ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
FMM GmbH & Co. KG
Geschäftsführer : Victor Tratsevski
Stand : Februar 2012
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen aus unserem eBay-Shop liegen ausschließlich diese AGB zugrunde; alle Aufträge werden von der Firma FMM GmbH & Co. KG ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB der Kunden haben keine Gültigkeit. FMM GmbH & Co. KG erkennt solche AGB nicht an, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(2) Abbildungen von Fahrzeugteilen oder Produkten dienen ausschließlich der Illustration und weisen nicht auf einen Qualitätsstandard, auf eine Herkunft oder eine Beziehung zu Automobilmarken oder –Herstellern bzw. sonstigen Produktmarken oder-Herstellern hin.
(3) Diese AGB gelten sowohl für Unternehmen i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. §13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert gekennzeichnet.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten §10 und §11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt §6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite unter www.ebay.de
(2)Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware von FMM GmbH & Co. KG angenommen. Der Kunde ist vor Vertragsschluss 14 Tage an sein Angebot / seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns. Der Kunde / Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§151 BGB).
(3) Sie sollten die Option „Preisvorschlag“ nur dann verwenden, wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, den Artikel zum vorgeschlagenen Preis zu erwerben. Wenn wir Ihren Vorschlag akzeptieren, sind Sie verpflichtet die Transaktion abzuschließen.
Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie damit den Kauf tätigen und somit ein rechtsverbindliches Geschäft eingehen.
§ 3 Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
(1) Die Fracht- und Versandkosten trägt der Besteller / Kunde.
(2) Bei Versendung der Ware an den Käufer geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Käufer über.
(3) Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt spätestens 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen spätestens 10 Tage nach Zahlungseingang.
(4) Von FMM GmbH & Co. KG genannte Liefertermine oder Zeitangaben gelten nur als vereinbart, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt werden.
Verzögert sich die Lieferung trotz sorgfältiger Auswahl und Abschluss angemessener Verträge aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Der Käufer wird hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Dauert die Lieferverzögerung länger als 4 Wochen seit Eingang der Bestellung des Kunden, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen berechtigt.
(5) Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten, auf Transportschäden zu untersuchen! Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde oder dessen Beauftragter, bei der Annahme der Ware durch das Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.
(6) Ist die Leistung von FMM GmbH & Co. KG unmöglich, ohne dass die Nachlieferung von uns zu vertreten ist, z.B. wegen höherer Gewalt ( incl. Transportschäden ), so entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. FMM GmbH & Co. KG storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück. Daraus resultierende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise unseres Shops oder sonstige Preislisten sind bindend und gelten ab Werk inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet.
Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise.
Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug- um Zug gegen Bezahlung per Vorkasse. Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht gemäß den EBay-Fristen leistet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich der FMM GmbH & Co. KG aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von FMM GmbH & Co. KG. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von FMM GmbH & Co. KG.
§ 6 Mangelhafte Lieferung
(1) Bei den angebotenen Ersatzteilen handelt es sich um geprüfte Gebrauchtteile. Offensichtliche Mängel sind spätestens eine Woche nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
(2) Es handelt sich um Einzelstücke, so dass Nachbesserung und Ersatzlieferung ausgeschlossen sind. Mit Abgabe eines Gebotes erklärt sich der Käufer ausdrücklich damit einverstanden.
§ 7 Haftung
(1) Bei Gebrauchtteilen übernehmen wir 12 Monate Gewährleistung. Ausgeschlossen von Garantie und Gewährleistung sind Artikel welche als Defektware, Schlachtobjekt oder Bastlerware angeboten werden. Für den Anspruch auf Garantie oder Gewährleistung muss der Einbau des Artikels in einer Fachwerkstatt durchgeführt und dies mit Rechnung belegt werden. Elektronische Bauteile sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen und werden auch nicht zurück genommen. Der Käufer erklärt sich mit Abgabe eines Gebotes ausdrücklich damit einverstanden.
Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, an unten angegebene Adresse geschickt werden.
FMM GmbH & Co. KG
Hamburger Str. 04
99885 Ohrdruf
(2) Unabhängig von oben genannten Punkten haften wir für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen nicht, es sei denn, FMM GmbH & Co. KG haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Unabhängig von dem Grad unseres Verschuldens bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels unberührt.
(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.
(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Wir haften nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
(5) FMM GmbH & Co. KG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute KFZ führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung der StVZO dürfen KFZ nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
§ 8 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
Sie können Ihrer Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen nur mit Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger ( bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
FMM GmbH & Co. KG
Hamburger Str. 04
99885 Ohrdruf
Fax: 03624 – 335683
e-mail: fmmauto@gmail.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf eigene Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Kulanzrücknahme
(1) Außer in den gesetzlich geregelten Fällen ist dem Käufer eine Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe) nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung von FMM GmbH & Co. KG gestattet. FMM GmbH & Co. KG steht in diesem Falle Anspruch auf Auslagen- und Schadensersatz in Höhe des entstandenen Schadens zu. Dem Käufer obliegt hier der Nachweis eines geringeren Schadens
Rücksendungen hat der Käufer in derartigen Fällen auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr vorzunehmen. Die Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückzugebene Ware komplett ist und keinen Schaden aufweist.
§ 10 Datenschutz
(1) Wir weisen darauf hin, dass wir Namen, Adresse und sämtliche weiter auftragsbezogene Daten des Käufers zur Bearbeitung seines Bestellauftrages speichern werden. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden. Die persönlichen Daten des Käufers werden wir unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzes speichern und weiterverarbeiten.
(2) Personenbezogene Daten werden von uns nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie sie uns von den Käufern mit deren Kenntnis selbst zur Verfügung gestellt werden.
(3) Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne Einwilligung nur dann, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.
§ 11 Datenspeicherung bei eBay
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von eBay nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
§ 12 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die Rechtsbeziehungen zwischen FMM GmbH & Co. KG und dem Besteller / Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung, soweit dies nicht gegen zwingendes innerstaatliches Recht des Käufers verstößt. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlich Gerichtsstand der Sitz von FMM GmbH & Co. KG. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen von FMM GmbH & Co. KG gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
