Auktionen Allgemeine Geschäftsbedingungen
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Kraft Baustoffe GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") mit einem Verbraucher oder einem Unternehmer (nachfolgend "Kunde") abgeschlossenen Kaufvertrag. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.
1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Kaufmann im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle Kaufleute des HGB mit Ausnahme der Gewerbetreibenden, deren Unternehmen nach Art und Umfang einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordern.
2. Vertragsschluss
2.1. Gegenstand des Kaufvertrags ist die Veräußerung von Waren.
2.2. Für das Zustandekommen des Kaufvertrags sind die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay maßgeblich:
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
…
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern…..
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt….
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln…...
9. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.3. In Abhängigkeit des Angebotsformats ist zum Abschluss eines Kaufvertrags folgender Ablauf vorgesehen:
- Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten"
Das Aktivieren der Funktionen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" durch den Kunden führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Im Anschluss an diese Aktivierung hat der Kunde die Möglichkeit, die Eingaben zu prüfen und über die Aktivierung der Funktion "Zurück" zu korrigieren oder den Kaufvorgang ohne Rechtsfolgen abzubrechen. Erst mit der anschließenden Aktivierung der Funktion „Kaufen“ oder „Gebot bestätigen“ erfolgt die Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung.
- Kauf über den Warenkorb (optional)
Das Aktivieren der Funktion „In den Warenkorb“ führt zur Ablage der zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“. Der „Warenkorb“ wird im Anschluss angezeigt und kann jederzeit durch das Aktivieren der Funktion „Warenkorb“ im Navigationsmenü angezeigt und geändert werden.
Das Aktivieren der Funktion „Weiter zur Kaufabwicklung“ ermöglicht die Eingabe der detaillierten Käufer- und Bestelldaten. Im Anschluss hat der Kunde die Möglichkeit, die Eingaben zu prüfen und über die Aktivierung der Funktion "Zurück" zu korrigieren oder den Kaufvorgang ohne Rechtsfolgen abzubrechen. Erst mit der anschließenden Aktivierung der Funktion „Kaufen und bezahlen“ erfolgt die Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung.
- Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (optional)
Das Aktivieren der Funktionen "Preisvorschlag" führt zur Möglichkeit des Kunden, dem Verkäufer ein Gegenangebot zu unterbreiten. Hierzu ist der Preis in das Eingabefeld einzugeben und die Funktion "Preisvorschlag senden" zu aktivieren. Im Anschluss hat der Kunde die Möglichkeit, durch Aktivierung der Funktion „Preisvorschlag überprüfen" die Eingaben zu prüfen und über die Aktivierung der Funktion "Zurück" zu korrigieren oder den Kaufvorgang ohne Rechtsfolgen abzubrechen. Durch die Aktivierung der Funktion "Preisvorschlag senden" erfolgt ein rechtsverbindliches Angebot. An diesen Preisvorschlag ist der Kunde 2 Tage gebunden, der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt.
- Kauf über die Funktion "Angebot an unterlegene Bieter" (optional)
Die Aktivierung der Funktion "Angebot an unterlegene Bieter" führt zur Möglichkeit des Kunden, trotz beendeter Auktion (sofern die Auktion nicht mit dem Meistbietenden zustande kommt) ein Kaufangebot zu dem mitgeteilten Kaufpreis anzugeben. Mit der Aktivierung der Funktionen „Artikel aufrufen“ oder „jetzt antworten“ erhält der Kunde die Möglichkeit, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben. Die weiteren Schritte richten sich nach der bereits oben dargestellten Abfolge der Funktionen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten".
2.4. Die Abwicklung des Kaufvertrags und Übermittlung der diesbezüglichen Informationen erfolgt teilweise automatisch per E-Mail. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Emailadresse stets aktuell ist und der Empfang sichergestellt (zB keine Zugangsverhinderung durch firewall, SPAM Software, etc.) ist.
2.5. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
2.6. Das Zustandekommen des Vertrags und dessen Abwicklung erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
3. Widerrufsrecht
3.1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
3.2. Die Widerrufsbelehrung ist in jeder Artikelbeschreibung enthalten.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sofern zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, wird dies in der jeweiligen Artikelbeschreibung gesondert angegeben.
4.2. Der Kunde hat regelmäßig die Auswahl unter verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten. Welche Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen, sind der jeweiligen Artikelbeschreibung zu entnehmen.
4.3. Die Zahlungsart "PayPal" erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung der Waren erfolgt an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift, sofern der Kunde bei der Vertragsabwicklung keine abweichende Lieferanschrift angibt.
5.2. Ist eine Warenzustellung an der angegebenen Lieferanschrift nicht möglich, trägt der Kunde die erfolglos aufgewandten Transportkosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Widerrufsrecht wirksam ausübt oder wenn der Kunde die nicht mögliche Zustellung nicht zu vertreten hat.
5.3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Selbstabholung der Waren, eine Selbstabholung kann jedoch vereinbart werden.
5.4. Sowohl die Lieferung, als auch die Selbstabholung stehen unter dem Vorbehalt der vorherigen vollständigen Bezahlung der Ware durch den Kunden.
6. Gefahrübergang
6.1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
6.2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
7. Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
8. Mängelgewährleistung
8.1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Für Unternehmer gilt:
- handelsüblicher Bruch und Schwund gilt nicht als Sachmangel.
- der Verkäufer hat beim Vorliegen von Mängeln zunächst das Recht der Nacherfüllung (nach Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
- Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
- als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
- erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung des Herstellers, ist die Mängelbeseitigung auf die Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung beschränkt.
9. Verjährung
9.1. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern ein Jahr. Dies gilt nicht, weder für Ansprüche aufgrund arglistigen Handels des Verkäufers, noch für Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. In diesen Fällen unterliegen die Gewährleistungsrechte des Kunden der regelmäßigen Verjährung.
9.2. Gewährleistungsrechte gegenüber Unternehmern verjähren, jeweils beginnend mit Ablieferung der Ware
a. bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat in fünf Jahren,
b. bei anderen Sachen aus einem Vertrag in einem Jahr. Dies gilt nicht, weder für Ansprüche aufgrund arglistigen Handels des Verkäufers, noch für Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. In diesen Fällen unterliegen die Gewährleistungsrechte des Kunden der regelmäßigen Verjährung.
9.3. Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen. Dies gilt nicht, weder für Ansprüche aufgrund arglistigen Handels des Verkäufers, noch für Ansprüchen wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. In diesen Fällen unterliegen die Gewährleistungsrechte der regelmäßigen Verjährung.
10. Haftungsausschluss
10.1. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet der Verkäufer nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Dies gilt auch für die Zurechnung der Haftung von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
10.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
11. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
12. Gerichtsstand / Erfüllungsort
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz vereinbart.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht, in dessen Bezirk unser Geschäftssitz liegt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde im Zeitpunkt der Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht bekannt ist.
