kaufen) geklickt haben. Danach ist Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Rücksendekosten im Fall des Widerrufs. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu (siehe Widerrufsbelehrung). Im Fall des Widerrufs tragen wir die Kosten der Rücksendung. § 6 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 7 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche (1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtware Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei Gebrauchtware verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. (2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 8 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 9 Kaufmännischer Gerichtsstand. Auf das Vertragsverhältnis zwischen mir und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.
§10 Liefer- und Versandbedingungen. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Kleingewerberegelung nach § 19 UStG wird die Umsatzsteuer nicht ausgewiesen. Die Mehrwertsteuer ist in diesen Fällen nicht ausweisbar.
§11 Zollgebühren und Steuern. Für den Versand in Länder die nicht der Europäischen Union (Drittländer) angehören, können Zollgebühren und Steuern des jeweiligen Bestimmungslandes anfallen. Diese Kosten werden nicht vom Verkäufer übernommen und sind vom Käufer zu tragen.
§12 Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
® LEGO und die LEGO Logos sind geschützte Markenzeichen der LEGO Gruppe. Die Benutzung der Warenzeichen dient lediglich zur eindeutigen Identifikation der Ware und soll keine Verletzung der Schutzrechte darstellen.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
