AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen - Graf-Dichtungen GmbH
§ 1 Anbieterinformationen / Vertragspartner
Graf-Dichtungen GmbH, Franz-Josef-Delonge Str. 12-14, 81249 München
Telefon: +49 (0) 89 21754604-0
Telefax: +49 (0) 89 21754604-51
Email: info@graf-dichtungen.de
Geschäftsführerin: Catrin Graf
Amtsgericht München – HRB 104496, UST-ID: DE163137797
§ 2 Anwendungsbereich
Angebote, Lieferungen und Leistungen der Graf-Dichtungen GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie individuell mit einem Vertretungsberechtigten der Graf-Dichtungen GmbH vereinbart wurden.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen von Graf-Dichtungen GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher. Unternehmer sind hierbei natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Graf-Dichtungen GmbH in Geschäftsbeziehung tritt, die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 3 Angebote / Vertragsschluss / Korrektur Eingabefehler
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Zahlungsaufforderung nach Bestellabgabe, durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Eingabefehler können Sie vor dem Absenden Ihrer Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen Ihrer Tastatur/Maus korrigieren. Sie können den Vorgang auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Mit Anklicken des „jetzt kaufen“- Buttons haben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.
§ 4 Preise / Versandkosten
Sämtliche Preise sind Endpreise in EURO, d. h. sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Graf-Dichtungen GmbH je Bestellung Versandkosten. Die genaue Höhe wird dem Kunden auf den Produktseiten mitgeteilt.
Erfolgt eine Versendung der Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU), kommen je nach Lieferland unterschiedliche weitere Kosten, etwa Steuern und/oder Zölle hinzu, die vom Kunden zu tragen sind. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm
§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der Ware erfolgt vorbehaltlich abweichender Vereinbarung per, Vorkasse, Sofortüberweisung, PayPal oder Bezahlung bei Abholung.
• Vorkasse:
Sie zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Zahlungsaufforderung per Überweisung im Voraus. Die Lieferfrist beginnt abweichend von § 6 am Tag nach Erteilung Ihres Zahlungsauftrags an die Bank.
• Sofort Überweisung
Sie bezahlen direkt über Ihr Online-Banking-Konto (PIN/TAN) mit dem Zahlungssystem der Sofort AG per Online-Überweisung im Voraus.
• PayPal:
Sie bezahlen direkt über Ihr PayPal-Konto. Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet und geben dort den Bestellwert frei.
• Kreditkarte:
Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt jeweils mit Versendung der bestellten Ware.
• Rechnung (nur Deutschland)
Sie zahlen nach Erhalt der Rechnung per Überweisung innerhalb von 14 Tagen. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zur Absicherung des Kreditrisikos bei entsprechender Bonität vorbehalten müssen, eine Vorauszahlung zu verlangen. In diesen Fällen werden wir uns vor Vertragsschluss mit Ihnen in Verbindung setzen.
Für jede nach Verzugseintritt erfolgende Mahnung ist Graf-Dichtungen GmbH berechtigt, einen pauschalen Mahnkostenbetrag von 5,00 EUR zu erheben, es sei denn es handelt sich um eine den Verzug erst begründende Mahnung.
§ 6 Lieferbedingungen / Abnahme / Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 7 Tagen ab Eingang der Bestellung, soweit nicht in der Artikelbeschreibung eine abweichende Lieferzeit angegeben ist.
Gilt nur für Unternehmer:
Die Verpflichtung zur fristgerechten Lieferung / Leistung gegenüber Unternehmern entfällt jedoch, wenn Graf-Dichtungen GmbH selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, Graf-Dichtungen GmbH aber ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Der Unternehmer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und eine ggf. bereits erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet
Beim Versendungskauf geht bei Unternehmern die Gefahr des zufälligen Untergangs / der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) auf den Unternehmer über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die Ware Eigentum von Graf-Dichtungen GmbH. Im Falle der Weiterverarbeitung, Verbindung oder Einbau gelieferter Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, Graf-Dichtungen GmbH an der neu entstandenen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von Graf-Dichtungen GmbH gelieferten Waren zu den anderen Waren im Zeitpunkt der Verbindung einzuräumen.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an Graf-Dichtungen GmbH ab. Graf-Dichtungen GmbH nimmt die Abtretung an. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die abgetretene Forderung für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung der Graf-Dichtungen GmbH hat der Kunde die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware seitens des Kunden an Dritte ist unzulässig.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, wird der Kunde auf das Eigentum von Graf-Dichtungen GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung gehen sämtliche Kosten und Schäden zu Lasten des Kunden.
§ 8 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unbestritten bleiben. Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (vgl. § 2 dieser AGB) handelt, gilt für diesen folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Graf-Dichtungen GmbH, Fidicinstrasse 6, 10965 Berlin, Tel: +49 (0)30 / 679 68 93 21 Fax: +49 (0)30 / 69 04 1994, E-Mail: thomas.goldyn@graf-dichtungen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
§ 10 Informationen zur Mängelhaftung (Gewährleistung)
a) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
b) Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:
Der Unternehmer ist verpflichtet, erhaltene Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich/per Email anzuzeigen. Entsprechendes gilt für verdeckte Mängel ab Entdeckung des Mangels. Zur Wahrung der Anzeigefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Unterlässt der Unternehmer die vorgenannte Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung der betreffenden Mängel als genehmigt.
c) Im Gewährleistungsfall wenden sich sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer bitte an:
Brief: Graf-Dichtungen GmbH, Fidicinstrasse 6, 10965 Berlin
Tel.: +49 (0)30 / 679 68 93 21 (Mo-Fr 8-17 Uhr).
Email: thomas.goldyn@graf-dichtungen.de
§ 11 Speicherung Vertragstext
Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und dem Kunden unmittelbar nach Abschicken seiner Bestellung zusammen mit der Widerrufsbelehrung und den AGB per Email zugesandt. Ferner kann der Kunde die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken der Bestellung ausdrucken.
§ 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Convention of Contracts for the International Sale of Goods - CISG) ist ausgeschlossen. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen (§ 38 ZPO) und hat er den Vertrag in dieser Eigenschaft geschlossen, ist das für uns zuständige Gericht als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 14 Datenschutz
Datenschutzhinweise:
Verantwortlicher für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die Graf-Dichtungen GmbH,
Franz-Josef-Delonge-Straße 12-14, 81249 München. Wir erheben von Ihnen nur dann personenbezogene Daten im
Zusammenhang mit diesem Werbemittel, wenn Sie uns im Zuge unserer Angebote zum Zweck des Abschlusses eines Vertrages
kontaktieren. Rechtsgrundlage für die Datenerhebung und Verarbeitung ist in diesem Zusammenhang Art. 6 Abs. 1 lit.
b DSGVO. Wenn Sie uns Ihre Daten nicht bereitstellen, können wir keinen Vertrag mit Ihnen schließen.
Wenn Sie bei uns Waren kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen, werden wir Ihnen in Zukunft Informations-E-Mails
für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zusenden. Sie können jederzeit verlangen, von uns keine solchen Informations-
E-Mails mehr zu erhalten. Wenden Sie sich dazu bitte per E-Mail an marketing@graf-dichtungen.de oder an die im Impressum
angegebenen Kontaktdaten oder klicken Sie auf den Link am Ende der Informations-E-Mails. Dabei entstehen Ihnen keine
anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist in diesem Fall
unser berechtigtes Interesse, Sie über unsere weiteren Produkte bzw. Dienstleistungen zu informieren gem. Art. 6 Abs. 1 lit.
f DSGVO iVm. § 7 Abs. 3 UWG.
Im Übrigen werden Ihre Daten von uns nicht für Werbe- oder Marketingzwecke verarbeitet, soweit Sie uns nicht in diesem
Zusammenhang Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilen. Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte übermittelt und auch nicht
außerhalb der EU/dem EWR verarbeitet. Soweit wir uns im Rahmen der Vertragsdurchführung Dienstleistern bedienen, haben
wir mit diesen die erforderlichen Verträge gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Nähere Informationen zu den eingesetzten
Auftragsverarbeitern erhalten Sie unter +49 (0)89-2175 4004-0 oder marketing@graf-dichtungen.de.
Ihre Daten werden nach Vertragsdurchführung noch zwei Jahre gespeichert, soweit wir nicht aus gesetzlichen Gründen
(AO/HGB) dazu verpflichtet sind, die Daten länger zu speichern.
Weitere Informationen können Sie von unserem betrieblichen Datenschutzbeauftragten, Herrn Professor Dr. Rolf Lauser,
Rolf@Lauser-nhk.de, erhalten. Sie haben das Recht auf Auskunft, Löschung, Einschränkung der Bearbeitung, Datenübertragbarkeit,
Berichtigung und zur Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Soweit wir Daten auf der Grundlage Ihrer
Einwilligung verarbeiten, haben Sie das Recht diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Soweit wir Ihre Daten
auf der Grundlage unseres berechtigten Interesses verarbeiten, haben Sie das Recht, Widerspruch einzulegen. Ihren Widerspruch
oder Ihren Widerruf senden Sie bitte an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten.
