Allgemeine Geschäftsbedingungen eBay
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Bedingungen regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer, der Medizintechnik und Sanitätshaus Harald Kröger GmbH und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. Sämtliche Nebenabsprachen zu diesen Bedingungen, auch wenn sie durch Vertreter oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay, hierbei insbesondere der Verkauf von Waren aus den Bereichen Medizintechnik und Praxisbedarf.
Diese Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar.
Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel.
§ 3 Vertragsschluss
Der Käufer kann über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und Auktionen dieser Waren, sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraumes das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z.B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung etc.) wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise, inklusive eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten, und betreffen den Zeitpunkt der jeweiligen Herausgabe. Werbepreise sind nur während der jeweils angegebenen Zeitspanne gültig. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind die Rechnungen des Verkäufers ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar. Die Leistungszeit ergibt sich aus der Rechnung. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist ist der Verkäufer berechtigt, ab Verzugseintritt Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen. Sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers ist der Verkäufer befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, bleiben die verkauften Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer darf über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an den Verkäufer ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlung an den Verkäufer für dessen Rechnung einzuziehen. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere Gerichtsvollzieher – auf die, dem Verkäufer gehörende Ware, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und ihn unverzüglich per eingeschriebenen Brief oder per Telefax benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die ihm gehörende Ware zurückzunehmen. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
§ 6 Lieferung und Abholung
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Die Waren werden in den angegebenen Ausführungen und Verpackungseinheiten geliefert. In diesem Fall ist der Kaufpreis durch Vorauskasse zu entrichten. Etwaig anfallende Verpackungs- und Versandkosten für die Lieferung der jeweiligen Waren sind dem jeweiligen Auktions- bzw. Sofort-Kauf-Angebot zu entnehmen. Die Lieferungen des Verkäufers erfolgen schnellstmöglich. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
Lieferzeiten sind nur dann bindend, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt sind. Bei Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist tritt Lieferverzug erst mit Ablauf einer angemessenen Nachfrist ein, die mit Eingang der schriftlichen Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt. Ansprüche auf Ersatz etwaigen Verzugsschadens sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Lieferverzug vom Verkäufer grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Lieferpflicht des Verkäufers ruht, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit in Rückstand ist.
Alternativ kann die Ware in der Filiale des Verkäufers, der Medizintechnik & Sanitätshaus Harald Kröger GmbH, in der Hertzstraße 8 in 03238 Massen abgeholt werden. In diesem Fall ist der Kaufpreis durch Barzahlung zum Zeitpunkt der Abholung der Ware zu entrichten.
§ 7 Transportschaden
Erkennt der Käufer Schäden an der Verpackung (Transportschäden), so hat er bei Annahme der Ware von dem Transporteur die Beschädigung bescheinigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen dem Verkäufer innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Verkäufer.
§ 8 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Der Käufer kann, sofern er Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß Artikel 246 § 2 EGBGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie dessen Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Medizintechnik und Sanitätshaus Harald Kröger GmbH
Geschäftsführerin Petra Kröger-Schumann
Nobelstraße 3
03238 Massen
E-Mail: ebay@mtk24.de
Tel: 0353179907223
Fax: 0353179907233
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Käufer Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
§ 9 Gewährleistung, Haftung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten - zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - die in § 6 genannten Voraussetzungen. Grundsätzlich gilt die zweijährige Verjährungsfrist für Sachmängel entsprechend § 438 Abs. 3 BGB. Für gebrauchte Waren wird die Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr herab gesetzt.
Ist der Käufer Unternehmer, so werden Beanstandungen im Hinblick auf Mängel und Beschaffenheit der gelieferten Ware nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung - spätestens jedoch bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Erhalt der Ware – schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 10 Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt – als solche gelten u. a. Streik, Aussperrung oder sonstige Ereignisse, die trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt des Verkäufers nicht abgewendet werden können – gleich ob im Betrieb des Verkäufers oder bei einem Lieferanten eingetreten – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
§ 11 Rückgabe-/Umtauschrecht
Alle vom Verkäufer angebotenen Waren werden innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt zurückgenommen bzw. umgetauscht. Steril verpackte oder klinisch reine Waren werden allerdings nur zurückgenommen bzw. umgetauscht, wenn sie in der ungeöffneten Originalpackung – gegebenenfalls unter Einhaltung der Kühlkette – zurückgegeben werden.
§ 12 Datenschutz
Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
§ 13 Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.
Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, sind Klagen für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Firmensitz zuständig ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Für die ganz oder teilweise unwirksame(n) Klausel(n) sollen Regelungen getroffen werden, welche den wirtschaftlichen Interessen beider Vertragsparteien sowie den jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.
