„Allgemeine Geschäftsbedingungen für die eBay‐Plattform
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Lieferungen an Verbraucher gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit: Innovative Haustechnik, Frau Brigitte König, Mitgliedsname eBay: innovativehaustechnik2011, Am Burgberg 3, 52224 Stolberg, Telefon und Fax: 02402-7098340, E-Mail: info@innohaustechnik.de
§ 3 Angebot, Vertragsschluss
1.) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Auktion oder Festpreis („Sofort-Kaufen“) geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb des betreffenden Artikels ab; dieses Angebot steht jedoch unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme. Das Angebot kann von Ihnen innerhalb der von uns bestimmten Zeitspanne durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion (bei Auktions-Formaten) oder durch Klicken der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ und Bestätigung des Vorgangs (bei Festpreis-Formaten) angenommen werden. Bei Auktions-Formaten wird unser Vertragsangebot durch Abgabe eines Gebots angenommen; das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Bieter nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Bei Festpreis-Formaten wird unser Vertragsangebot angenommen, indem der Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt wird. Bei Festpreis-Formaten, bei denen die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt ist, wird unser Vertragsangebot angenommen, indem der „Sofort-Kaufen“-Button anklickt und der unmittelbar nachfolgende Zahlungsvorgang abgeschlossen wird. Es können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch angenommen werden, dass die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) gelegt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abgeschlossen wird.
2.) Ein Vertrag über den Erwerb des Artikels kommt bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen uns und Höchstbietendem zustande. Bei Artikeln, die im Festpreis-Format („Sofort-Kaufen“) eingestellt sind, kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum angegebenen Festpreis zustande, wenn der Bieter diese Option ausübt.
3.) Auktions-Formate können zusätzlich mit einer Festpreis-Option („Sofort-Kaufen“-Funktion) versehen werden. Diese kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den betreffenden Artikel abgegeben oder ein evtl. Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
4.) Ist beim Auktions-Format ein Mindestpreis festgelegt, so steht das betreffende Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
5.) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen uns und dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande.
6.) Bieter können ihre Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist, und uns kein Vertrag zustande.
7.) In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Diese Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern grundsätzlich, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Preisvorschläge haben eine Gültigkeit von 48 Stunden. Preisvorschläge sind wie jedes andere Gebot bindend. Wird uns ein Preisvorschlag unterbreitet, haben wir die Möglichkeit, a) ihn anzunehmen, b) ihn abzulehnen, c) mit einem Gegenvorschlag zu antworten oder d) den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Nehmen wir den Preisvorschlag an, so kommt dadurch der Vertrag zum vorgeschlagenen Preis zustande. Lehnen wir den Preisvorschlag ab, so läuft das Angebot ohne Änderungen weiter. Wird im Falle eines Gegenvorschlags dieser akzeptiert, so wird dadurch der Vertrag geschlossen. Ohne eine Reaktion unsererseits auf etwaige Preisvorschläge verlieren diese nach 48 Stunden ihre Gültigkeit und das Angebot läuft ohne Änderungen weiter.
8.) Detaillierte Informationen zum Vertragsschluss finden sich in den AGB von eBay.
§ 4 Preise, Versandkosten
1.) Die auf den Artikelseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile (Endpreise).
2.) Zusätzlich zu den angegebenen Endpreisen berechnen wir die auf der Artikelseite ausgewiesenen Versandkosten.
§ 5. Lieferung
1.) Bei Lieferungen unserer Artikel an Verbraucher tragen wir stets das Versandrisiko.
2.) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands ohne Ostfriesische Inseln, Nordfriesische Inseln, Postfach, Packstation an Ihre bei eBay hinterlegte Adresse.
3.) Wir liefern ausschließlich gegen Vorkasse.
4.) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf den einzelnen Artikelseiten hin.
§ 6 Zahlung
1.) Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Überweisung (Vorkasse).
2.) Wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 8 Informationen zur Mängelhaftung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
§ 9 Bestellvorgang
Geben Sie ein Gebot auf Ihren Wunschartikel ab, erwerben Sie diesen direkt per Festpreis-Option („Sofort-Kaufen“) oder – falls verfügbar – nutzen Sie die Preisvorschlag-Option und teilen Sie uns Ihre Preisvorstellung mit. Auf der jeweiligen Artikelseite sehen Sie, welche Kaufoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. Wenn Sie ein Gebot abgeben und auch bei Auktionsende noch der Höchstbietende sind, sind Sie - wie bei einem „Sofort-Kauf“ - verpflichtet, den Kaufvertrag zu erfüllen und die Kaufsumme zu leisten. eBay wird Sie mit verschiedenen Hinweisen durch den Bestellvorgang führen und auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen nochmals gesondert hinweisen. Vor dem Betätigen dieser Schaltflächen, mit dem Sie Ihren verbindlichen Kauf bestätigen, können Sie den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Nachdem Sie den Zuschlag für einen Artikel erhalten, ihn per „Sofort-Kaufen“-Option direkt erworben oder wir uns mittels Preisvorschlag-Option verbindlich auf einen Preis geeinigt haben, erhalten Sie eine E-Mail von uns mit Informationen zu den Zahlungsmodalitäten."
§ 10 Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert, ist dort allerdings für Sie nicht zugänglich. Die Bestelldaten und unsere AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in Ihrem persönlichen eBay-Bereich („Mein eBay“) angezeigt werden. Dort können Sie die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Danach sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
§ 11 Informationspflichten nach Batteriegesetz (BattG)
Altbatterien bzw. -akkus dürfen nicht in den Hausmüll geworfen werden! Achten Sie daher darauf, dass Ihre alten Batterien bzw. Akkus an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien bzw. -akkus gesetzlich verpflichtet. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien bzw. Akkus nach dem Gebrauch kostenlos an uns zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien bzw. Akkus an uns hat ausreichend frankiert zu erfolgen. Derartige Rücksendungen sind zu richten an:
Innovative Haustechnik
Brigitte König
Mitgliedsname eBay: innovativehaustechnik2011
Am Burgberg 3
52224 Stolberg
Telefon und Fax: 02402-7098340
E-Mail: info@innohaustechnik.de
Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind deutlich erkennbar mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Weiterhin befindet sich unter diesem Symbol die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber.
Sie haben die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.
Weitere Informationen zur Batterieverordnung erhalten Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (http://www.bmu.de/abfallwirtschaft).
§ 12 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.“
