Allgemeine Geschäftsbedingungen
der TECHNIKdirekt, einer Zweigniederlassung der Duttenhofer GmbH & Co. KG, Registergericht Würzburg, HRA 3243, vertreten durch die Duttenhofer Verwaltung GmbH, Registergericht Würzburg, HRB 653,diese vertreten durch Marcel Tully, Alfred-Nobel-Straße 6, 97080 Würzburg, USt-Ident.-Nr.: TECHNIKdirekt DE134155048,
(nachfolgend „TECHNIKdirekt“ genannt).
Telefon: +49-(0)931-9708800 Fax: +49-(0)931-9708850 E-Mail: ebay@technikdirekt.de
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von TECHNIKdirekt mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) für die Bestellung von Waren über die Internet-Plattform „eBay“. Gegenbestätigungen des Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese wer-den nicht Bestandteil von Vereinbarungen, wenn nicht die Bedingungen durch TECHNIKdirekt ausdrücklich bestätigt werden.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken ab-schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
TECHNIKdirekt gibt mit dem Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website ein verbindliches Ange-bot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bietet TECHNIKdirekt ihre Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) an. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den But-ton „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Hat TECHNIKdirekt die weitere Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgen-den Zahlungsvorgang abschließt. Mit der Annahme kommt jeweils unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zu dem Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen TECHNIKdirekt und dem Kunden zustande.
TECHNIKdirekt verwendet – soweit verfügbar – die „Warenkorbfunktion“ von eBay. Auch in diesem Fall gibt TECHNIKdirekt bereits mit Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware ab. Der Käufer nimmt die Angebote für mehrere Waren – auch von unterschiedlichen Verkäufern – verbindlich dadurch an, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nach-folgenden Zahlungsvorgang durch Klicken des entsprechenden Buttons abschließt.
4. Lieferung
4.1. TECHNIKdirekt beliefert den Kunden, auch wenn er aus einem anderen EU-Mitgliedstaat bestellt, ausschließlich an eine angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Speditionslieferungen (nicht paketversandfähige Ware) erfolgen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich an Lieferadressen auf dem Festland (Ausschluss der Inselbelieferung).
4.2. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Auslieferung per Spedition bis zur Bord-steinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
4.3 Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen ist TECHNIKdirekt an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Kunde kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.
5. Preise, Versandkosten, Zahlung, Kauf auf Rechnung
5.1 Es gelten die auf der Angebotsseite angegebenen Preise. Die Zahlung der Ware erfolgt per Nachnahme oder per PayPal (inklusive „Kauf auf Rechnung“, vgl. Ziffer 5.2). Alle Preise verstehen sich inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zzgl. Verpackungs-, Versand- und Nachnahmekosten, die bei dem Angebot der TECHNIKdirekt auf eBay gesondert ausgewiesen werden.
5.2 Über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie, S.C.A. („PayPal“)„PayPal“ besteht die Möglichkeit, die Ware „auf Rechnung“ zu kaufen. In diesem Fall tritt TECHNIKdirekt die Kaufpreisforderung an PayPal ab. Der Kunde stimmt dieser Abtretung mit der entsprechenden Wahl der Zahlungsmöglichkeit zu. Zahlungen sind dann aus-schließlich an das von PayPal genannte Konto innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu leisten. Vor der Genehmigung dieser Zahlungsart wird PayPal eine Bonitätsprüfung des Kunden durch SCHUFA und/oder infoscore Consumer Data GmbH vornehmen. Es gelten zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen die Nutzungsbedingungen von PayPal für die Nutzung
des Rechnungskaufs sowie zur Bonitätsprüfung, die im Rahmen der Auswahl der Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ eingesehen werden können.
6. Lieferfristen
6.1. Sofern keine abweichenden Lieferfristen schriftlich vereinbart sind, liefert TECHNIKdirekt bestellte Waren unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach Vertragsschluss (vgl. Ziffer 3).
6.2. Der Kunde hat, soweit er Unternehmer ist, TECHNIKdirekt bei Überschreitung der Lieferfrist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
7. Hinweise für die Rücksendung
7.1. Bitte verwenden Sie für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale – Transportverpackung.
7.2. Vor der Rücksendung einer Ware, zu deren Be-standteilen ein Verbrennungsmotor gehört (z.B. benzinbetriebener Rasenmäher), ist eingefüllter Kraftstoff und eingefülltes Öl vollständig zu entfernen, sofern der Kunde keine sichere und zulässige Rücksendung der Ware als Gefahrgut sicherstellt.
7.3. Elektronische Geräte mit Speichermöglichkeit sind auf Werkseinstellung zurückzusetzen.
8. Sonderbestimmungen für Unternehmer
Für Kunden als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.) gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
8.1. Exportbestimmungen, Exportgenehmigung bei Weiterverkauf der Ware
8.1.1. Der Kunde als Unternehmer wird von TECHNIKdirekt gekaufte Waren nicht unter Verstoß gegen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen verkaufen oder ausführen, die auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) gelten oder erlassen wurden oder durch das AWG umgesetzt werden. Der Kunde als Unternehmer wird von TECHNIKdirekt gekaufte Waren weder an Länder, für welche die Europäische Union oder die USA restriktive Maß-nahmen angeordnet haben, noch unter Verstoß gegen die jeweils geltenden Sanktionslisten der Vereinten Nationen, Europäischen Union oder USA exportieren oder weiterverkaufen. Zu den Sanktionslisten zählen u.a.:
- United Nations Security Council Consolidated List (UN-Liste)
- Consolidated Screening List (US-Liste)
- Consolidated List of Sanctions (EU-Liste)
Der Kunde als Unternehmer hat zu beachten, dass er die jeweils aktuellen Listen und Maßnahmen berücksichtigt
8.2. Der Kunde als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) ist verpflichtet, von TECHNIKdirekt gekaufte Waren in Länder, die in den unter Ziffer 10.1. genannten Gesetzen oder Bestimmungen als verbotene Be-stimmungsziele aufgeführt sind erwähnt werden, nur mit einer entsprechenden behördlichen Genehmigung zu exportieren. Auf Verlangen von TECHNIKdirekt weist der Kunde eine entsprechende Genehmigung nach. Der Kunde darf die Waren nicht an einen Käufer weiterverkaufen, bei dem der Kunde Kenntnis davon hat (oder hinreichende Gründe für die Annahme hat), dass der Käufer die Waren zu exportieren beabsichtigt, oh-ne zuvor eine entsprechend erforderliche Exportgenehmigung einzuholen.
8.1.3. Verkauft der Kunde an einen Weiterverkäufer, hat er ihm die Verpflichtungen aufzuerlegen, die den Verpflichtungen dieser Ziffern 8.1.1. und 8.1.2. entsprechen.
8.2. Erfüllungsort ist der Sitz von TECHNIKdirekt ebay.
8.3. Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass TECHNIKdirekt die Kosten für den Transport übernommen hat.
8.4. Zur Ansicht, auf Probe oder aus sonstigen Grün-den leihweise gelieferte Gegenstände werden an den Kunden auf dessen Gefahr ausgeliefert und verbleiben bei diesem auf dessen Gefahr. Der Kunde ist für die sachgemäße Benutzung, den zu-fälligen Untergang und die zufällige Verschlechterung verantwortlich.
8.5. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert TECHNIKdirekt die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus an-deren Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 5.1. werden dem Kunden nur einmal berechnet.
8.6. Die Lieferung erfolgt per Paketdienstleister oder Spedition. Wird die bestellte Ware per Spedition ausgeliefert, erfolgt die Lieferung bis zur Bord-steinkante.
8.7. Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist TECHNIKdirekt berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass TECHNIKdirekt nur ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch TECHNIKdirekt bleibt unberührt. Die vorgenannte Pauschale wird jedoch auf den Schaden angerechnet. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen wer-den dem Kunden in Rechnung gestellt.
8.8. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, TECHNIKdirekt unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
8.9. Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen und ist mit einer konkreten Mängelbeschreibung zu versehen. Die Frist zur Mängelrüge beträgt 48 Stunden seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln 48 Stunden seit Entdeckung des Mangels, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.
8.10. Äußerlich erkennbare Schäden der Transportverpackung sowie auf diesen Transportschäden beruhende erkennbare Schäden der Ware müssen auf dem Frachtbrief der Spedition oder auf dem Lieferschein vermerkt und bestätigt und innerhalb von 48 Stunden unter Beifügung des Vermerks schriftlich TECHNIKdirekt angezeigt werden, damit TECHNIKdirekt ihrerseits der Anzeigepflicht aus der Transportversicherung (vgl. Ziff. 11.3.) nach-kommen kann
9. Gewährleistung
9.1. Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.
9.2. Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde gegen TECHNIKdirekt einen Anspruch auf Nacherfüllung. Setzt der Kunde hierfür eine Frist, muss diese angemessen sein. Ist der Kunde Verbraucher, hat TECHNIKdirekt die Nacherfüllung inner-halb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher TECHNIKdirekt über den Mangel unterrichtet hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher durchzuführen, wobei die Art der Ware sowie der Zweck, für den der Verbraucher die Ware benötigt, zu berücksichtigen sind. Der Kunde hat TECHNIKdirekt die Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen. Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht bei einer übermäßigen Beanspruchung der Kaufsache. In einem solchen Fall liegt kein Mangel vor. Hierzu zählt insbesondere die Verwendung von Speichermedien zur Nutzung oder Generierung von Kryptowährungen, die dazu führen kann, dass sich die Haltbarkeit von Speichermedien im Vergleich zur gewöhnlichen Verwendung erheblich verkürzt. Die von TECHNIKdirekt verkauften Speichermedien sind nicht für die Verwendung für Kryptowährung geeignet.
9.3. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
9.4. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2.), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche bleiben hiervon unberührt.
9.5. Die in Ziffer 9.4. S.2 genannte Verjährungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit TECHNIKdirekt eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahr-lässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.6. Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht bei einer übermäßigen Beanspruchung der Kaufsache. In einem solchen Fall liegt kein Mangel vor. Hierzu zählt insbesondere die Verwendung von Speichermedien zur Nutzung oder Generierung von Kryptowährungen, die dazu führen kann, dass sich die Haltbarkeit von Speichermedien im Vergleich zur gewöhnlichen Verwendung erheblich verkürzt. Die von TECHNIKdirekt verkauften Speichermedien sind nicht für die Verwendung für Kryptowährung geeignet. Soweit der Kunde von TECHNIKdirekt Speichermedien er-wirbt und beabsichtigt, diese an einen Unternehmer weiterzuverkaufen, ist der dazu verpflichtet, den Unternehmer auf den Inhalt der vorgenannten Regelung hinzuweisen und die Eignung der Speichermedien für eine Verwendung im Zusammen-hang mit Kryptowährung auszuschließen.
9.7. Speichermedien sind grundsätzlich nicht für die Verwendung im Bereich der Automobil- und Flugzeugindustrie geeignet, es sei denn, das Produkt enthält ausdrückliche Hinweise darauf, dass es für eine solche Verwendung geeignet ist. Gewährleistungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen. Käufer, die Speichermedien von TECHNIKdirekt erwerben und weiterverkaufen, sind dazu verpflichtet, ihre weiteren Abnehmer auf die vorgenannte fehlende Eignung hinzuweisen und Gewährleistungsansprüche insoweit auszuschließen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von TECHNIKdirekt.
10.2. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2.), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an TECHNIKdirekt ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. TECHNIKdirekt wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nach-kommt.
10.3. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2.), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von TECHNIKdirekt stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine außer-prozessuale Freigabe trägt der Kunde.
11. Haftung
11.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen sowohl gegenüber TECHNIKdirekt als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
11.2. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn TECHNIKdirekt die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
11.3. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von TECHNIKdirekt unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von TECHNIKdirekt aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischer-weise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kun-den gegen TECHNIKdirekt sind in diesem Fall ausgeschlossen.
12. Aufrechnungsverbot
Der Kunde als Unternehmer (vgl. Ziff. 2.2) ist bei außerhalb des Synallagmas, d.h. des Gegenseitigkeitsverhältnisses, stehenden Leistungen nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von TECHNIKdirekt nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind.
13. Datenschutz
Die Datenschutzpraxis von TECHNIKdirekt steht im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzbestimmungen, wie z.B. der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Daten-schutzhinweisen.
14. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt von Webseiten
Die Inhalte der Webseiten von TECHNIKdirekt werden mit hohem wirtschaftlichem Aufwand er-stellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte der Webseiten von TECHNIKdirekt darf nur zu Informationszwecken des Kunden für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere für Wasserzeichen und sonstige Kennzeichen der TECHNIKdirekt, für Bilder, Produktbeschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben. Der Kunde erkennt die vorstehenden Einschränkungen der Nutzung der Inhalte der Webseiten von TECHNIKdirekt an.
15. Schlussbestimmungen, Streitbeilegungsverfahren
15.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
15.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichts-stand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis er-gebenden Ansprüche Würzburg.
