Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den gewerblichen eBay-Handel von Timo Mann
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) von Timo Mann, handelnd unter bytimomann (nachfolgend Verkäufer), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend eBay) dargestellten Waren abschließt.
(2) Anbieterinformationen:
bytimomann
Inhaber: Timo Mann
Von-der-Heydt-Str. 19a
66346 Püttlingen
Telefon: +49 (0)176 41138016
E-Mail: kontakt@timo-mann.com
USt-IdNr.: DE362869721
(3) Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein, es sei denn, es wird explizit etwas anderes geregelt.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im eBay-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Gebots oder einer Bestellung dar.
(2) Durch das Klicken auf den Button „Kaufen“ oder das Abgeben eines Gebots gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des entsprechenden Artikels ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine Bestätigung oder durch Lieferung der Ware annimmt.
(3) Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach den §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites.
(4) Der Kunde kann Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung durch Überprüfen und Anpassen der angegebenen Daten im Warenkorb korrigieren.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
(2) Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten alle weiteren Preisbestandteile, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden während des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.
(4) Die Zahlung erfolgt über die von eBay bereitgestellten Zahlungsmethoden.
§ 4 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
(3) Die Lieferfrist wird in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Sollte eine Lieferung nicht möglich sein, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(4) Der Versand erfolgt über den vom Verkäufer gewählten Versanddienstleister.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(3) Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
(4) Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
(5) Der Kunde haftet für einen Wertverlust der Ware nur, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.
§ 6 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie unsachgemäßen Behandlungen nach Gefahrübergang.
§ 7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur für Schäden, die aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für die Verletzung unwesentlicher Nebenpflichten ist ausgeschlossen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Hinweise zur Batterieverordnung
(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, schadstoffhaltige Batterien und Akkus zurückzunehmen. Diese können unentgeltlich an die unter §1 (2) genannte Adresse gesendet werden.
(2) Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Die chemischen Bezeichnungen stehen für: Cd (Cadmium), Pb (Blei), Hg (Quecksilber).
(3) Der Kunde wird gebeten, der Umwelt zuliebe Batterien und Akkus nicht über den Hausmüll zu entsorgen, sondern diese bei kommunalen Sammelstellen abzugeben.
§ 10 Datenschutz
(1) Der Verkäufer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur zur Vertragsabwicklung.
(2) Die Daten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist (z. B. an Transportunternehmen).
(3) Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert und danach gelöscht.
(4) Der Kunde hat das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung.
(5) Weitere Informationen finden Kunden in der Datenschutzerklärung des Verkäufers auf der eBay-Plattform.
§ 11 Hinweise zur Verpackungsverordnung
(1) Der Verkäufer ist gemäß der Verpackungsverordnung verpflichtet, Verpackungen der gelieferten Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie z. B. „Grüner Punkt“) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
(2) Der Kunde kann solche Verpackungen unentgeltlich an die unter § 1 Absatz 2 genannte Anschrift des Verkäufers zurücksenden. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Verpackungen an einer kommunalen Sammelstelle abzugeben.
(3) Der Verkäufer bittet seine Kunden, zur Entlastung der Umwelt von einer Entsorgung über den Hausmüll abzusehen und stattdessen die angebotenen Rückgabe- oder Sammelstellen zu nutzen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Anhang: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
bytimomann
Timo Mann
Von-der-Heydt-Str. 19a
66346 Püttlingen
E-Mail: kontakt@timo-mann.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am () / erhalten am ():
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
