Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über die Internetseiten der Firma e-Bay zwischen Torsten Scholz als Verkäufer und Käufern zustande gekommenen Vertragsbeziehungen.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages, Vertragssprache
Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt bei der Online-Auktion über das Internetportal der Firma e-Bay gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma e-Bay in der jeweils gültigen Fassung zustande. Solange und soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma e-Bay keine besonderen Regelungen enthalten, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Verträge können zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
§ 3 Informationspflichten des Kunden
Sofern sich Daten des Kunden ändern, die zur Erfüllung der gegenseitigen Pflichten aus dem Kaufvertrag erforderlich sind, insbesondere Name, Anschrift, Lieferanschrift oder E-Mail-Adresse, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer Änderung unverzüglich mitzuteilen.
§ 4 Zahlung, Versand- und Lieferkosten
Der Käufer hat den Kaufpreis und die von ihm zu tragenden Versandkosten vorzuleisten (Vorkasse).
Die Bezahlung erfolgt durch Banküberweisung. Bei Bezahlung durch Zusendung eines Schecks gilt der Kaufpreis erst als bezahlt, wenn der Scheck durch die Bank unwiderruflich gutgeschrieben ist. Die „e-Bay-Gebühren“ übernimmt der Verkäufer.
§ 5 Lieferung der Waren
Die Kaufgegenstände werden vom Verkäufer nach Zahlungseingang versandt. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Verkäufers.
§ 6 Versicherung der Waren, Pflichten des Kunden
Der Verkäufer ist vor dem Versenden der Ware zum Käufer verpflichtet, die Ware in Höhe des Kaufpreises zu versichern. Die gleiche Verpflichtung trifft den Kunden bei einer Rücksendung der Ware zum Anbieter.
Der Kunde hat Transportschäden unverzüglich beim beauftragten Transportunternehmen anzuzeigen und geltend zu machen.
§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Verbraucher im Sinne von Paragraph 13 BGB haben das folgende Widerrufsrecht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
a. im Falle eines Kaufvertrags: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
b. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
c. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich,
Torsten Scholz
Heidestraße 28
06198 Salzatal
Telefax: 0345/6830645
E-Mail: info@xtractor-music-shop.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE227953440
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Im Falle von Kaufverträgen, in denen ich nicht angeboten habe, im Falle des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, kann ich die Rückzahlung verweigern, bis ich die Waren wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
***Ende der Widerrufsbelehrung***
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Torsten Scholz
Heidestraße 28
06198 Salzatal
Telefax: 0345/6830645
E-Mail: info@xtractor-music-shop.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
§ 9 Gewährleistung
Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.
Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Kaufsache verkürzt sich die gesetzliche Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Kaufsache an einen Kaufmann, Unternehmer oder sonst Gewerbetreibenden, der nicht Verbraucher im Sinne § 13 BGB ist, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei Vorsatz oder grobem Verschulden sowie für zugesicherte Eigenschaften bleibt hiervon unberührt.
Mängel oder Beschädigungen die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Käufer oder einem vom Verkäufer nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Die Angaben im Auktionstext stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar.
§ 10 Datenschutz
Der Verkäufer verwendet die Bestandsdaten des Käufers ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Käuferdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften gespeichert und verarbeitet.
Der Käufer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
Der Verkäufer gibt die personenbezogenen Daten des Käufers einschließlich seiner Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne dessen ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
§ 11 Schlussbestimmungen
Für den Fall, dass der Käufer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
Halle ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Käufer Kaufmann ist, ein Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Übrigen oder dieser Geschäftsbedingungen im Ganzen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn diese Geschäftsbedingungen eine Lücke aufweisen sollten.
Anbieterkennzeichnung
Torsten Scholz
Heidestraße 28
06198 Salzatal
E-Mail: info@xtractor-music-shop.com
Tel: 0345 6830644
Fax: 0345 6830645
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE227953440
