Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Handelsagentur Wasielewski UG (haftungsbeschränkt), an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit
Handelsagentur Wasielewski UG (haftungsbeschränkt)
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter info@autolackdirekt.de
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop bzw. auf den eBay-Angebotsseiten stellt ein rechtlich bindendes Angebot des Verkäufers/Anbieters dar. Irrtümer bleiben vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons [Bieten] bzw. des Buttons [Sofort kaufen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt mit Abgabe des höchsten Gebots (bei: Bieten) oder sofort (bei: Sofort kaufen) zustande. Lediglich zur Information und zur Vermeidung von Irrtümern erhalten Sie nach der Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail (durch eBay oder durch uns).
3.3 Über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, wird an geeigneter Stelle gesondert hingewiesen.
4. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
4.1 Widerrufsrecht
Sofern Sie Ihre Willenserklärung als Verbraucher abgegeben haben, steht Ihnen gem. § 312d Abs. 2 i.V.m. § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Als Verbraucher können Sie daher im Regelfall (zu den Ausnahmen siehe die nachfolgenden Hinweise) Ihre Willenserklärung, die auf den Abschluss des Vertrages gerichtet war, widerrufen (§§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 BGB). Der Widerruf bedarf keiner Begründung (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Das Widerrufsrecht besteht u.a. gem. § 312d Abs. 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
a. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Tintenpatronen, Toner, Prozessoren, Grafikkarten, Speichermodule, Festplatten) oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
4.2 Ausübung des Widerrufsrechts
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Handelsagentur Wasielewski UG (haftungsbeschränkt)
Im Ölfeld 16
29336 Nienhagen
info@autolackdirekt.de
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile, soweit nicht in dem jeweiligen Angebot etwas anderes vermerkt ist. Bei gebrauchten Waren/Artikeln wird, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, auf die Differenzbesteuerung und die anfallenden Steuern hingewiesen.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
5.3 Es gilt die „Zahlung per Vorkasse“ als vereinbart. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse innerhalb der Europäischen Union. Auch bei Zahlung per PayPal erfolgt die Lieferung nur an die bei eBay hinterlegte Adresse innerhalb der Europäischen Union.
6.2 Die Lieferzeit beträgt im Regelfall ein Werktag nach Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
6.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein (z.B. aufgrund Untergang oder Irrtum), informieren wir Sie hierüber unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf ein vergleichbares Produkt zu warten (sofern dieses lieferbar ist) oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt „per Vorkasse“. Soweit aufgrund gesonderter Vereinbarung „Zahlung per Nachnahme“ möglich ist, wird dieses bei dem jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.
7.2 Bei Zahlung per Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.
7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
9. Haftung
9.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
9.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
9.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
9.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Hinweis zu der Informationspflicht über die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren, Artikel 246 § 3 Nr. 3 EGBGB
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Eingaben grundsätzlich jederzeit, insbesondere auch nach Anklicken des Bestell–Buttons noch einmal überprüft werden können. Sie können Ihre Eingabe insbesondere dadurch korrigieren, dass Sie den Button zurück betätigen oder aber das zuletzt geöffnete Fenster schließen (durch Betätigen des Symbols „X“
Datenschutzerklärung
Wir, Handelsagentur Wasielewski UG (haftungsbeschränkt), Im Ölfeld 16, 29336 Nienhagen – nachstehend Unternehmen genannt – beachten die Regeln der Datenschutzgesetze und nehmen daher auch in Ihrem Interesse den Schutz Ihrer persönlichen Daten ernst. Personenbezogene Daten werden daher durch uns nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, so z.B. für die Vertragsabwicklung. In keinem Fall werden die erhobenen Daten außerhalb unseres Unternehmens verwendet, verkauft oder anderweitig Dritten – soweit es nicht für die Vertragsdurchführung unerlässlich ist – weitergegeben.
Ich weise darauf hin, dass der Betreiber der Internetplattform eBay automatisch auf seinem Server Log Files Informationen erhebt und speichert, die Ihr Browser (an uns) übermittelt. Dies sind:
- Browsertyp/-version,
- verwendetes Betriebssystem,
- Referrer URL (die zuvor besuchte Seite),
- Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse),
- Uhrzeit der Serveranfrage.
Diese Daten sind für die Mitarbeiter unseres Unternehmens nicht zugänglich.
Personenbezogene Daten werden im Übrigen nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Warenbestellung, bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten ohne ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.
Sie haben jederzeit das Recht auf kostenfreie Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger, die Berechtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie den Widerruf erteilter Einwilligungen und den Zweck der Datenverarbeitung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte unseres Unternehmens, Lukasz Wasielewski, info@autolackdirekt.de.
Hinweis zu den Verkaufsverpackungen
Verkaufsverpackungen sind Verpackungen, die beim Endverbraucher anfallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Verpackungs-Verordnung). Hersteller oder Vertreiber der Produkte sind verpflichtet,
- entweder die Verpackungsabfälle im Geschäft oder in der unmittelbaren Nähe unentgeltlich (§ 6 Abs. 1) zurückzunehmen (so genannte Selbstentsorger)
- oder sich an einem flächendeckenden System zu beteiligen, das die Verpackungsabfälle beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe abholt (sog. Duale Systeme)
10. Durch die am 01.01.2007 eingeführte Verordnung „VOC Verordnung“ (2004/42/EC oder 1999/13/EC) sind auch Autolack Händler betroffen. Aus diesem Grund müssen sich Händler absichern, dass z.B. Kunden, die diese Lacke verwenden, auch nur für die zugelassenen Bereiche der VOC Verordnung anwenden. Ein Beispiel wäre die Restauration von Oldtimern oder das Befüllen von Spraydosen.
Folgende Anwendungsbeispiele werden in der VOC Verordnung genannt, wo nicht VOC zugelassene Lacke verwendet werden dürfen:
Restaurierung von Oldtimer Befüllung Aerosol-Spraydosen Lackierung von Fahrzeugen der Bundeswehr, Zivilschutz, Feuerwehr sowie der für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständigen Kräfte - Lackierung von Fahrzeugen, die im öffentlichen Dienst ausschließlich im Stadtgebiet eingesetzt werden Industrielackierung (z.B. Kunststoffteile ohne Fahrzeugbezug)
VOC-gerecht bedeutet:
Vom Füller bis zum Decklack Umweltgerechte Produkte, wie sie der Gesetzgeber verlangt Vor mehr als anderthalb Jahren - genau seit 1. Januar 2007 - trat die EU-Lösemittel-Richtlinie in Kraft. Sie definiert strengere Grenzwerte für die Emission von Lösemitteln in die Umwelt. Seitdem dürfen in der Autoreparatur-Lackierung nur noch Materialien verwendet werden, die den neuen Vorgaben entsprechen. Mehr als europaweit rund 90.000 Lackierwerkstätten wurden seitdem umgestellt. Standox hat sein Sortiment in den letzten Jahren kontinuierlich um Produkte erweitert, die der EU-Umweltgesetzgebung gerecht werden.
Die europäische Richtlinie 2004/42/EG und ihre Umsetzung in Deutschland als „Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke“ (ChemVOCFarb) vom 16.Dezember 2004 untersagt bei Strafandrohung ab Januar 2007 das Inverkehrbringen von Produkten für die Fahrzeugreparaturlackierung mit überhöhten Lösemittelgehalten.
Der Käufer versichert, das ihm die Gesetzeslage der „VOC Verordnung“ (2004/42/EC oder 1999/13/EC) durch den Verkäufer im ausreichenden und verständlichen Maße erläutert worden ist. Weiterhin bestätigt der Käufer, dass er die nicht den jeweiligen VOC-Grenzwerten entsprechenden Produkte, die von der Firma Handelsagentur Wasielewski UG (haftungsbeschränkt) bezogen werden, ausschließlich für die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle gebraucht werden. Die Verantwortung für den bestimmungsgemäßen Verwendung der hier erworbenen Produkte gehen hiermit auf den Käufer über.
