A. Allgemeine Geschäftsbedingungen der IPZ Stemmann GmbH für Verkaufsangebote auf der Verkaufs-plattform eBay unter dem Account „ipz-stemann“
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner und Begriffsbestimmungen
§ 1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Lieferungen aus Verträgen der IPZ Stemmann GmbH (nachfolgend: Verkäufer), die über die Internetplattform www.ebay.de unter dem Account „ipz-stemann“ abgeschlossen werden.
§ 1.2
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
IPZ Stemmann GmbH
Zum Wetterschacht 5
45659 Recklinghausen
Telefon: 02361 18 62 50
Fax: 02361 18 62 04
E-Mail: info@ipz-rohre.de
Geschäftsführer: Niklas Slaby
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 257763229
Registergericht: Amtsgericht Recklinghausen, Registernummer: HRB 5866
§ 1.3
Ein Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ein Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und dieser Geschäftsbedingun-gen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Ab-schluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 1.4
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Unternehmer oder Verbraucher.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss.
§ 2.1 Vertragsschluss bei Angebotsformat Sofort-Kauf
Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Der Kaufvertrag kommt mit der abschließenden Betätigung des Buttons „KAUFEN“ durch den Käufer zustande.
§ 2.2 Vertragsschluss bei Nutzung der Warenkorbfunktion
Bei Angeboten, die als „Sofort-Kauf“ durch den Verkäufer zur Verfügung gestellt werden, hat der Käufer die Möglichkeit, durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ mehrere Artikel im Rahmen eines einheitlichen Bestellvorgangs zu kaufen.
Nach Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ wird der Käufer durch eBay durch den Bestellvorgang geleitet. Dabei hat der Käufer dann die Wahlmöglichkeit, seine Bestellung über ein vorhandenes eBay-Nutzerkonto vorzunehmen (Einloggen erforderlich) oder ein neues Nutzerkonto bei eBay anzulegen
Der Käufer kann die Artikel, die er in den Warenkorb eingelegt hat, nochmals prüfen und durch das Ankli-cken des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ in dem Bestellvorgang fortfahren.
Nach Anklicken des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ kann der Käufer die gewünschte Zahlungsart bestimmen. Die angebotenen Zahlungsarten sind PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Überweisung und Barzahlung bei Abholung.
In dem dann folgenden Schritt hat der Käufer die Möglichkeit, den Button „Kaufen und zahlen“ anzuklicken.
Mit dem Klick auf den Button „Kaufen und Zahlen“ kommt der Vertrag zustande.
Um den Vorgang des Vertragsabschlusses mit dem Verkäufer abzubrechen, muss der Käufer den „Zurück-Button“ bzw. die „Zurück“-Schaltfläche im genutzten Internetbrowser verwenden.
In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels oder der Artikel unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt und die Artikel in den Warenkorb einlegt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
§ 2.3
Fehler bei der Eingabe kann der Käufer vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und unter Umständen nach der Betätigung des "Zurück – Button“ des genutzten Internetbrowsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
§ 2.4
Weitere detaillierte Informationen zum Vertragsschluss enthalten zu dem die eBay-AGB. Einen Link auf die eBay-AGB finden Sie zudem am Ende jeder eBay-Seite.
§ 3 Preise und Bezahlung von Waren
§ 3.1
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrages. Alle Preise verstehen sich in Euro (€).
§ 3.2
Ergänzend zu den genannten Preisen berechnet der Verkäufer Verpackungskosten sowie Versandkosten, die auf den jeweiligen Artikelseiten ausdrücklich dargestellt werden.
§ 3.3
Als Zahlarten bietet der Verkäufer grundsätzlich Überweisung, Lastschrift, Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung oder PayPal an. Die genaue Zahlart für das Angebot wird im Rahmen der Darstellung des konkreten Angebotes des Verkäufers angegeben.
§ 3.3.1.
Bei Zahlung per Überweisung erhält der Käufer durch den Verkäufer eine E-Mail mit den genauen Rech-nungsdaten. Der Käufer sollte bei einer Überweisung als Verwendungszweck seinen Ebaynamen und die Auftragsnummer angeben, damit der Verkäufer einen Zahlungseingang einem konkreten Vertrag besser zuordnen kann.
§ 3.3.2
Für die Zahlung per PayPal muss der Käufer sich zuvor bei PayPal anmelden. Der Verkäufer weist darauf hin, dass bei Auswahl der Zahlart PayPal die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten Die Nutzungs-bedingungen, die für Ihre vertragliche Beziehung zu PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar.
§ 3.3.3
Bei Barzahlung wird dem Kunden die Ware übergeben und der Kunde zahl den Kaufpreis an den Verkäufer. Die Höhe ergibt sich aus den im Rahmen des Vertragsabschluss ausgetauschten E-Mails.
§ 3.4
Sollten Kosten für einzelne Zahlungsarten anfallen, informiert der Verkäufer darüber in der Angebotsdar-stellung
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 4.1
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 30 Tagen.
§ 4.2
Die Informationen zum Widerrufsrecht befinden sich auf der Angebotsseite der einzelnen Angebote unter dem Feld “Widerrufsbelehrung und/oder im Rahmen des Angebotstextes.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
§ 5.1
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware vor.
§ 5.2
Für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 1.3 gilt:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 6 Gewährleistung
Dem Kunden steht das gesetzliche Gewährleistungsrecht zu. Dieses wird durch § 6 modifiziert.
§ 6.1
Für Verträge mit Kaufmännern im Sinne des HGB, für die der Abschluss des Kaufvertrages mit dem Verkäufer ein Handelsgeschäft nach § 343 HGB ist, gilt:
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersu-chungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
§ 6.2
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware.
Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferung der Ware.
Die Frist der Gewährleistung von einem Jahr gilt nicht, wenn zu Lasten des Verkäufers ein grobes Verschulden vorwerfbar ist, bei Schäden an Körper und Gesundheit, die dem Verkäufer zugerechnet werden können und bei dem Verlust des Lebens sowie bei Lieferantenregress nach §§ 445a, 445b BGB.
Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 7 Versand
§ 7.1
In jedem Angebot ist auf der Angebotsseite angegeben, in welche Länder der Verkäufer die Waren versendet.
§ 7.2
Die Angabe des Zeitraumes der Lieferung erfolgt durch den Verkäufer auf der Angebotsseite.
§ 8 Beschränkungen der Haftung
§ 8.1
Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Du als Kunde regelmäßig vertraust) schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt.
§ 8.2
Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8.3
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
§ 9.1
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Käufern, die Verbraucher sind, jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 9.2
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes des Verkäufers, soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 10 Hinweis auf Streitschlichtung
§ 10.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Mehr hier:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@ipz-rohre.de
§ 10.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Der Verkäufer erklärt sich im Vorhinein nicht bereit zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Ver-braucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Ver-lauf oder während einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).
B. Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen
1. Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Waren
Die wesentlichen Eigenschaften der von dem Verkäufer angebotenen Waren sind aus den Angebotsseiten der jeweils angeboten Waren ersichtlich.
2. Informationen über die Identität des Unternehmers und Kontaktdaten (inkl. Telefonnummer)
IPZ Stemmann GmbH
Zum Wetterschacht 5
45659 Recklinghausen
Telefon: 02361 18 62 50
Fax: 02361 18 62 04
E-Mail: info@ipz-rohre.de
Geschäftsführer: Niklas Slaby
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 257763229
Registergericht: Amtsgericht Recklinghausen, Registernummer: HRB 5866
3. Informationen über Gesamtpreis und Preisberechnung sowie Versandkosten
Die Informationen über den Gesamtpreis und die Preisberechnung können Sie aus der Artikelbeschreibung entnehmen.
4. Informationen über Kosten für den Einsatz des für den Vertragsabschluss genutzten Fernkommunika-tionsmittel
Für die Nutzung unseres Onlineangebotes und die Vornahme einer Bestellung entstehen keine weiteren Kosten, die über die bloße Nutzung Ihres Internetzugangs hinausgehen.
5. Informationen über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Termin der Leistungserbringung und Beschwerdeverfahren
5.1 Zahlungsbedingungen
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus § 3 der AGB.
5.2 Liefer- und Leistungsbedingungen
Die Liefer-und Leistungsbedingungen ergeben aus der jeweiligen Artikelbeschreibung, die Vertragsbestandteil wird.
5.3 Termin der Leistungserbringung
Der Termin der Leistungserbringung ergibt sich aus der Artikelbeschreibung.
6. Informationen über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen mit den Modifizierungen nach § 6 der AGB.
C. Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Informationen über Speicherung des Vertragstextes und Zugangsmöglichkeit des Kunden
Der Vertragstext wird nach Vertragsabschluss als ebay-Webseite bis zu 90 Tage lang ge-speichert. Er kann bei eBay durch Eingabe der eBay-Artikelnummer aufgerufen werden. Für eine längerfristige Datenspeicherung ist der Käufer selbst verantwortlich. Nach Ablauf der Frist von 90 Tagen sind keine Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die jederzeit die Gelegenheit, den Vertragstext auszudrucken. Zudem können Sie den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht.
2. Informationen über technische Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern
Fehler bei der Eingabe können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und unter Umständen nach der Betätigung des "Zurück – Button“ Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
3. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Für den Abschluss von Verträgen steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
D. Datenschutzerklärung
I. Einleitende Hinweise
Wir beachten die Regelungen zum Datenschutzrecht und werden im Rahmen dieser Datenschutzerklärung darüber informieren, wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen.
Zudem können Sie die Datenschutzerklärung von ebay unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehen
II. Verantwortlicher
Verantwortlicher gemäß § 4 Nr.7 DSGVO ist:
IPZ Stemmann GmbH
Zum Wetterschacht 5
45659 Recklinghausen
Telefon: 02361 18 62 50
Fax: 02361 18 62 04
E-Mail: info@ipz-rohre.de
Geschäftsführer: Niklas Slaby
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE 257763229
Registergericht: Amtsgericht Recklinghausen, Registernummer: HRB 5866
III. Nutzung personenbezogener Daten durch Verantwortlichen aus Bestellungen
1.
Die personenbezogenen Daten des Käufers werden durch uns zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Rechtsgrundlage ist Art.6 Abs.1 S.1 lit. b) DSGVO. Eine darüber hinausgehende Verwendung erfolgt ohne gesonderte Einwilligung nicht.
2.
Zu Abwicklung der Bestellung und der Versendung an den Käufer werden die erforderlichen personenbezogenen Daten an den beauftragten Paketdienstleister weitergegeben. Dieser ist verpflichtet, die personenbezogenen Daten nur zum Zwecke der Lieferung zu speichern und zu verwenden sowie die Daten vertraulich und sicher zu behandeln. Rechtsgrundlage ist Art.6 Abs.1 S.1 lit. b) DSGVO.
3.
Zur Abwicklung von Zahlungen werden die erforderlichen personenbezogenen Daten an den Zahlungs-dienstleister, der für die ausgewählte Zahlungsart vertraglich verantwortlich ist, weitergegeben. Dieser ist jeweils verpflichtet, die personenbezogenen Daten nur zum Zwecke der Lieferung zu speichern und zu verwenden sowie die Daten vertraulich und sicher zu behandeln. Rechtsgrundlage ist Art.6 Abs.1 S.1 lit. b) DSGVO.
4.
Daten der Zahlung sowie Bestell-und Adressdaten werden aus den gesetzlichen Vorgaben des Steuer-und Handelsrechts für zehn Jahre gespeichert. Die Daten werden nach Abwicklung der Bestellung nur eingeschränkt und zur Einhaltung der vorgenannten gesetzlichen Vorgaben verarbeitet. Rechtsgrundlage ist Art.6 Abs.1 S.1 lit. c) DSGVO.
IV. Kontaktaufnahme mit Verantwortlichem
1.
Personenbezogene Daten, die aus einer Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon oder per Kontaktformular entstehen, werden erhoben und gespeichert. Dies sind die im Rahmen des Kontaktformulars angegebenen Daten. Bei der Kontaktaufnahme per E-Mail sind dies: E-Mail-Adresse, Test der E-Mail und alle durch den Absender angegeben Daten, die nicht durch den Verantwortlichen angefordert werden. Bei einer Kontaktaufnahme per Telefon sind dies Name. Telefonnummer, geschildertes Anliegen und alle durch den Anrufer angegeben Daten, die nicht durch den Verantwortlichen angefordert werden.
2.
Rechtsgrundlage ist nur die Beantwortung der Anfrage nach Art.6 Abs.1 S.1 lit. b) DSGVO oder das berechtigtes Interesse unserseits, Ihr Anliegen zu beantworten, nach Art.6 Abs.1 S.1 lit. f) DSGVO.
3.
Ist eine Speicherung der personenbezogenen Daten aus der Anfrage nicht erforderlich, werden wir die Daten löschen. Ist eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung gegeben, wird die Verarbeitung auf diesen Zweck beschränkt. Rechtsgrundlage ist dann Art.6 Abs.1 S.1 lit. c) DSGVO.
V. Absicherung personenbezogener Daten
Unsere EDV-Systeme sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Zugriff, Verlust, Veränderung und Verbreitung Ihrer Daten geschützt
VI. Rechte der betroffenen Personen
1.
Als Kunde haben Sie uns gegenüber als betroffene Person folgende Rechte:
• Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO über Ihre personenbezogenen Daten, die von uns verarbeitet wurden
• Recht auf Berichtigung oder Vervollständigung nach Art. 16 DSGVO Ihrer personenbezogenen Da-ten, die von uns verarbeitet wurden
• Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO Ihrer personenbezogenen Daten, die von uns verarbeitet wurden, sofern nicht nach Art. 17 Abs.3 DSGVO die Verarbeitung als Ausnahme erforderlich ist
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
• Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO
• Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
• Recht auf Widerruf einer Einwilligung, die Sie uns gegenüber erteilt haben, nach Art. 7 Abs. DSGVO
2.
Sie haben ferner das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde, die die Aufsicht über das Datenschutzrecht führt, zu beschweren, sofern sie die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten als unrechtmäßig ansehen. Die Landesbeauftragten für Datenschutz sind dafür verantwortlich. Sie können unter anderem hier den zuständigen Ansprechpartner abrufen https://datenschutz.saarland.de/datenschutz/zustaendigkeiten/
VII. Widerspruch gegen Verarbeitung personenbezogener Daten
Sofern wir personenbezogene Daten auf der Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 Abs.1 S.1 lit. f) DSGVO verarbeiten, können Sie der Verarbeitung jederzeit widersprechen, Art. 21 DSGVO.
Begründen Sie bitte Ihre Ansicht. Wir werden diese prüfen und dann die Verarbeitung einschränken oder die personenbezogenen Daten löschen oder Ihnen darlegen, warum wir der Ansicht sind, dass das berechtigte Interesse unserseits überwiegt.
Richten Sie Ihren Widerspruch bitte an:
IPZ Stemmann GmbH
Zum Wetterschacht 5
45659 Recklinghausen
Telefon: 02361 18 62 50
Fax: 02361 18 62 04
E-Mail: info@ipz-rohre.de
