Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Produkten durch Peggy Richter, Stenner Str. 8, 08064 Zwickau, E-Mail: peggyrichter2013@web.de, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über Ebay.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und sowohl Privatkunden (im Sinne des §13 BGB) als auch Geschäftskunden (im Sinne des §14 BGB) über Ebay abgeschlossen werden.
(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Der Umfang der angebotene Produkte umfasst verschiedenste Kategorien, sogenannte Mischware.
§ 2 Vertragsabschluss
(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter.
(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
(3) Die Angebote bei Ebay richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland.
(4) Die Präsentation der Produkte bei Ebay stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „kaufen“ anklickt. Der Eingang der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand der Ware zustande.
(5) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden Rechnungen mit der Ware in Papierform oder per E-Mail im Pdf-Format zu erhalten.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter über Ebay eine E-Mail mit einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) nach Rückerhalt der Ware unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Die Transaktion erfolgt über Ebay.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Darüber hinaus gilt das Widerrufsrecht nicht für Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Kleinunternehmerregelung
Im Sinne der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG enthält der ausgewiesene Betrag keine Umsatzsteuer.
(2) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(3) Es kann vorkommen, dass Produkte bei Ebay versehentlich mit einem falschen Preis ausgezeichnet sind. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden vor Versand der Ware kontaktieren, um ihm mitzuteilen, dass der tatsächliche Preis höher ist und ihn fragen, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder die Bestellung stornieren möchte. Sollte der korrekte Preis eines Produktes niedriger sein als der angegebene Preis, wird der Anbieter den niedrigeren Betrag berechnen und das Produkt zusenden.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der bei Ebay angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.
§ 7 Lieferung, Stornierung und Versand
(1) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders beim Angebot angegeben, voraussichtlich 5 Werktage.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
(3) Der Kunde kann seine Bestellung bis zum Versand der Ware kostenfrei stornieren. Nach dem Versand ist eine Stornierung nur gemäß den Regelungen zum Widerrufsrecht möglich.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen in der Lieferung, die durch Umstände verursacht wurden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).
§ 8 Transportschäden
(1) Sollten Sie die Waren mit offensichtlichen Transportschäden erhalten, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf.
§ 9 Gewährleistung
(1) Gebrauchte Waren
Bei gebrauchten Waren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
§10 Haftung
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden, sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.
§ 11 Datenschutz
(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.
§ 12 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https: www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).
(5) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.
Stand: 17.04.2025
