Allgemeine Geschäftsbedingungen
Um einen vernünftigen und fairen Umgang auf eBay zu gewährleisten bitten wir Sie bei unseren Auktionen auf folgende Dinge zu achten:
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Levent Aynal GGH GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Preise, Zahlung
Die im Shop ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ist der Kunde Unternehmer,
gilt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe als vereinbart.
Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, werden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.
§ 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 4 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag Eigentum des Verkäufers.
Der Kunde wird das Vorbehaltseigentum als solches kennzeichnen, sorgsam behandeln, warten und,
sofern erforderlich, reparieren sowie bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das Vorbehaltseigentum hinweisen und den Verkäufer unverzüglich über den Zugriff informieren.
§ 6 Gewährleistung, Verjährung
Ist die gelieferte Ware mangelhaft, d.h. hat sie insbesondere bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die gewöhnliche Verwendung, weist sie eine Beschaffenheit auf, die bei Waren gleicher Art unüblich ist oder die nach Art der Ware nicht erwartet werden muss oder weicht sie in ihrer Beschaffenheit von Eigenschaften ab, die aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, von Herstellern oder dessen Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften erwartet werden konnten (es sei denn,
dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnten), so ist der Kunde berechtigt, gem. § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) zu verlangen.
Der Kunde ist berechtigt, gem. §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern, nach §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadenersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen, sofern der Kunde dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung verweigert oder wenn die dem Kunden zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist.
Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Kaufsache auf Nacherfüllung gemäß § 437 Nr. 1 BGB sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gemäß § 437 Nr. 3 BGB verjähren bei Neuwaren in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Ist der Käufer Unternehmer gelten abweichend von Satz 1 eine Frist von einem Jahr für Neuwaren und eine Frist von sechs Monaten für gebrauchte Sachen.Vorstehende Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung in Fällen des § 438 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB sowie in Fällen des § 438 Absatz 3 BGB und/oder wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
§ 7 Erfüllungsort, Anwendbares Recht
Erfüllungsort für die jeweiligen Verpflichtungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kaiserslautern, sofern der Kunde Unternehmer ist.
Auf alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.
§ 8 Datenschutzerklärung
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an mich und senden Sie mir Ihr Verlangen per Post oder Mail ! !
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter.
Ausgenommen hiervon sind meine Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut).
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Käufer trägt die unmittelbaren Rückssendekosten
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