Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Impex-Sat GmbH & Co. KG
§1
Geltungsbereich, Definitionen
1.
Impex-Sat GmbH & Co. KG (nachfolgend Verkäufer genannt) mit Sitz in Glückstadt bietet im Internet unter den Adressen "www.impex-sat.de" , insbesondere Elektronikartikel zum Verkauf an. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geltend ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehendeoder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
2.
Kunde im Sinn dieser AGB ist, wer an den Verkäufer über die Internetadresse "www.impex-sat.de" eine Bestellung aufgibt oder mit dem Verkäufer einen Vertrag schließt.
3.
Verbraucher oder Händler im Sinne dieser AGB ist die natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne dieser AGB liegt vor, wenn ein Verbraucher im Sinn dieser AGB von dem Verkäufer eine bewegliche Sache kauft.
4. Der Verkäufer behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den jeweiligen Vertrag gelten immer die bei Vertragsschluss aktuellen AGB.
§2
Vertragsschluss
1.
Die auf der Webseite des Verkäufers unter "www.impex-sat.de" oder in sonstigen Werbematerialien oder Kundeninformationen beinhalteten Darstellungen stellen jeweils eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot an den Verkäufer abzugeben. Der Kunde kann hierauf seine Bestellung grundsätzlich per Internet durch Ausfüllen der entsprechenden Textfelder oder per Telefon oder Telefax gegenüber dem Verkäufer mitteilen.
2. Ein Vertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erst mit einer Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers, spätestens jedoch mit Erbringung der Leistung an den Kunden zustande.
§3
Zahlungsbedingungen und Verzug
1.
Es gelten die beim jeweiligen Angebot angegebenen Preise, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
2.
Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung nach vereinbarung sofort fällig und ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Die Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben oder der übermittelte Scheck eingelöst ist.
3.
Wechsel werden als Zahlungsmittel nicht entgegengenommen. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen.
4.
Der Kunde gerät automatisch mit Ablauf von 14 Tagen nach Rechnungsdatum und Rechnungszugang in Verzug, ohne dass es hierfür noch einer Fristsetzung bedarf. Spätestens gerät der Kunde mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit der Forderung und Zugang der Rechnung in Verzug. Gegenüber Verbrauchern gelten die vorstehenden Sätze nur, wennhierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde. Im Verzug fallen Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz an, wenn der Kunde Verbraucher im Sinn dieser AGB ist, anderenfalls in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Das Rechts des Verkäufers, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen, wird hierdurch nicht berührt.
5.
Erhält der Verkäufer nach Vertragsschluss Kenntnis davon, dass die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich gemindert ist, ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Der Verkäufer setzt dem Kunden in diesem Fall eine Frist zur Vorauszahlung des Kaufpreises, die einmalig um eine Woche stillschweigend verlängert werden kann. Erfolgtinnerhalb dieses Zeitraums keine Zahlung, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist dann verpflichtet, die vom Verkäufer auf diese Bestellung gemachten Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn von vornherein Vorauszahlung des Rechnungsendbetrages oder eines Teilbetrages vereinbart wurde (z. B. bei Auslandslieferung).
§4
Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann gegenüber dem Verkäufer nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
§5
Lieferung, Gefahrübergang
1.
Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
2.
Die Lieferung erfolgt ab Auslieferungslager. Die Art und Weise der Lieferung, insbesondere der Versendung, steht im Ermessen des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden und unversichert. Der Kunde, der Verbraucher ist, trägt aber bereits von Gesetzes wegen nicht das Versandrisiko. Auf Wunsch des Kunden, der kein Verbraucher ist, wird die Ware gegen die Risiken der Versendung versichert, soweit dies nicht bereits durch den Transporteur erfolgt. Die Kosten einer solchen Versicherung hat gegebenenfalls der Kunde zu tragen.
3.
Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Kunden die Ware, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Transporteur ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf im Sinn dieser AGB handelt. In diesen Fällen geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Kunden, seinen Erfüllungsgehilfen oder Bevollmächtigten, auf den Kunden über.
4.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gekaufte Ware abzunehmen, anderenfalls hat er dem Verkäufer sämtliche Aufwendungen zu erstatten.
5.
Ansprüche wegen falscher oder unvollständiger Lieferung sind ausgeschlossen, wenn der Kunde diese Abweichung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer beanstandet.
6. Der Kunde hat, wenn er seine Vertragserklärung gemäß dem gesetzlichen Widerrufsrecht widerruft, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung (z. B. Überweisung des Kaufpreises) oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§6
Selbstbelieferungsvorbehalt, Lieferverzögerungen, Unmöglichkeit
1.
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits die Ware nicht erhält; dies gilt nicht, soweit dem Verkäufer diesbezüglich Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Fall des Rücktritts die bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstatten.
2.
Soweit ein vom Verkäufer nicht zu vertretendes vorübergehendes Leistungshindernis vorliegt, verlängern sich die Lieferfrist für den Verkäufer um einen dem Leistungshindernis entsprechenden angemessenen Zeitraum; dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt, Streiks, Verkehrsstörungen und anderen nach Vertragsschluss eintretenden, unvorhergesehenen und auch durch die notwendige Sorgfalt nicht abwendbaren Leistungshindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, auch wenn diese Leistungshindernisse beim Vorlieferanten oder Hersteller eintreten. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Kunden über die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich informieren.
3. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen beschränkt sich auf 10% des Wertes der Ware, die in Folge der Unmöglichkeit nicht geliefert werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
§7
WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Impex-sat GmbH & Co. KG
Beim Gießhaus 4
DE-25348 Glückstadt
Telefax: +49 4124 927262
E-Mail: info@impex-sat.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. (z. B. CDs/DVDs, bei denen die verschweißte Cellophanhülle geöffnet wurde).
Nach erfolgtem Widerruf ist anstelle der Rücksendung paketversandfähiger Sachen auch eine Abholung der Ware durch den Verkäufer möglich, sofern der Kunde dies wünscht und dies dem Verkäufer mitteilt. In diesem Fall hat der Kunde die Ware zur Abholung bereit zu halten. Sollte die Ware nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach der Abholungsanzeige vom Verkäufer abgeholt worden sein, dann kann der Kunde die Ware auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurücksenden.
Bei unfreier Rücksendung ist der Differenzbetrag zwischen regulärem Porto (Orientierung an den Portokosten der dt. Post) und unfreien Versand vom Kunden zu tragen. Der Verkäufer erstattet dem Kunden den regulären Portobetrag immer umgehend zurück. Für einen unfreien Rückversand besteht keine Notwendigkeit, denn der Kunde kann bei seinem Widerruf auch erklären, dass er eine Abholung durch den Verkäufer wünscht.
§8
Gewährleistung
1.
Weist die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf oder eignet sie sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung, ist der Verkäufer zur zweimaligen Nacherfüllung berechtigt und, soweit diese mit angemessenem Kostenaufwand verbunden ist, verpflichtet. Gelingt es innerhalb einer angemessenen Frist dem Verkäufer nicht, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie neue Ware zu liefern, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Schadenersatzansprüche kann der Kunde in diesem Fall nur geltend machen, wenn ein Verbrauchsgüterkauf im Sinn dieser AGB vorliegt.
2.
Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach zwei Jahren, im Übrigen verjähren sämtliche Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Lieferung der Ware.
3.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Kunden zurückzuführen ist, insbesondere auf unsachgemäße Lagerung und Behandlung, übermäßige Beanspruchung, natürliche Abnutzung, Eingriffe in die Ware durch nicht autorisierte fachunkundige Personen oder höhere Gewalt. § 476 BGB bleibt unberührt. Stellt sich im Zuge der Nachbesserungsarbeiten heraus, dass die gerügten Mängel dem Kunden zuzurechnen sind, ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden den Zeitraufwand und die entstandenen Kosten entsprechend der üblichen Vergütungssätze in Rechnung zu stellen.
4. Bei dem Verkauf von Pay-TV-Abos stehen dem Kunden die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer nur zu, soweit sich in der verkauften Hardware, insbesondere den Zugangskarten, ein Mangel zeigt. Die Gewährleistungspflichten des Verkäufers beziehen sich ausschließlich auf die gelieferte Hardware. Die Gewährleistungspflicht des Verkäufers erstreckt sich jedoch nicht auf die mit der Hardware zu empfangenden Leistungen des Pay-TV-Anbieters, d.h. den Empfang und Zugang zu bestimmten Sendern und Sendungen. Der Verkäufer ist insbesondere nicht verantwortlich für Mängel der zu empfangenden Sender oder Sendungen, insbesondere vorübergehende Empfangsstörungen, Programmkürzungen oder Senderänderungen. Hierfür ist allein der Pay-TV-Anbieter verantwortlich, der Kunde hat sich insoweit an diesen zu wenden.
§9
Haftung
1.
Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unter Kardinalpflichten sind die grundlegenden elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, deren Erfüllung die Ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
2.
Die Haftung im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischer Weise gerechnet werden muss. Diese summenmäßige Haftungsbeschränkung gilt nicht gegenüber Verbrauchern. Dies gilt auch zugunsten der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers.
3. Die Haftung des Verkäufers für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten des Verkäufers verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung des Verkäufers für gegebene Garantien und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§10
Eigentumsvorbehalt
1.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
2.
Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang gestattet. Dem Kunden ist - bis auf Widerruf - gestattet, die Ware mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen zu verbinden, zu vermischen oder die Ware zu verarbeiten. In diesem Fall steht dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Liefergegenstands zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Verkäufer und Kunde darüber einig, dass der Kunde dem Verkäufer Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.
3.
Für den Fall der Veräußerung der gelieferten Ware oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch auf der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Verkäufer ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erlischt nicht dadurch, dass der Kunde oder sein Abnehmer die Forderung zum Gegenstand eines Kontokorrents machen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Verkäufer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer des Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen, insbesondere die Anschriften der Abnehmer sowie Höhe der Wiederverkaufspreise und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
4.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder einer erheblichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden, ist der Verkäufer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten. Grundsätzlich gilt das Herausgabeverlangen gleichzeitig als Rücktrittserklärung des Verkäufers. Der Kunde bzw. sein Abnehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern.
5.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder an Dritte verpfänden noch als Sicherheit geben.
6. Im Fall des Zugriffs Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf die an den Verkäufer zur Sicherheit nach § 10 Abs. 3 abgetretenen Forderungen ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten und ihn bei der Freigabebemühung zu unterstützen, gegebenenfalls selbst Rechtbehelfe zugunsten des Verkäufers anzuregen.
§11
Schlussbestimmungen
1.
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen - insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) - sind dem Verkäufer bekannt. Der Verkäufer wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in ihrer jeweils geltenden Fassung einhalten.
2.
Es gilt das Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.
3.
Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und/oder Ergänzung dieser Klausel.
4.
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist 25348 Glückstadt, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die Geltung einer angemessenen Bestimmung vereinbaren, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben, jedoch zulässig ist. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
Stand dieser AGB: 01.01.2013
