Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufe von GeschenkezurGeburtde über www.ebay.de
1. Allgemeines, Geltungsbereich der AGB
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Vertragspartner ist Unique Art Germany GmbH & Co KG, GeschenkezurGeburtde, Hellweg 18 35638 Leun
(nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“).
1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss
2.1 Gemäß § 6 der eBay-AGB kommt der Vertrag automatisch mit Auktionsende oder Betätigen der Sofort-Kaufen-Option durch den Kunden zustande.
2.2 Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.3 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dazu klickt der Käufer innerhalb des Angebots auf den Button „Bieten“ und gibt danach in dem entsprechenden Formularfeld ein Maximalgebot ein und klickt dann auf den Button „Gebot“ bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.4 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Angebote im Auktionsformat „Sofort-Kaufen“ kann der Käufer sofort mithilfe der „Sofort-Kaufen“-Option kaufen, indem er im Angebot auf den Button „Sofort kaufen“ klickt. Bei manchen Angeboten steht die Option „Sofort-Kaufen“ nur solange zur Verfügung, bis das erste Gebot abgegeben wird.
2.5 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang über Paypal abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang über Paypal abschließt.
2.6 Hat der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen, ermöglicht diese es dem Käufer und dem Verkäufer, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Der Käufer unterbreitet einen Preisvorschlag, indem er im Angebot auf den Button „Preisvorschlag senden“ klickt, seinen Preisvorschlag in dem nachfolgenden Formular eingibt und auf den Button „Preisvorschlag überprüfen“ klickt. Nach Überprüfung der Angaben wird der Preisvorschlag über den Button „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermittelt. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Käufers akzeptieren, ablehnen oder einen Gegenvorschlag machen. Akzeptiert der Verkäufer oder der Käufer einen Preisvorschlag oder Gegenvorschlag, ist der Vertrag damit zustande gekommen.
2.7 In Angeboten, in denen der Verkäufer die „Sofort-Kaufen“-Option und zusätzlich „Zahlung per Paypal“ als Zahlungsart anbietet, hat der Käufer die Möglichkeit, mehrere Artikel bei unterschiedlichen Händlern über eBay über die Warenkorbfunktion zu kaufen. Dazu klickt der Käufer in dem jeweiligen Angebot auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ und legt damit den jeweiligen Artikel in den Warenkorb. Der Warenkorb ist jederzeit durch Anklicken der Grafik „Einkaufswagen“ einsehbar. Artikel können über den Link „Entfernen“ wieder aus dem Warenkorb gelöscht werden. Will der Käufer den oder die Artikel im Warenkorb kaufen, klickt er auf den Button „Weiter zur Kaufabwicklung“, gibt auf der nachfolgenden Seite die Lieferadresse ein und wird dann über den Button „Weiter“ zur Paypal Zahlungsabwicklung weiter geleitet. PayPal wickelt die Zahlung mit Lastschrift oder Kreditkarte ab. Hier gibt der Käufer seine Zahlungsdaten ein und klickt auf „Bestätigen und Bezahlen“. Die Zahlungsbestätigung erhält der Käufer über eBay per E-Mail.
2.8 Der Käufer kann bei uns über eBay auch als Gast, d.h. ohne eBay-Mitglied zu sein und über ein eigenes eBay-Konto zu verfügen, einkaufen. Diese Möglichkeit bietet sich jedoch nur bei Angeboten, die mit der Sofort-Kaufen-Funktion“ versehen sind und der Artikelpreis dabei nicht über 500,00 EUR liegt. Möchte der Käufer einen Artikel kaufen, klickt er dazu auf „Sofort-Kaufen" und dann auf der Login-Seite unter „Weiter ohne Anmeldung" auf „Als Gast kaufen“. Auf der Seite „Lieferadresse eingeben" sind die Daten einzugeben und danach auf „Weiter“ zu klicken. Auf der nachfolgenden Seite „Kauf überprüfen" ist kann die gewünschte Zahlungsmethode ausgewählt werden. Nach dem Klicken auf „Weiter“ wird der Käufer zu PayPal weitergeleitet. PayPal wickelt die Zahlung mit Lastschrift oder Kreditkarte ab. Hier gibt der Käufer seine Zahlungsdaten ein und klickt auf „Bestätigen und Bezahlen“. Die Zahlungsbestätigung erhält der Käufer über eBay per E-Mail.
2.9 Eingabefehler kann der Käufer dadurch berichtigen, dass er den Kaufvorgang abbricht und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnt oder im Browser rückwärts navigiert.
3. Speicherung der Bestellung
Ihre Bestellung wird bei uns nicht für Sie zum Abruf gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Weiterhin erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Unique Art Germany GmbH & Co KG, Hellweg 18, 35638 Leun (Deutschland), Telefon: +49 (0)6442-3192425, E-Mail: info@GeschenkezurGeburt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
5. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Unique Art Germany GmbH & Co KG, Hellweg 18, 35638 Leun (Deutschland), E-Mail: Ebay@Schlummerlicht24.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
6. Preis, Liefer- und Versandkosten, Lieferung
6.1 Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
6.2 Wir liefern nur gegen Vorauskasse per Überweisung oder Paypal-Zahlung. Die Lieferung erfolgt innerhalb von 3 Tagen nach Übergabe Ihres Überweisungsauftrags an Ihr Kreditinstitut oder an Paypal, soweit beim Angebot nicht anders angegeben.
6.3 Wenn Sie über eBay als Gast bei uns bestellen (vgl. Ziffer 2.7), stehen Ihnen die Zahlungsarten Kreditkarte, Lastschrift oder Zahlung per Paypal zur Verfügung. Im Rahmen der Zahlungsabwicklung über eBay werden uns Ihre Zahlungsinformationen nicht mitgeteilt.
6.4 Wir liefern nur innerhalb Deutschlands und in die unter „Versandkosten“ im Angebot gegebenenfalls angegebenen Länder.
6.5 Die für Ihre Bestellung maßgeblichen Versandkosten können Sie vor dem Kauf innerhalb jedes eBay-Angebots unter der Rubrik „Versand- und Zahlungsmethoden“ berechnen. Wählen Sie dazu neben dem Feld „Land ändern“ zunächst das gewünschte Zielland aus, z.B. Deutschland. Nach Anwahl des Buttons „Kosten anzeigen“ wird der für Ihren Einkauf maßgebliche Versandkostenanteil in der nachfolgenden Tabelle angezeigt.
7. Gewährleistung
7.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:
7.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
7.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.
7.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.
8. Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz
8.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 8.2 bis 8.8 folgendes:
8.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen im Sinne von Ziffer 8.2.1. vorliegt - ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.2.3 Soweit unter den Ziffern 8.2.1 und 8.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
8.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 8.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
8.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 8.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.
8.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.
8.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 8.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Kundenservice
Bei Fragen, Reklamationen oder Beschwerden erreichen Sie unseren Kundendienst Montag - Freitag in der Zeit von 08:00 bis 15:00 Uhr telefonisch unter der Telefonnummer 06442 3192425 oder per E-Mail unter Ebay@Schlummerlicht24.de.
10. Datenschutz
10.1 Es gelten die Datenschutzbedingungen auf www.ebay.de.
Wir erheben Daten beim Anbahnen, beim Abschluss, beim Abwickeln und beim Rückabwickeln eines Kaufvertrages. Diese Daten werden von uns erhoben, gespeichert und verarbeitet. Ihr Besuch auf unseren Angebotsseiten wird von eBay im Rahmen der eBay-Datenschutzbedingungen protokolliert.
10.2 Datenverwendung und -weitergabe
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. bei einem Kauf oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Adresse oder Ihre E-Mail-Adresse oder Ihr eBay-Name), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie uns vorher Ihre Zustimmung gegeben haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleister in Anspruch nehmen, werden die Vertragsverhältnisse nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geregelt.
10.3 Einwilligung und Widerruf
Wenn Sie uns personenbezogene Daten überlassen haben, können Sie diese jederzeit wieder löschen. Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke sind von einer Kündigung/einem Widerruf bzw. von einer Löschung nicht berührt.
10.4 Speicherdauer
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Speicherdauer zu bestimmten Daten bis zu 10 Jahre betragen.
10.5 Ihre Rechte, Auskunft
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin die Löschung oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen oder die notwendigen Korrekturen vornehmen (soweit dies nach dem geltenden Recht möglich ist). Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@GeschenkezurGeburt.de.
11. Hinweis nach Batteriegesetz
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batteriegesetz verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:
Sie sind gesetzlich verpflichtet, alte Batterien und Akkus nach Gebrauch zurückzugeben. Als Endverbraucher können Sie Altbatterien und Akkus aus unserem Sortiment auch in unserem Versandlager unentgeltlich zurückgeben oder an uns zurückschicken. Sie können die alten Akkus und Batterien auch in einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort zurückgeben. Bitte beachten Sie, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Darauf weist Sie das Bild einer durchgekreuzten Mülltonne auf den Batterien und Akkus hin.
Denn: Die unsachgemäße Entsorgung von Batterien und Akkus kann wegen der in den Batterien enthaltenen Stoffe schädliche Auswirkungen auf die Umwelt und auf die menschliche Gesundheit haben. Aus diesem Grunde ist die getrennte Sammlung Verwertung von Altbatterien für Umwelt und Gesundheit von besonderer Bedeutung.
Batterien und Akkus sind außerdem mit dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes, den sie enthalten, gekennzeichnet. Dabei sind Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, mit den chemischen Zeichen der Metalle (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet.
12. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Wetzlar.
12.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung
http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Stand: 13.01.2015
