1 Geltungsbereich
1a. Diese hier beschriebenen Geschäftsbedingungen von L.Fritsch (nachfolgend „Verkäufer" genannt), gelten für sämtliche Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde beim Verkäufer über die Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay" genannt) abschließt. Überdies wird hiermit der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunde widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden.
1b. Kunden im Sinne der Ziffer 1a. sind sowohl Endverbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Endverbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2a. Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites (einsehbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html).
2b. Der Kunde kann seine Eingaben vor der Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons kann der Kunde diese Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen und ggfalls korrigieren.
2c. Die Angebotswebseite des Verkäufers wird von eBay bis zu 60 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Webbrowsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
2d. Die genauen Bestelldaten werden dem Kunden nach Vertragsschluss noch in Textform zugesandt. Dies gilt auch für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen.
2e. Die Bestellabwicklung einschliesslich der Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Bestellabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend und gültig ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer an ihn versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4a. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise ohne weitere versteckte Kosten, d.h sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert und deutlich ersichtlich angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen an, beispielsweise weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4b. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an,sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per Überweisung
2. Barzahlung bei Abholung
3. Für alle Artikel die im Festpreisformat angeboten werden, also Artikel mit "Sofort-Kaufen"-
möglichkeit besteht zusätzlich die Möglichkeit mit PayPal zu bezahlen.
4c. Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich der Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
1. Vorauskasse per Überweisung
2. Barzahlung bei Abholung
3. Für alle Artikel die im Festpreisformat angeboten werden, also Artikel mit "Sofort-Kaufen"-
möglichkeit besteht zusätzlich die Möglichkeit mit PayPal zu bezahlen.
4d. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 15 Tagen nach Vertragsabschluss fällig.
4e. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Käufer zunächst per eMail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser eMail kann der Käufer diese Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden selbstverständlich keine Versandkosten berechnet.
4f. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
4g. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5a. Die Lieferung der Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist grundsätzlich die vom Kunden bei Auctiva oder Ebay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5b. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für den erfolglosen Anlieferungsversuch zu tragen hat. Dies gilt dann nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellversuch nicht verschuldet hat.
6 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
7 Datenschutz
7a. Personenbezogene Daten werden nur erhoben und gespeichert, wenn
sie vom Kunden dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung gestellt werden. Die bei dieser Gelegenheit angegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
7b. Diese personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Auslieferung der Ware erforderlich ist.
7c. Darüber hinaus erfolgt keinerlei Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte.
7d. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde der weiterer Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
7e. Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
8 Anwendbares Recht
8a. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8b. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
8c. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Dieser Artikel ist nach § 25a UStG differenzbesteuert, Sie erhalten auf Wunsch eine Rechnung ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer!
