Durch Anklicken des Links „Druckversion“ rechts oben über dem Fenster „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ öffnet sich die Volltextanzeige der „Allgemeinen Geschäfts-bedingungen“ des Verkäufers. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Grundlegende Bestimmungen:
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen FoGa Industriepartner Hermann-Fokken-Friedensweg 21A D-26721 Emden-nachfolgend „Verkäufer“ genannt- und einem Verbraucher bzw. Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt), die der Kunde mit dem Verkäufer über die Internetplattform eBay oder CATCH by eBay bezüglich der dort aufgeführten Waren abschließt.
Als Verbraucher wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer wird im Sinne der vorliegenden AGB jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft bezeichnet, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Individualabreden haben Vorrang vor den vorliegenden AGB. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss:
Der Kunde erhält nach Vertragsschluss von eBay eine automatisierte E-Mail mit weiteren Informationen zur Vertragsabwicklung übersandt. Vom Verkäufer selbst wird der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert. Der Vertragstext ist somit nach Vertragsschluss dem Kunden auf dessen Wunsch beim Verkäufer zugänglich. Bei eBay wird der Vertragstext nach Vertragsschluss befristet (derzeit 90 Tage) gespeichert. Dem Kunden ist weiterhin nach Vertragsschluss innerhalb dieser Frist unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer der Vertragstext unter www.ebay.de kostenfrei zugänglich. Sofern der Kunde eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wünscht, hat dieser dafür selbst zu sorgen. Dies kann z. B. durch Speicherung auf dem eigenen PC durch Nutzen der Browser-Funktion „speichern unter“ oder durch Ausdruck des Vertrages über die Druckfunktion „drucken“ seines Browsers erfolgen. Um den Vertragstext zu finden, hat der Kunde die entsprechende Artikelnummer in das auf der Startseite von eBay angegebene Suchfeld einzugeben. Danach braucht der Kunde nur noch auf den Button „Finden“ zu klicken, damit der Suchvorgang eingeleitet wird.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Kunden auf der Verkaufsplattform eBay oder CATCH by eBay. Diese Waren werden vom Verkäufer über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel angeboten. Die allgemeinen Shop-Artikel können entweder auf der allgemeinen eBay-Website oder im eBay-Shop des Verkäufers eingesehen werden. Aus der dort eingestellten Produktbeschreibung des Verkäufers können die wesentlichen Merkmale der Ware entnommen werden.
Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen: –
Bei Sofort-Kaufen:
Ist auf der Artikelseite des Verkäufers der Sofortkauf angeboten, so findet der Kunde dort den Button „Sofort-Kaufen . Mit Anklicken des Buttons gibt der Kunde noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Kunde kann auf der nächsten Seite die Angaben des Angebots nochmals prüfen und, sollten Eingabefehler vorhanden sein, mit dem Button „Zurück des Browsers den Sofortkauf abbrechen. Erst mit Drücken des Buttons „Kaufen gibt der Kunde seine verbindliche Vertragserklärung ab.
Bei Auktionen:
Ist auf der Artikelseite des Verkäufers der Artikel zur Auktion angeboten, so findet der Kunde dort ein Eingabefeld, in das er einen Betrag eingeben kann. Durch Bestätigen des Buttons „Bieten gibt der Kunde noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Kunde kann auf der nächsten Seite die Angaben des Gebots nochmals prüfen und, sollten Eingabefehler vorhanden sein, mit dem Button „Zurück des Browsers das Gebot abbrechen. Erst mit Drücken des Buttons „Gebot bestätigen gibt der Kunde seine verbindliche Vertragserklärung ab. Sofern der Kunde Höchstbietender in der Versteigerung ist, erhält der Kunde den Zuschlag.
Bei Preisvorschlag senden oder neuen Preisvorschlag abgeben (soweit angeboten):
Ist auf der Artikelseite des Verkäufers der Artikel mit „Preisvorschlag senden angeboten, hat der Kunde die Möglichkeit, dem Verkäufer einen Preisvorschlag zu unterbreiten. Durch Bestätigen des Buttons „Preisvorschlag senden gibt der Kunde noch keine verbindliche Vertragserklärung ab. Der Kunde kann auf der nächsten Seite die Höhe seines Preisvorschlages eingeben und, sollte Eingabefehler vorhanden sein, mit dem Button Zurück“ des Browsers den Vorgang abbrechen Mit Bestätigung des Buttons „Preisvorschlag überprüfen wird ein verbindliches Angebot abgegeben. Ist der Preis zu niedrig, wird der Preisvorschlag sofort abgelehnt und der Kunde kann einen neuen Preisvorschlag senden. Hat der Kunde keine Nachricht vom Verkäufer erhalten, ist der Kunde in jedem Fall 48 Stunden an seinen Preisvorschlag gebunden. Sofern der Verkäufer den Preisvorschlag annimmt, erhält der Kunde den Zuschlag.
Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten)
Klickt der Kunde auf die auf der jeweiligen Artikelseite angegebene Schaltfläche „In den Warenkorb , werden damit die Waren, die der Kunde kaufen möchte, in den „Warenkorb gelegt. Welche Waren sich im Warenkorb befinden, wird dem Kunden nach dem Einlegen der Ware angezeigt. Sofern der Kunde die in den Warenkorb gelegte Ware ansehen oder ändern möchte, kann der Kunde hierfür die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste aufrufen und entsprechende Änderungen vornehmen. Betätigt der Kunde anschließend den Button „weiter zur Kaufabwicklung , kann der Kunde seine Bestelldaten, wie die Lieferadresse und Zahlungsart, auswählen und bestätigen. Die Waren des Warenkorbs werden nochmals komplett angezeigt.
Hat der Kunde PayPal als Zahlungsart ausgewählt, wird er von eBay auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nachdem der Kunde sich erfolgreich bei PayPal angemeldet hat, wird er wieder auf die Bestellübersichtsseite von eBay zurückgeführt. Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, seine sämtlichen Angaben erneut vor dem Absenden seiner Bestellung zu kontrollieren und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen oder den Kauf abzubrechen. Dies kann ebenfalls über den Internetbrowser mit der Funktion „zurück erfolgen. Klickt der Kunde die Schaltfläche „Kaufen und zahlen an, erklärt er sich rechtsverbindlich mit der Annahme des Angebots einverstanden. Der Kaufvertrag kommt damit zustande.
§ 3. Preise und Versandkosten
Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise. Diese enthalten alle Preisbestandteile, einschließlich aller anfallenden Steuern. Sofern Liefer- und Versandkosten anfallen, sind diese nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer- und Versandkosten sind bei der jeweiligen Darstellung des Produkts im Angebot gesondert angegeben. Liefer- und Versandkosten hat der Kunde stets zusätzlich zu bezahlen, es sei denn, für die ausgewählte Ware hat der Verkäufer die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich zugesagt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat die Möglichkeit, verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zu wählen, es sei denn, der Verkäufer hat in seiner jeweiligen Produktbeschreibung nichts Gegenteiliges festgesetzt. Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden für Lieferungen innerhalb Deutschlands angeboten:
Vorkasse
PayPal.
Folgende Zahlungsmöglichkeiten werden für Lieferungen ins Ausland angeboten:
Vorkasse
PayPal
Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware in Länder außerhalb der Europäischen Union, können vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Kunde zusätzlich zu tragen hat. Dies können beispielsweise Kosten für Steuern (z.B. Zölle), einfuhrrechtliche Abgaben, Kosten für Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) sein. Wurde vom Kunden die Zahlung per Vorkasse ausgewählt, verpflichtet sich dieser, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu begleichen.
§ 5. Zahlungs- /Versandbedingungen
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wurde vom Kunden die Zahlungsart „per Vorkasse“ ausgewählt, wird die Ware nicht vor erfolgtem Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers versandt.
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dabei ist es ohne Belang, ob die Ware versichert oder unversichert versendet wird.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden mit Übergabe der Ware an den vom Verkäufer mit der Auslieferung der Ware beauftragten Transportunternehmer über.
§ 6. Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Verbraucher gilt folgendes:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer gilt folgendes:
Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt dem Verkäufer alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der gelieferten Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verkäufer (zum Zeitpunkt der Verarbeitung) nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Ware das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeitenden Waren. Dasselbe gilt, wenn die gelieferten Waren mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt werden. Wird die gelieferte Ware mit einem anderen Gegenstand oder Grundstück verbunden, so tritt der Kunde dem Verkäufer die Forderung zur Sicherheit ab, die ihm aufgrund der Verbindung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Welche Sicherheiten in diesem Fall freigegeben werden, entscheidet der Verkäufer.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§7. Gewährleistung
Ist der Kunde Verbraucher, gilt folgendes:
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen die gesetzliche Gewährleistungsrechte.
Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei abweichend von den gesetzlichen Vorschriften die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware beschränkt wird.
Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt folgendes:
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, sollte sich ein Mangel zeigen, diesen dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer jedoch den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich nicht auf die Vorschriften des § 377 HGB berufen.
Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Kunde nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt für Unternehmer bei neu hergestellter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verkürzung der Gewährleistungsansprüche bei Neuware auf ein Jahr bzw. der Ausschluss der Gewährleistung bei gebrauchter Ware gilt nicht für durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.
Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
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4. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünften sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Umfangreiche Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https: www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen.
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Letzte Aktualisierung 03.12.2024
