Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Belehrung über das Widerrufsrecht, Datenschutzerklärung und Informationen für Verbraucher und sonstige Kunden:
Anbieter
Madelaine Holz handelt unter Juwelier Fine ART Dortmund, Westenhellweg 108, 44137 Dortmund,
Telefon: +49 (0) 231/92527775
Telefax: +49 (0) 231/92527774
E-Mail: info@juwelier-fineart.eu
USt-IdNr. DE 328520787
Steuernummer: 5103/5094/2654
1. Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen für den Onlineshop https://stores.ebay.de/dortmundfineart/ gelten, sowie für das Ladengeschäft Westenhellweg 108, 44137 Dortmund und für den Handel des Anbieters auf eBay. Dabei ist zu beachten, dass es für den eBay Handel und die Onlineplattform als Fernabsatz Besonderheiten gibt, die in den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an den entsprechenden Stellen genannt werden.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden bei Verträgen mit Verbrauchern und Unternehmern jeweils bei einem Vertragsschluss im Sinne von Ziffer 3 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen.
Sie können diese allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen, ausdrucken oder speichern.
Soweit wir als Verkäufer bei eBay auftreten, werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ergänzt, die Sie auf der eBay Internetseite einsehen, speichern und ausdrucken können.
Bei Verträgen mit Unternehmern gilt darüber hinaus noch folgendes:
Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis von abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Vertragsdefinition
Zur Klarstellung der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist von folgenden Begriffsdefinitionen auszugehen:
„Anbieter“ im Sinne dieser AGB sind das Ladengeschäft Juwelier Fine Art in Dortmund, Inhaberin Madelaine Holz, Westenhellweg 108, 44137 Dortmund bzw. als Verkäufer über das Internet im Onlineshop (https://stores.ebay.de/dortmundfineart/) bzw. als Verkäufer bei eBay, Juwelier Fine Art Dortmund, Inhaberin Madelaine Holz, Westenhellweg 108, 44137 Dortmund.
"Kunden" sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die mit dem Anbieter Verträge abschließen bzw. Waren bestellen usw. Kunden können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
"Verbraucher" ist jede natürliche Person i.S.d. § 13 BGB, die mit dem Anbieter ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
"Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne des § 14 BGB, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken mit dem Anbieter Verträge abschließt, Waren bestellt usw.
Werden als Fristen "Werktage" angegeben, so sind hiermit alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gemeint.
3. Vertragsschluss
a) Vertragsschluss über eBay
Der Kunde kann über den eBay-Shop des Anbieters bzw. über eBay angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Anbieters im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
aa) Sofort-Kauf
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Der Sofort-Kaufen Festpreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Zusätzlich zu dem Festpreis werden die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
bb) Auktion
Stellen wir auf der eBay-Website oder unserem eBay-Shop einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das abgegebene Gebot des Bieters erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem Höchstgebot.
Der Auktionspreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Zusätzlich zu dem Festpreis werden die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
cc) Auktion mit der Option Sofort-Kaufen
Hat der Anbieter ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Der in der Option Sofort-Kaufen genannte Festpreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Zusätzlich zu dem Festpreis werden die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
dd) Option Preis vorschlagen
Der Anbieter kann in bestimmten Kategorien sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich der Anbieter und der Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Zusätzlich zu dem Festpreis werden die auf der Artikelseite ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten berechnet.
Der Anbieter übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
b) Onlineshop
Für den Vertragsschluss über unseren Online-Shop gelten die Regelungen des Vertragsschluss bei eBay.
c) Ladengeschäft
Der Vertragsschluss im Ladengeschäft erfolgt durch schriftliche oder mündliche Abgabe von Angeboten und Annahme derselben.
4. Lieferung und Zahlung
Die in dem jeweiligen Angebot angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Gebrauchte Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten. Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Anfallende Versandkosten werden bei dem jeweiligen Angebot in unserem Onlineshop und bei Angeboten bei eBay explizit angegeben.
Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- und Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den für ihn zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.
Der Kaufpreis und die sonstigen vom Kunden zu zahlenden Beträge (Versicherung, ggf. Versandkosten) sind fällig, sobald der Kunde darüber benachrichtigt worden ist, dass der Vertrag mit ihm zustande gekommen ist.
Der Kunde hat alle nach Absatz 1 geschuldeten Beträge spätestens innerhalb von sieben Werktagen zu bezahlen, und zwar auf das vom Anbieter angegebene Konto.
Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Überweisung. Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden im Sinne von § 320 BGB.
Die Bezahlung für über die Online-Handelsplattform eBay abgeschlossene Verträge ist über das Bezahlsystem PayPal möglich, wenn dies im Angebot angegeben ist.
Eine Lieferung auf Rechnung oder per Nachnahme erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126 BGB).
Der Anbieter versendet den Kaufgegenstand spätestens drei Werktage nach Eingang des Kaufpreises. Hiervon abweichend kann auf der Produktseite eine andere Lieferfrist angegeben werden. Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
Ist der Kunde Verbraucher und übt er das Widerrufsrecht - wie in Ziffer 7 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (Widerrufsbelehrung) ausgeführt ist - aus (bei Fernabsatzverträgen die über eBay oder unseren Onlineshop oder unter den Voraussetzungen des § 312 C BGB über das Ladenlokal des Anbieters Westenhellweg 108, 44137 Dortmund geschlossen worden sind, sowie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nach § 312 b BGB), so trägt der Anbieter die Lieferkosten mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Käufer.
Die Rücksendung hat versichert zu erfolgen.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, erfolgt die Lieferung bis vor die erste verschließbare Tür, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sendungen an Postfächer oder postlagernde Sendungen sind nicht möglich.
Weitere Einzelheiten zum Versand, wie die versicherte/ unversicherte Versendung der Ware und die anfallenden Versandkosten, sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.
5. Gefahrübergang bei Versendung
Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der verkauften Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.
Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Handelt es sich nicht um einen Versendungskauf, so geht die Gefahr auf den Unternehmer mit der Übergabe der Ware an den Unternehmer über.
6. Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
Ist der Kunde Unternehmer bleibt die Ware solange Eigentum des Anbieters, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.
Der Kunde, der Unternehmer ist, tritt für den Fall eines Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an den Anbieter zu zahlenden Kaufpreises, sowie einschließlich Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen aus einem Verkauf der vom Anbieter gelieferten Ware, an den Anbieter ab. Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen die Kaufpreisforderungen bzw. Saldenforderungen des Anbieters gemäß dem offenen Rechnungswert, so gilt der unsere Forderung übersteigende Betrag als nicht abgetreten.
Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen. Pfändungen und Beschlagnahmen sind unverzüglich anzuzeigen und bei Gefahr im Verzug die erforderlichen sofortigen Rechtsbehelfe zu ergreifen.
7. Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher ist und es sich entweder um ein Fernabsatzgeschäft (über eBay oder unseren Onlineshop oder unter den Voraussetzungen des § 312 c BGB über das Ladenlokal des Anbieters, Westenhellweg 108, 44137 Dortmund) oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag im Sinne des § 312 b BGB handelt, hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht über das nachstehend wie folgt belehrt wird:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
Madelaine Holz, handelt unter Juwelier Fine ART Dortmund,
Anschrift: Westenhellweg 108, 44137 Dortmund
Telefon: +49 (0) 231/92527775
Telefax: +49 (0) 231/92527774
E-Mail: info@juwelier-fineart.eu
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standard-lieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
8. Gewährleistung/ Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistung des Anbieters im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zusätzlich folgendes:
Der Unternehmer verpflichtet sich, die Ware bei Entgegennahme auf etwaige Mängel zu untersuchen und bei Feststellung eines solchen umgehend uns - als Anbieter - darüber in Kenntnis zu setzen. Sollte der Unternehmer zu einem späteren Zeitpunkt feststellen, dass die Ware mangelhaft ist, so ist er verpflichtet, uns - als Anbieter - sofort nach Entdeckung desselben zu informieren. Unterlässt es der Unternehmer einen Mangel anzuzeigen, so gilt die Ware als genehmigt.
Ist der Kunde Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstands. Für den Fall des Kaufs gebrauchter Ware durch einen Verbraucher gilt eine Haftungsdauer des Anbieters für Nacherfüllungsansprüche des Kunden wegen Sachmängeln von einem Jahr ab Übergabe bzw. Lieferung des Kaufgegenstands an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen und/ oder sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen
Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab Lieferung der Ware. Dagegen bleiben die gesetzlichen Verjährungsvorschriften für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt.
9. Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von 10 % des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
Wir haften nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wieder-beschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Die Einschränkungen der Ziffer 9 Absatz 1 und Absatz 2 gelten nicht für die Haftung des Anbieters für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
10. Datenschutz
DA EBAY MOMENTAN NICHT GENÜGEND PLATZ FÜR DIE
ERWEITERTEN DATENSCHUTZERKLÄRUNGEN BEREITSTELLT,
FINDEN SIE DIE AKTUELLEN, GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN,
ERWEITERTEN DATENSCHUTZERKLÄRUNGEN (STAND 25.05.2018)
AUF UNSERER HOMEPAGE UNTER:
https://juwelier-fineart.eu/datenschutz-fineart-dortmund.html
11. Online-Schlichtungsplattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
12. Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG
Der Anbieter ist weder verpflichtet, noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bei Streitigkeiten mit dem Anbieter wäre die Schlichtungsstelle Post, Referat 318, Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn als eine Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG zuständig. Eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren lehnt der Anbieter allerdings ab.
13. Schlussbestimmungen
Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Dortmund für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertrags-verhältnis ausschließlich zuständig.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
14. Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien an uns zurücksenden. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
"Cd" steht für Cadmium.
"Hg" steht für Quecksilber
"Pb" steht für Blei
"Li" steht für Lithium
"Ni" steht für Nickel
"Mh" steht für Metallhydrid
"Zi" steht für Zink
