Allgemeine Geschäftsbedingungen kfz-store
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Widerrufsbelehrung
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Liefer- und Versandbedingungen
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung
9. Haftung
10. Anwendbares Recht
11. Datenschutzerklärung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des KFZ-STORE (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt:
2.2 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.3 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
2.4 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.5 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...)
2.6 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
2.7 Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.8 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2.9 Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2.10 Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren:
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren:
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren:
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren:
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.11 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.12 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.13 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3) Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
(KFZ-STORE, Kornelius-Feyen-Strasse 5
in 47877 Willich-Anrath, E-Mail: kfz_store@gmx.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
5) Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
5.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden.
5.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
6) Liefer- und Versandbedingungen
6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
6.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungs-Kauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers über.
6.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach telefonischer Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen.
In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
7) Eigentumsvorbehalt
7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
8) Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben:
8.1 Für Unternehmer
- begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nach-Erfüllung
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
- bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 8.3.
8.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfrist-Beschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz-Ansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann.
8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rüge-Pflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.7 Ist die Nach-Erfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
9) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungs-Ersatz wie folgt:
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erheben, speichern und verwenden Ihre Daten selbstverständlich nur entsprechend den gesetzlichen Vorgaben. Nachfolgend werden Sie über die Art und Weise der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch uns informiert.
I. Verantwortlicher
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:
Katrin Bones
Kornelius-Feyen-Str. 5
47877 Willich-Anrath
Tel.: 0178-6366879
E-Mail: kfz_store@gmx.de
II. Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und Zweck der Verarbeitung
1) Aufruf der eBay Webseite
Wenn Sie die Webseite von eBay aufrufen, werden durch den von Ihnen verwendeten Browser ggf. automatisch Informationen an den Server von eBay gesendet. Verantwortlicher i.S.d. DSGVO ist in diesem Zusammenhang eBay selbst. Nähere Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von eBay finden Sie hier:
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2) Vertragsabwicklung
a) Wenn Sie bei uns Produkte kaufen, geben Sie uns durch Ihren Kauf Ihre bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten bekannt. Diese werden uns von eBay übermittelt. Wir verarbeiten Ihre Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung und Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages. Zu diesem Zwecke werden Ihre Daten für die Versendung der Ware an Sie an das von uns beauftragte Transportunternehmen (DHL Paket GmbH, Sträßchensweg 10, 53113 Bonn / Deutsche Post AG, Charles-de-Gaulle-Straße 20, 53113 Bonn) weitergeleitet und für die Rechnungsstellung sowie zur Kommunikation mit Ihnen verwendet.
b) Wir speichern Ihre Daten unter Abwägung der berechtigten Interessen für die Dauer, die der regelmäßigen Verjährung entspricht (3 Jahre beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie uns die Daten bekannt gemacht haben). Danach werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, wir sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben zur längeren Aufbewahrung verpflichtet, wie z.B. zur Aufbewahrung von Rechnungen (10 Jahre) oder von Geschäftsbriefen (6 Jahre) gemäß § 147 AO. In solchen Fällen werden Ihre Daten zur Verwendung für die Dauer der weiteren Aufbewahrung gesperrt.
3) Newsletter
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4) PayPal (PayPal, Kreditkarte, Lastschrift)
a) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ (PayPal, Kreditkarte, Lastschrift) im Rahmen des Online-Bestellvorgangs erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
b) Für die Zahlung per PayPal müssen Sie sich zunächst mit Ihren PayPal -Kontodaten anmelden bzw. ein PayPal -Konto eröffnen. Bei Eröffnung des Kontos geben Sie PayPal Ihre persönlichen Daten bekannt und willigen damit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO in die entsprechende Datenverarbeitung ein. PayPal verwendet die Informationen Ihres Kontos, um Sie zunächst zu identifizieren und anschließend die Zahlungsabwicklung durchzuführen.
c) Die Zahlung per Kreditkarte (PayPal) und Lastschrift (PayPal) ist ohne PayPal-Konto möglich. Sie werden auf ein Formular von PayPal weitergeleitet, wo Sie Ihre Daten eingeben und so die Zahlungsabwicklung durchführen können. Durch Eingabe und Übersendung geben Sie PayPal Ihre persönlichen Daten bekannt und willigen damit gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO in die entsprechende Datenverarbeitung ein.
d) Verantwortlicher i.S.d. DSGVO ist in diesem Zusammenhang Paypal. Weitere Hinweise zu den Datenschutzbestimmungen von PayPal finden Sie hier:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
III. Betroffenenrechte
1) Sie haben das Recht,
- gemäß Art. 15 DSGVO auf Auskunft über die Sie betreffende von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 Abs. 1 lit. a)-h) DSGVO aufgeführten Informationen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen („Auskunftsrecht“);
- gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen („Recht auf Berichtigung“);
- gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist („Recht auf Löschung“);
- gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben („Recht auf Einschränkung der Verarbeitung“);
- gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Zuge einer Einwilligung oder für die Vertragsabwicklung übermittelt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist und die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigt werden („Recht auf Datenübertragung“);
- gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. In dem Fall dürfen wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen, wobei die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung dabei nicht berührt wird („Recht auf Widerruf von Einwilligungen“);
- gemäß Art. 22 DSGVO nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, nicht aufgrund von Rechtsvorschriften zulässig ist oder nicht mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
2) Widerspruchsrecht
Erfolgt eine Datenverarbeitung auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, haben Sie ferner das Recht, der Verarbeitung uns gegenüber gemäß Art. 21 DSGVO jederzeit zu widersprechen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung oder ein damit in Verbindung stehendes Profiling richtet. Bei Widerspruch durch Sie dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, es bestehen nachweislich zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Diese Ausnahme besteht nicht, soweit sich Ihr Widerspruch gegen Direktwerbung oder ein damit in Verbindung stehendes Profiling richtet. In dem Fall dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten zu diesem Zwecke in keinem Fall mehr verarbeiten. Für die Ausübung Ihres Widerspruchsrechts können Sie uns z.B. eine entsprechende E-Mail senden.
3) Beschwerderecht
Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie schließlich auch das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
IV. Social Media Plug-ins
Soweit auf den Webseiten von eBay Social Plug-ins von sozialen Netzwerken implementiert sind (z.B. von Facebook, Twitter oder Pinterest), haben wir keinen Einfluss auf diese Datenverarbeitung, sondern ausschließlich eBay selbst.
Wir weisen darauf hin, dass bei Aufrufen von eBay-Webseiten, die solche Plug-ins enthalten, Ihr Browser ggf. eine direkte Verbindung mit den Servern der jeweiligen Netzwerke aufbaut und personenbezogene Daten an die Server der jeweiligen Netzwerke übersendet. Sollten Sie ein Konto bei den jeweiligen Netzwerken besitzen und dort eingeloggt sein, so können die jeweiligen Netzwerk-Betreiber diese Daten Ihrem Konto direkt zuordnen. Um zu verhindern, dass die jeweiligen Netzwerke Daten über Sie erhalten, die Ihrem jeweiligen Konto zugeordnet werden können, loggen Sie sich bitte vor Aufrufen der eBay-Webseiten bei den jeweiligen Netzwerken aus. Nähere Informationen zu den Datenschutzbestimmungen von eBay finden Sie hier:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
ANHANG 1
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Katrin Bones (kfz-store)
Kornelius-Feyen Strasse 5
47877 Willich
Email: kfz_store@gmx.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
____________________bestellt am ___________ erhalten am ____________
____________________Name des/der Verbraucher(s)
____________________Anschrift des/der Verbraucher(s)
____________________Anschrift des/der Verbraucher(s)
____________________Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_____________Datum des Widerrufs
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
