Allgemeine Verkaufsbedingungen VVS-Monzel EBAY-Shop für Unternehmer und Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe, die Sie mit uns über die Internetplattform eBay schließen.
Das Warenangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt wider-sprochen.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 2 Vertragsabschluss
Gegenstand des Einkaufs ist der Kauf, der von uns angebotenen Ware.
Wird von uns ein Artikel auf der Verkaufsplattform eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den auf der Artikelsei-te enthaltenen Bedingungen.
Der Vertrag kommt gemäß § 6 der eBay-AGB (Hinweis: Die vollständigen eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fußzeile) zustande, welcher auszugsweise und je nach Angebotsart wie folgt lautet:
§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreis-format ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktions-format einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedin-gung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Ge-bot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. […]
3. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvor-gang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfol-genden Zahlungsvorgang abschließt.
4. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die An-nahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der An-gebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. […]
5. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu be-rechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
6. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäu-fer kein Vertrag zustande.
7. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. […]
8. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
Auktionsverfahren
Beim Auktionsverfahren gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers als erstes den Betrag seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift „Geben Sie Ihr Maximal-gebot ein“ ein. Als nächstes muss der Button „Bieten“ bestätigt werden. Im Anschluss da-ran wird der Kunde von ebay aufgefordert das eingegebene Gebot zu überprüfen und zu bestätigen. Das vom Kunden eingegebene Maximalgebot wird genannt und der Kunde er-hält folgenden Hinweis:
„Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige Arti-kelbeschreibung finden Sie unten.“
Der Kunde kann sodann entweder sein Gebot bestätigen, oder Das Gebot ändern.
Angebot an unterlegene Bieter
Im sogenannten Angebot an unterlegene Bieter Verfahren erhält der Kunde zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter".
Der Kunde hat in der E-Mail zwei Button zur Verfügung: "Artikel aufrufen" und "Jetzt ant-worten". Je nach Auswahl müssen die von ebay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Zum Schluss kann der Kunde auf den Button „Kaufen“ klicken.
Sofort-Kaufen, Warenkorbfunktion
Beim Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde als erstes auf der Angebotsseite des Ver-käufers auf den Button "Sofort-Kaufen" oder, falls der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs kaufen möchte, auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils vom Onlinemarktplatz eBay vorgegebenen Abschnitte. Der Kun-de kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto ein-loggt, ob er für seine Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt, oder ob er seine Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als sogenannter "Gast" tätigt. Im nächsten Schritt wird der Kun-de von ebay zum „Überprüfen und kaufen“ aufgefordert. Der Artikel wird nochmals ge-nannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf „Kaufen“ bzw. bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion auf den Button "Kaufen und zahlen" klicken. Un-terhalb des „Kaufen“-Button befindet sich dieser Hinweis an den Kunden:
„Wenn Sie auf Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Ver-käufer ein. Um die Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen.“
Preisvorschlag
Beim sogenannten Preisvorschlag Verfahren klickt der Kunde zunächst auf der Ange-botsseite des Verkäufers auf den Button "Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit der Überschrift „Preis vorschlagen“, wo der vom Kunden vorzuschla-gende Preis in einem Feld eingetragen werden kann. Anschließend kann der Kunde auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster „Preisvor-schlag überprüfen und bestätigen“. Jetzt kann der Kunde seinen Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf „Preisvorschlag senden“ klickt, oder seinen Preisvorschlag durch Klick auf „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern.
Der Verkäufer hat mehrere Möglichkeiten auf den Preisvorschlag zu reagieren. Er kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken (d.h. bin-nen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen.
Bei einer Ablehnung des Preisvorschlages durch den Verkäufer, kann der Kunde wiederum einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag sen-den" klickt. Lehnt der Verkäufer den unterbreiteten Preisvorschlag durch ein Gegenange-bot ab, kann der Kunde das neue Angebot des Verkäufers binnen der auf der Seite ange-zeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag anneh-men" annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen, indem er auf "Ge-genvorschlag senden" klickt. Im letztgenannten Fall sind die zuvor genannten Schritte er-neut zu absolvieren.
In allen unter § 2 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Klick auf den Button (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vor-schlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Wünscht der Kunde eine Änderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den "Zurück"- Buttons seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Website abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Eingabefehler kann der Kunde dann wieder mit Hilfe der gewohnten Tas-tatur- / Curserfunktionen in den jeweiligen Eingabefeldern ändern.
§ 3 Preise und Versandkosten
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Mehrwertsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter „Versandkosten“ informieren. Die regelmäßigen Kos-ten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Wider-rufsrechts entstehen, tragen wir nicht.
§ 4 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland per Vorkasse.
§ 5 Zahlungsverzug
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist VVS Monzel berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen geltend zu machen. Falls VVS Monzel ein höherer Verzugsschaden nachweisbar ent-standen ist, ist VVS Monzel berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von VVS Monzel unbestritten sind.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenan-spruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Die Lieferung erfolgt binnen 2-10 Tagen nach Eingang der Bestellung.
(2) Macht höhere Gewalt (z.B. Naturkatastrophe) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauer-haft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von VVS Monzel ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von VVS Monzel unverzüglich erstattet.
(3) VVS Monzel kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Be-reits gezahlte Beträge werden von VVS Monzel unverzüglich erstattet.
(4) Die Lieferung erfolgt über unseren Logistikpartner DHL Paket GmbH. Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO aus-schließlich zur Abwicklung des Versands an die DHL Paket GmbH weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für Versand und damit der vertraglichen Pflichten tat-sächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei der DHL Paket GmbH und die Datenschutzer-klärung der DHL sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.dhl.de/de/toolbar/footer/datenschutz.html.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kauf-vertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von VVS Monzel. Solange dieser Eigentumsvorbe-halt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; ins-besondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §§ 14 BGB sind, gilt ergänzend folgendes:
• Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
• Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, sie sind jedoch zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behal-ten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
• Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerbende Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Ge-genständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
• Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % über-steigt. Die Auswahl der freizugeben Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Mängelrechte
(1) Gegenüber Verbrauchern bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des §§ 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen
• Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbe-schreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äuße-rungen und sonstige Werbung des Herstellers.
•
• Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualität und Mengenabweichungen zu untersuchen und dort offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später fest gestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Un-tersuchung und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausge-schlossen. Bei Menge leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Er-satzlieferung (nach Erfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfül-lungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
•
• Schlägt die nach Erfüllung zweimal fehl, können sie nach ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
•
• Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 11 Haftung
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet VVS Monzel nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflich-ten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verlet-zung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet VVS Monzel nicht.
(2) Unabhängig von einem Verschulden von VVS Monzel bleibt eine Haftung von VVS Monzel bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch VVS Monzel dar.
(3) VVS Monzel ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetre-ten wäre.
(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von VVS Monzel für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schä-den.
§ 12 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleis-tungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 13 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
________________________________________
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen ha-ben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Peter Monzel
Gewerbegebiet 30
54344 Kenn
Tel.: 06502/40 40 40 5
shop@vvs-monzel.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite vvs-monzel.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Be-stätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen er-halten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Ver-trags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprüngli-chen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas ande-res vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzu-senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wert-verlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
VVS-Monzel
Gewerbegebiet 30
54344 Kenn
Tel.: 06502/ 40 40 40 5
shop@vvs-monzel.de
Musterwiderrufsbelehrung
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Widerrufsrecht
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
______________________
(*) Unzutreffendes streichen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
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§ 15 Abwicklung Ihrer Bestellung
Die Bestellabwicklung über das Produkt JTL-eazyAuction erfolgt über den Dienstanbieter “JTL-Software” (JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven). Name, Anschrift sowie gegebe-nenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an JTL-Software weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und damit der vertraglichen Pflichten tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei JTL-Software und die Datenschut-zerklärung der JTL-Software-GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.jtl-software.de/datenschutz.
§ 16 Datenschutz
Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung.
§ 17 Anwendbares Recht
Der zwischen Ihnen VVS Monzel abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 18 Gerichtsstand
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen Trier.
§ 19 Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Be-stimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für Aufhebung und Ergänzung der Schriftformklausel selbst.
Ende der AGB
Peter Monzel
Inh. VVS Monzel
