ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
H.Fred Dahlmann
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen H. Fred Dahlmann (im Folgenden „H.Fred Dahlmann“) genannt und den Verbrauchern und Unternehmern (im Folgenden "Käufer" genannt), die über den eBay-Marktplatz die Waren von H.Fred Dahlmann erwerben. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die mit H.Fred Dahlmann in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit H.Fred Dahlmann in eine Geschäftsbeziehung treten.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website gibt H.Fred Dahlmann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. H.Fred Dahlmann bestimmt dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Zusätzlich bestimmt H.Fred Dahlmann bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, einen für den Käufer nicht sichtbaren Mindestpreis.
b)Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
c) Der Vertrag zwischen H.Fred Dahlmann und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch H.Fred Dahlmann der Höchstbietende ist, es sei denn, H.Fred Dahlmann war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Vertrag kommt allerdings bei Auktionen, die mit der Option "Mindestpreis" versehen sind, nicht zustande, wenn das Gebot des Käufers den Mindestpreis nicht erreicht.
(2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln
a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option "Sofort-Kaufen" gibt H.Fred Dahlmann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). H.Fred Dahlmann bestimmt dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. Zusätzlich kann das Festpreisangebot von H.Fred Dahlmann mit der Option "Preis Vorschlagen" versehen werden.
b) Der Vertrag zwischen H.Fred Dahlmann und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt.
c) Gibt der Käufer im Rahmen der Option "Preis vorschlagen" ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn H.Fred Dahlmann das Gebot annimmt. Unterbreitet H.Fred Dahlmann dem Käufer ein Gegengebot, gilt das Gebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn der Käufer das Gegengebot annimmt. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit.
(3) Berichtigung von Eingabefehlern
a) Der Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln berichtigen. Die Berichtigung kann unter Verwendung der Tastatur und Mausfunktion in den Eingabefeldern der Angebotsseite erfolgen.
b) Der Käufer kann mittels Anklickens der "Vor-" und "Zurück-" Felder seines Internetbrowsers innerhalb der einzelnen Bestellschritte vor- und zurück- wechseln und so seine Eingaben überprüfen und berichtigen. Vor dem verbindlichen Kauf kann der Käufer den Bestellvorgang jederzeit durch Schließen seines Internetbrowsers abbrechen.
c) eBay wird den Käufer mit verschiedenen Hinweisen durch den Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen.
(4) Speicherung des Vertragstextes
a) Die Angebotsseiten von H.Fred Dahlmann werden von eBay bis zu 90 Tage gespeichert und können unter der betreffenden Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Der Käufer hat die Möglichkeit durch Wahl der Druckfunktion seines Browsers die Website und damit die Angebotsseiten auszudrucken.
b) Der Käufer erhält nach Vertragsabschluß eine E-Mail, in der die Details der Bestellung, die Vertragsbedingungen, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verbraucherinformationen enthalten sind.
§ 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Der Käufer trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Wiederrufes noch nicht erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1)Die Bezahlung der Waren erfolgt gemäß den Bedingungen des Angebots.
(2)Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluß fällig.
(3) Die Geltendmachung von Zurückbehatungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältniss beruhen, ist ausgeschlossen.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Angebot auf der eBay-Website angegebenen Lieferzeiten.
(3)
a) Gefahrübergang, wenn der Käufer Verbraucher ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über.
b) Gefahrübergang, wenn der Käufer Unternehmer ist
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht auf den Käufer über, sobald H.Fred Dahlmann den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von H.Fred Dahlmann. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von H.Fred Dahlmann nicht zulässig.
§ 7 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, die ggf. gesondert ausgewiesen werden. Weitere Kosten können anfallen bei grenzüberschreitenden Lieferungen, z.B. Steuern und/ oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
§ 8 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
H.Fred Dahlmann
Bgm.-Schmelzing Str. 74
47475 Kamp-Lintfort
fred.dahlmann@web.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von einem Monat erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, gilt folgendes: - die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. - Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber H.Fred Dahlmann anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Ihre persönlichen Daten werden unter Beachtung aller geltenden gesetzlichen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erhoben. Wir nutzen Ihre persönlichen Daten nur zu Zwecken der Vertragsanbahnung und -abwicklung und für die individuelle und bedarfsgerechte Gestaltung unseres Angebotes. Personenbezogene Daten werden von uns nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie Sie sie uns mit Ihrer Kenntnis selbst zur Verfügung stellen. Insbesondere erfolgt eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung/Marktforschung sowie zur Gestaltung unserer Dienste nur, wenn Sie uns ausdrücklich hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen, so die beauftragten Versandunternehmen und die mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Kreditinstitute. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne Einwilligung nur dann, wenn wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind. Hinsichtlich uns erteilter Einwilligungen haben Sie ein jederzeitiges Widerrufsrecht. Sie haben das Recht jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten, einschließlich Herkunft und Empfänger Ihrer Daten sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Ihre Anfrage richten Sie bitte schriftlich oder per E-Mail an unsre genannten Adressen.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet H.Fred Dahlmann nur, soweit Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch H.Fred Dahlmann oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von H.Fred Dahlmann gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetztigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Warenangebots auf dem eBay-Marktplatz.
§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegem dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von H.Fred Dahlmann. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass Ihr Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
